Nadja Tolokonnikowa: Putin hat Angst vor einer echten Opposition – wie er Angst vor Pussy Riot hatte

Kommentar von Nadja Tolokonnikowa, erschienen in The Guardian am 18. Juni 2014 (Übersetzung)

Er hat gerade die Krim erobert. Er hat sich selbst zum Einiger proklamiert. Aber Wladimir Putins Einmischung in die Wahlen ist ein weiteres Zeichen dafür, dass seine Macht nicht so bedingungslos ist, wie er gerne glauben macht

Nachdem wir aus dem Gefängnis freigelassen wurden, haben Mascha Aljochina und ich ernsthaft darüber diskutiert, ob wir uns in der institutionellen Politik versuchen sollten, und dachten nach über eine Kandidatur bei den Wahlen für die Moskauer Stadtduma nach (die am 14. September sein werden). Aber nachdem wir ein “schweres Verbrechen” begangen haben, dürfen wir nach russischem Recht 10 Jahre nicht bei einer Wahl kandidieren.

Ende letzten Monats kündigten Nikolaj Ljaskin und Konstantin Jankauskas ihre Kandidatur für die Moskauer Stadtduma an. Sie gehören zu den stärksten Oppositionskandidaten, und ich kenne sie seit Jahren. Sie wissen, wie man sich in einem guten Kampf stellt.

Advertisement

Schriftstellerin Sofi Oksanen: Wissen ist eine billige und allgemein verwendbare Waffe

Rede der finnisch-estnischen Schriftstellerin Sofi Oksanen bei der Internationalen Konferenz zum Thema “The Legacy of Totalitarismus Today” am 12. Juni 2014 in Prag

Im Folgenden ist der Wortlaut der Rede von Sofi Oksanen bei der Internationalen Konferenz zum Thema “The Legacy of Totalitarismus Today” (Das Erbe des Totalitarismus heute) im Parlament der Tschechischen Republik am 12. Juni 2014: Ursprünglich von “The European Platform for European Memory and Conscience” (Europäische Plattform für die europäische Erinnerung und Bewusstsein) veröffentlicht.
Übersetzung durch EuromaidanPR; der englischer Originaltext ist auf “upnorth.eu” erschienen.

“Im Laufe dieses Frühjahrs haben die westlichen Medien mir ständig die gleichen Fragen gestellt, von Land zu Land und von Interview zu Interview:

• Was will Putin?
• Welches ist das nächste Land, das angegriffen wird? Wer ist der nächste?

Russische Soldaten ohne Kennzeichnung auf der Krim am 28.2.2014. Quelle: VOA/Wikipedia

Diese beiden Fragen enthalten schon die Vermutung, dass Russland die Krim nie an die Ukraine zurückgeben wird. Ich sage das, weil kein Journalist mich jemals gefragt hat, wann die Invasion der Krim beendet wird; und es scheint mir, sie brauchen nicht zu fragen, weil sie nämlich bereits glauben, dass es nie passieren wird, und ich bin sicher, wenn jeder das so macht, eben daran zu glauben, dann wird es in der Tat nie passieren. Sie fragen auch deswegen nicht, weil sie die Geschichte der Krim-Invasion nicht mehr verfolgen, denn ihr Interesse an dieser Geschichte verschwand bald nach der illegalen Annexion der Halbinsel durch Russland. Vielleicht hat die traditionellen Dramaturgie des westlichen Nachrichtenjournalismus daran die Schuld, denn sie folgt immer der Gestalt, die dem Vorfall ein Gesicht gegeben hat, in diesem Fall Putin, und das machte ihn zum Protagonisten der Geschichte. Und wenn sein Fokus absichtlich umgeschaltet wird auf andere Themen, dann folgen die Medien dem und lassen die Krim aus dem Blickwinkel verschwinden. Oder hat die Öffentlichkeit die Halbinsel schon vergessen, weil der Hype schon auf der östlichen Ukraine lag, mit einer sichtbaren Wirkung, einfach zu verkaufen, und ist sie damit den Wünschen Moskaus gefolgt?

Oder ist der Grund für das verlorene Interesse die grausame Tatsache, dass der Westen einfach nicht gut genug über die Halbinsel Krim weiß, um sich darum zu kümmern, und die meisten Menschen den Ort noch nie besucht haben? Wäre das Verständnis ein anderes, wenn der Protagonist der Invasion nicht Putin sondern ein Krimtatare wäre, der gezwungen wurde, seine Heimat zu verlassen und in andere Teile der Ukraine zu fliehen? Oder wenn die Hauptfigur ein örtlicher Oberschüler wäre, dem nicht mehr erlaubt ist, in seiner Muttersprache zu studieren?

