The Guardian: Die Reaktion der EU auf die Ukraine ist ein Verrat

Ian Birrell, The Guardian, 2. Mai 2014 (Übersetzung)

Russlands Feindseligkeiten haben nur dazu gedient, die Lust der Ukrainer auf eine europäische Zukunft zu verstärken – aber die EU schaut einfach nur zu

Vor zwei Wochen stand ich in Slowjansk vor einer Polizeiwache und sah zu, wie drei Gruppen von schwer bewaffneten Männern in Militäruniformen hineingingen. Einer von ihnen, ein freundlicher Kerl, der etwas Englisch sprach, gestand später ein, er habe für die russische Marine in Tschetschenien gedient; das war eine wenig überraschende Offenbarung, denn er erzählte auch vom Fallschirmspringen und hatte ein Sturmgewehr über seinem Rücken geworfen, wie es von den Moskauer Streitkräften ausgegeben wird.

Es gibt wenig Zweifel daran, dass ein despotisches Regime in Russland dabei ist, seinen Nachbarn langsam aber sicher zu zerlegen. Zuerst die Krim, schnell, und mit kaum einem Wimmern aus dem Westen, und jetzt das wohlhabende Industriekernland der Ostukraine. Wenn es eine konventionelle militärische Invasion wäre, gäbe es weltweit einen Aufschrei. Stattdessen werden strategische Standorte in getarnten Angriffen eingenommen, die die Kritiker verwirren sollen, während eine Flut der von Wladimir Putin aufgepumpten parodistischen Propaganda die Kernfragen verwirrt.

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Die Briten sorgen sich um die City of London, die Franzosen um ihre Rüstungsgeschäfte und die Deutschen um ihre Energieversorgung und die Geschichte – © Pool/Getty Images

Man muss immer wieder daran erinnern, dass der Auslöser für diesen Kampfes, der so oft als eine Art großes Spiel der Weltmächten dargestellt wird, der Wunsch der Menschen in der Ukraine ist, den reinsten europäischen Traum von Freiheit und Wohlstand zu teilen. Nach Jahrzehnten der Sowjetherrschaft, gefolgt von schmutziger Vetternwirtschaft und Korruption, die auf ihren Zusammenbruch folgte und zur Stagnation führte, wollen diese Leute einfach nur ein besseres Leben.

Selbst jetzt, mit einer lähmenden Krise ihres Land und einer unerfahrenen Übergangsregierung, zeigen Umfragen, dass die Ukrainer immer noch optimistisch über ihre Zukunft denken. Die Zahl derjenigen, die glauben, ihr Land gehe in die richtige Richtung, hat sich seit Februar verdoppelt, während es deutlich mehr Unterstützung für den Beitritt zur Europäischen Union gibt. Die Intervention Moskaus hat lediglich das Gefühl der Identität einer jungen Demokratie verfestigt.

Die ersten Versuche Putins, im Osten der Ukraine Unruhen zu schüren, konnten sich kaum über das Fundament von pro-russischen Fanatikern hinaus ausbreiten. Rädelsführer wurden verhaftet, Demonstrationen spärlich besucht. Nun tut der streitbarer Präsident, was er kann, um Spannungen in der Region Donbass zu schüren, vermutlich in der Hoffnung auf ein Blutbad zum “Ausgleich” gegen die Tötung von Demonstranten auf dem Maidan, unter Ausnutzung kultureller, wirtschaftlicher, sprachlicher und sogar religiöser Differenzen im betroffenen Gebiet.

Er versucht, ein russisches Reich neu zu erstellen, das durch die orthodoxe Religion und die slawische Bruderschaft verbunden ist. Dies ist einer der Gründe, warum die eher unscheinbare Stadt Slowjansk so wichtig ist, hat sie doch das Wort “Slawe” im Namen – und natürlich auch ein nahegelegenes riesiges Waffenlager mit Millionen leichter Waffen. Durch einen Versuch von Kyiw vor neun Tagen, die bewaffneten Separatisten zu vertreiben, fühlte sich Moskau aufgefordert, seine Truppen näher an die Grenze zu verlegen. Die “Anti-Terror”-Offensive von heute, bei der es Todesopfer auf beiden Seiten gab, war ein kritischer Test der russischen Entschlossenheit.