Arkadij Babtschenko: Krieg durch Hetze

Die folgende Übersetzung ist ursprünglich erschienen im Blog von Boris Reitschuster

Autor: Arkadij Babtschenko, bekannter russischer Journalist und einer der Mitbegründer der neuen Journalisten-Gewerkschaft gegen Propaganda

„Wenn Russland in die Ukraine nicht solche Flüsse von Lüge und Hass liefern würde, hätte dort im Osten nie ein Krieg begonnen. Kämpfer und Waffen – die sind natürlich ein sehr wichtiger Import-Posten – aber trotzdem – sie sind nur zweitrangig.
Das Wichtigste ist die Goebbels´sche Propaganda.

(Der Separatisten-Führer) Strelkow mit seinen Dämonen konnten nur auftauchen und die Verwaltungsgebäude besetzen, weil das Fernsehen die Leute mit dem „Rechten Sektor“ aufgehetzt hatte – der, so hieß es, werde jetzt nach dem Majdan mit Sicherheit kommen und alle Russen aufschlitzen. Ohne das wären die „grünen Männer“ (wie die Separatisten genannt werden) nicht möglich.

Ohne dieses Aufhetzen – hätten die Menschen in Donezk etwas unternommen? Hätten sie selbst Sabotage-Gruppen gegründet, mit Maschinenpistolen in der Hand Verwaltungsgebäude besetzt, Polizei- und Militärgebäude zerstört, dort Waffen erobert und mit denen in der Hand Grenzposten und Flughäfen gestürmt?

Die Antwort ist m.E. offensichtlich: Nein.

Flughäfen und Grenzposten passen auch gar nicht in diese Logik – die Logik der Verteidigung vom „Rechten Sektor“. Das ist völlig übertrieben. Das ist absolut offensichtlich.

Ja, Unmut und Angst vor dem Westen gab es im Osten wirklich. Und sogar recht massiv. Aber mit Flaggen „Russland, Russland“ zu schreiben – das ist das eine. Granatwerfer in die Hand zu nehmen, Panzerwagen anzuzünden und selbst zu sterben – das etwas ganz anderes.

Diesen Krieg hat nur und ausschließlich die Goebbels´sche Propaganda entfacht. Nichts anderes.

Weiterlesen auf der Seite von Boris Reitschuster (noch 200 Worte)

Wer wird zum Lugansker Kadyrow?

Ursprünglich veröffentlicht auf Ukraine-Nachrichten.de, Quelle: Realnaja Gaseta
11.6.2014

Das Gebiet Lugansk verwandelt sich langsam in ein Schlachtfeld, auf dem nicht nur die Anhänger der Lugansker Volksrepublik gegen die ukrainische Armee kämpfen, sondern auch die Kriegsherren untereinander nicht einig sind. Der Gewinner erhält eine vorübergehende Kontrolle über die Region, zugleich eine wertvolle Chance – aufgrund der Kurzlebigkeit der «Lugansker Republik» – sich in der ukrainischen Politik legalisieren zu können.

Waräger statt Einheimische

Das Gebiet Lugansk hat, in gewissem Sinne, viel Glück, das klingt für viele Leser erst mal verrückt, die in der Nacht gezwungen sind, das Heulen der Sirenen und Gewehrfeuer zu hören. Dennoch ist unsere Region im Gegensatz zum Nachbarn Donezk in geringerem Ausmaße vom Feuer des Krieges erfasst. Nicht zuletzt wird das Gebiet weitgehend von den Bewohnern der Gegend kontrolliert, für welche viel auf dem Spiel steht. Die Taktik «der verbrannten Erde» ist hier nicht akzeptabel.

In Donezk und Slawjansk sind Einheimische tatsächlich aus der lokalen Führung entfernt worden. Slawjansks «Volksbürgermeister» Ponomarjow wurde durch den russischen Hobby-Weißgardisten Igor Strelkow-Girkin ersetzt und in Donezk selbst wurden der selbstausgerufene Vorsitzende der Donezker Volksrepublik Dennis Puschilin und der «Volksgouverneur» Pawel Gubarjew in Verlaufe eines unmerklichen Palastputschs von dem russischen Polittechnologen Alexander Borodaj ersetzt. Borodaj kontrolliert vollständig das Bataillon «Wostok», das zum Kern des Widerstands gegen Kiew in der Region Donezk geworden ist.

Weiterlesen auf: http://ukraine-nachrichten.de/wer-wird-zum-lugansker-kadyrow_4019_meinungen-analysen (500 Worte verbleiben) 

Provokationen, Stellvertreter und Glaubhafte Abstreitbarkeit

Russlands ferngesteuerter Krieg in der Ukraine

Quelle: Pierre Vaux, James Miller, Catherine A. Fitzpatrick für interpretermag.com.
16.6.2014. Übersetzung aus dem Englischen. 

Von Russland unterstützte Separatisten in der Ukraine. Photo von Reuters.

Russlands Militär- und Geheimdienstsektor ist seit Monaten aktiv am Konflikt in der Ostukraine beteiligt, diese Position wird von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den ukrainischen Behörden selbst vertreten. Doch Beweise, welche die russische Regierung endgültig der direkten Einmischung auf der anderen Seite der Grenze überführen, sind schwerer zu sammeln, da Wladimir Putin sich entschieden hat – zumindest vorerst – einen “besonderen Krieg” auf dem Gebiet seines Nachbarn zu führen, einen Krieg, der alle Kennzeichen einer Maskirovka trägt. Maskirovka ist ein in der sowjetischen Militärdoktrin etabliertes Prinzip der Tarnung, der Leugnung und der Täuschung. Die wichtigsten Merkmale der Maskirovka sind die Aufrechterhaltung der “Glaubhaften Abstreitbarkeit“, Verschleierung von Kräften und Desinformation sowie Täusch- oder Dummy-Strukturen, um die Fähigkeit des Gegners zu reduzieren, Vorhersagen zu treffen oder auf Aktionen zu reagieren.

Das Schlüsselelement in der aktuellen Krise in der Ukraine war die Fähigkeit des Kremls, trotz einer offenen Aggression, Einmischung und Invasion alles glaubhaft abstreiten zu können. Ohne diese Aufmachung wären die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, von denen Russlands Einfluss abhängig ist, gefährdet. Dieser Einfluss ist sehr wichtig, insbesondere mit Blick auf die europäischen Staaten, die sehr lange zögern würden, ihre Geschäftsinteressen und Gasversorgung zu opfern.

Die Beziehungen wären einem viel stärkeren Risiko ausgesetzt gewesen, wenn Russland mit markierten Militäreinheiten in die Ukraine eingedrungen wäre. Indem die Krim von nicht markierten Truppen besetzt wurde, und die Präsenz russischer Streitkräfte bis zum Ende der Vorführung abgestritten wurde, schaffte sich Wladimir Putin den nötigen Raum, um Gesicht zu wahren. Kein Staatschef war bereit, Verluste in Kauf zu nehmen, wenn es nicht unbedingt sein musste. Die Invasion der Krim wurde von europäischen und amerikanischen Diplomaten noch als mögliches Zukunftsszenario behandelt, als schon lange klar war dass Russland eine militärische Invasion von souveränem europäischen Territorium begonnen hatte – und das war es schon im Laufe der ersten 24 Stunden nach Ankunft der “kleinen grünen Männchen” an den Flughäfen und Verwaltungsgebäuden. 

Die destabilisierende Wirkung der leeren Drohungen mit Sanktionen

“Den Angreifer nicht füttern! Putin, raus aus der Ukraine!” Einige der Demonstranten vor der russischen Botschaft zertrümmerten am Samstag Abend Autos, warfen Eier usw. auf das Gebäude.

16.06.14 – von Halya Coynash – Charkiwer Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte
(Übersetzung aus dem Englischen)

Am 20. Februar 2014, einen Tag nachdem Dutzende von unbewaffneten Demonstranten in Kyiw von Scharfschützen der Polizei erschossen wurden, kündigte die EU schließlich Sanktionen gegen das Regime des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch an. Rund vier Stunden später stimmte das ukrainische Parlament dafür, die am 19. Februar angekündigte sogenannte Anti-Terror-Operation zu stoppen. Mit letzterer hatte Janukowytsch effektiv den Ausnahmezustand über das Land verhängt, mit Maßnahmen wie weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsdienst [SBU] und die Strafverfolgungsbehörden. Am folgenden Morgen hatte Janukowytsch eine Vereinbarung mit der Opposition unterzeichnet.

Es lässt sich nicht beweisen, dass es die Sanktionen waren, nicht direkt das Blutvergießen, was die elf Abgeordneten dazu bewegt hat, mit einen Schlag die bisher unzerbrechliche Mehrheit der Regierung aufzukündigen und mit der Opposition zu stimmen. Genausowenig können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass der Analytiker mit der Voraussage Recht hatte, dass noch mehr Blutvergießen benötigt würde, um die EU zur Einsicht zu bringen, dass ein entschlosseneres Handeln richtig war. ()

Auf der anderen Seite, markierten die oben genannten Ereignisse das Ende der Tötungen bis zum Zeitpunkt des russischen Einmarsches auf der Krim am 27. Februar.