Inzwischen ist die wirtschaftliche Seite der Gleichung ist immer wichtiger. So wie auf der Krim, erzählten mir viele Ukrainer aus dem Osten – von Rentnern bis Polizeibeamten – sie würden durch die finanzielle Stärke Moskaus verführt. Einige sehnen sich nach der Stabilität der Sowjetzeit. Angesichts der Schwäche ihrer Währung, die bröckelnden Wirtschaft und fallender Einkommen inmitten der Unruhen ist es leicht, mit dem Finger auf die vermeintlichen “Faschisten” in Kyiw zu zeigen und die Schuld für die derzeitige Finanzkrise in ihrem “Staatsstreich” zu sehen.

Wir können über Putins Endziel nur spekulieren, obwohl er ein pragmatischerer Politiker ist als oft vermutet. Will er die vollständige Militärintervention oder einfach nur ein verwaltetes Chaos? Geht sein Wunsch in Richtung Bildung von Pufferstaaten an seiner Grenze, oder will er einfach nur die Wahlen in der Ukraine noch in diesem Monat ruinieren? Unabhängig davon müssen die Lösungen diplomatisch sein – auch wenn es schwer ist, zu sehen, wie das geschehen soll, wenn man sich vor Augen führt, wie das letzte Genfer “Deeskalation-” Abkommen mutwillig durch seine Handlanger in Donezk sabotiert wird.

Doch während viele Ukrainer nach einer europäischen Zukunft streben, werden sie verschmäht von einem geteilten Kontinent, der mit harten Worten spricht aber nur die mildesten Vorwürfe an Moskau richtet. Die jüngste Reihe von EU-Sanktionen waren so schwach, dass sie eine Erholung der russischen Börse verursacht haben. Die Briten sorgen sich um die City of London, die Franzosen um ihre Rüstungsgeschäfte und die Deutschen um ihre Energieversorgung und die Geschichte. All dies ist verständlich, vor allem in einer Zeit der wirtschaftlichen Erholung. Aber es fällt einem schwer, sich nicht zu fragen, ob die Geschichte dies als einen ultimativen Verrat an der Ukraine beurteilen wird.

Ian Birrell, The Guardian, 2. Mai 2014 (Übersetzung Euromaidan PR auf Deutsch)
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/02/eu-ukraine-betrayal-russia-hostility-lust-european-future

 

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3 thoughts on “The Guardian: Die Reaktion der EU auf die Ukraine ist ein Verrat

  1. Zitat: “Russlands Feindseligkeiten haben nur dazu gedient, die Lust der Ukrainer auf eine europäische Zukunft zu verstärken – aber die EU schaut einfach nur zu”

    Was sind das für oberflächliche und irreführende Behauptungen?

    Man nehme beispielsweise den Essay von Mykola Rjabtschuk “Die reale und imaginierte Ukraine” aus dem Suhrkamp Verlag und beschäftige sich erst einmal mit der Geschichte dieser verhältnismäßig jungen Nation bzw. mit dem Volk der Ukrainer, bevor man von Lust der Ukrainer schreibt. UkrainerInnen leben auch in Deutschland und pflegen eine feste Beziehung zu ihrem Heimatland, was bedeutet, dass zwar ein reger Informationsaustausch stattfindet, aber die natürlichen, verbundenen Wurzeln weiter bestehen bleiben. Nach all den Grausamkeiten (z. B. Holodomor, II. WK, Sowjetherrschaft) ist das Bedürfnis (nicht Lust!) nach Frieden und Sicherheit mehr als verständlich. Unter einer wirklich freien Ukraine auf EU-Niveau, verstehe ich sowohl effektiv existierende Rechtssicherheit und verbriefte Grundsicherung für jeden Anspruchsberechtigten (m/w) als auch die unabhängige Wahlmöglichkeit der Religion. Die Ukraine braucht m. E. keine europäische Zukunft sondern alle erdenkliche Unterstützung, um als gleichberechtigter Partner in der EU mitwirken zu können. Dass die EU einfach nur zuschaut, somit auch Deutschland, ist wegen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) schlichtweg unwahr.
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/Nachbarschaftspolitik_node.html

    Was die Ambitionen des Russischen Staatspräsidenten Putin anbelangt, vermitteln diese leider nicht den Eindruck, den emanzipatorischen und vereinigten Willen des Ukrainischen Volkes zu berücksichtigen.

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