21.6. – Weltweite Kranzniederlegung an den Botschaften der Russischen Föderation

PRESSEMELDUNG

Kontakt: Alya Shandra, euromaidanprart@gmail.com, +380937536869

WER: Euromaidanpr, Euromaidan PR auf Deutsch, DigitalMaidan, “Russland, Hände weg von der Ukraine”, ukrainische Euromaidane und Gemeinschaften auf der ganzen Welt

WAS: Niederlegung von Trauerkränzen für die von Putin ermordeten ukrainischen Helden an russischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt #StopPutinNow

FB-Veranstaltung: Funeral Wreaths For Heroes of Ukraine Murdered by Putin

WANN: Samstag, 21. Juni, 11 Uhr (weltweit)

WO: Russische Botschaft, Kiew; Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der UNO, NYC, russische Botschaften weltweit.

WARUM: Russland führt de facto Krieg in der Ukraine, Putin muss jetzt gestoppt werden!

In den letzten drei Monaten hat Russland aktiv die blutige Konfrontation in den östlichen und südlichen Region der Ukraine angeheizt. Am 14. Juni wurde von den vom Kreml unterstützten Kämpfern im Osten der ukrainischen Stadt Luhansk ein Flugzeug abgeschossen, 49 Soldaten und die Crew wurden dabei getötet. Am 13. Juni haben drei russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten. Trotz überwältigender Beweise für die Beteiligung der russischen Staatsführung an der Gewalt, den vielen “ausländischen Kämpfern”, bei denen es sich um russische Staatsangehörige handelte, und dem offenen Eingeständnis der Terroristen selbst, dass sie “russische Unterstützung” erhalten, zögert die internationale Gemeinschaft, sich über die russische Beteiligung zu äußern und entsprechend zu reagieren. Die EU hat weitreichende Konsequenzen angedroht, ist aber zu keinen gekommen, sondern hat sogar Russland eingeladen, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten.

Wie viele Todesfälle werden nötig sein, um anzuerkennen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat, und Putin jetzt gestoppt werden muss?

Bringt Kränze zu Eurer lokalen russischen Botschaft um die gefallenen Helden der Ukraine zu ehren und von der internationalen Gemeinschaft zu verlangen, Putin mit Taten und nicht mit Worten zu stoppen!

Igor Tschubais auf Echo Moskwy: Es herrscht Krieg gegen die Ukraine. Augen auf!

Dr. Phil. IGOR TSCHUBAIS für Radio Echo Moskaus (Echo Moskwy). 15.6.2014. (Übersetzung)

Igor Tschubais ist Doktor der Philosophie und Autor zahlreicher Bücher, darunter “Von der russischen Idee – zur Idee eines neuen Russlands”. Er ist Dekan der ersten russischen Fakultät für Russlandstudien am Institut für Sozialwissenschaften und Mitglied der Vereinigung der russischen Literaten. Er führt ein Blog für Radio Echo Moskaus.

Russische Panzer befinden sich in Donezk, in Lugansk wurde eine IL-76 der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen, 49 Menschen starben…

Was bedeutet, dass

die russische Regierung einen Krieg mit der Ukraine vom Zaun gebrochen hat und ihn auch weiterführt, beziehungsweise die russische Regierung einen Krieg mit der ukrainischen Anti-Korruptions-Revolution der nationalen Würde führt.

Das ist ein neuer Typ des Krieges- ohne Kriegserklärung und ohne eine Frontlinie.
Aber es ist ein Krieg, denn es wird Kriegstechnik benutzt, Menschen werden getötet, mittlerweile mehrere Hunderte…. Unter den Getöteten befinden sich sowohl Bürger der Ukraine, als auch Bürger Russlands.

Der angezettelte Krieg

– zerstört alle sowjetischen-postsowjetischen Mythen

und

– entblößt den wahren Charakter des in Russland existierenden politischen Regimes

Restlos wurde der kultivierte Mythos über den Vaterländischen Krieg zerstört, darüber, dass das Gedenken daran “heilig” ist. Mit dem St. Georgsband* wurde die tragische historische Erfahrung unseres Volkes erstickt, die wichtigste Erkenntnis der Jahre 1941-1945 wurde verworfen: nämlich, dass der Krieg keinerlei Berechtigung hat, und derjenige, der ihn vom Zaun bricht, ein Verbrechen gegen die menschliche Natur begeht – gegen die Menschlichkeit, gegen das Leben, gegen den Frieden. 27 Millionen Menschen sind umsonst gestorben.

Restlos zerstört ist auch der Mythos vom “ukrainischen Brudervolk” –  wir werden nun lange keine Brüder mehr haben, keine Freunde. Es ist doch wahr, dass ein normaler Russe mit niemandem auf Kriegsfuß steht, er kann mit einem Deutschen oder mit einem Chinesen, oder mit einem Tadschiken, oder mit einem Tschechen befreundet sein….. aber die Ukrainer waren immer WELCHE VON UNS! Mit der Ukraine einen Krieg führen können nur ANTIrussische UNmenschen!

Restlos zerstört ist auch der Mythos vom heutigen Russland als einen christlich-orthodoxen Staat. Orthodoxe Christen können nicht auf orthodoxe Christen schießen!
Und die Führungskräfte der russischen Kirche haben nicht nur die Kriegshetzer des Bruderkrieges NICHT exkommuniziert, die russische Kirche ruft gar nicht dazu auf, den Krieg zu stoppen! Im heutigen Rußland ist die Orthodoxie zu einem Instrument der offiziellen Politik mutiert, das in eine Mönchskutte eingewickelt ist!

Eine klare und stimmige Kapitulation der EU?

Vom Kreml unterstützte Kämpfer suchen im Wrack des am 14. Juni abgeschossenen Flugzeugs nach Munition. Bei dem Abschuss kamen 49 Soldaten und die Crew ums Leben.

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe am 15.06.14 in der Kyiv Post (Übersetzung aus dem Englischen)

Die EU hat Russland aufgefordert, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten. Die Abkehr von der früheren ablehnenden Haltung gegenüber trilateralen Verhandlungen wird Berichten zufolge von EU-Beamten als “signifikant” bezeichnet, da sich in ihr ein “neues Klima” bei den Gesprächen widerspiegeln würde. Welche Art von “Klima” die EU im Kopf hat, bleibt ein Geheimnis. Die Einladung wurde ausgesprochen, nachdem einen Tag zuvor vom Kreml unterstützte Kämpfer mit russischen Panzern einen Grenzübergang überquert hatten, und weniger als 24 Stunden nachdem diese Kämpfer moderne Raketen verwendet hatten, um ein Militärflugzeug abzuschießen, wobei 49 ukrainische Soldaten und die Besatzung des Flugzeugs getötet wurden.

Am 14. Juni erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass es “keinen Zweifel daran gibt, dass die bewaffneten Kämpfer, die das Leben der ukrainischen Bürger terrorisieren und stören, sich externer Unterstützung erfreuen, dazu zählt die Versorgung mit Waffen und die Verstärkung durch ausländische Kämpfer. Als Nachbarstaat trägt Russland die Hauptverantwortung dafür, sicherzustellen, dass dieser Verkehr und die externe Unterstützung über seine Grenzen sofort gestoppt wird“.

Wozu eine so verklausulierte Sprache, wenn die vielen “ausländische Kämpfer” bisher alle russische Staatsangehörige waren, und die Kämpfer selbst die  russische “Unterstützung” offen zugeben?

Am 2. Mai, als ähnliche Boden-Luft-Raketen verwendet wurden, um Hubschrauber abzuschießen, twitterte Schwedens Außenminister Carl Bildt: “Einige ältere Damen haben sich ein paar Granatwerfer oder Raketen im lokalen Lebensmittelgeschäft besorgt, nehme ich an.” Kyryl Savin vom Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung weist darauf hin, dass es sich “um moderne Waffen handelt, die nicht einfach irgendwo auf dem Markt, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt gekauft werden können. Jeder Fachmann weiß, das. Sie sollten einfach aufhören mit dem Lügen und deutlich sagen: Dies ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.”

Was die Panzer angeht, so erklärte das US-Außenministerium am 13. Juni klar, dass man dort “feststellt, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erworben haben, darunter russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer“.

Ulitzkaja: Die russischen Massenmedien haben den Weltrekord im Lügen geknackt

Quelle: RT/InoTV (Russisch) auf Basis eines Artikels der Le Monde (Französisch)
Englische Übersetzung durch Euromaidan PR
11.6.2014

In einem Interview mit der Le Monde sagte die bekannte russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, dass die russischen Massenmedien das kollektive Bewusstsein der Russen manipulieren und dabei bereits den Weltrekord im Lügen geknackt hätten. Der Schriftstellerin zufolge würden die Fernsehsender Material aus Syrien und Venezuela als Ereignisse in Donezk ausgeben. Die russische Intelligenzija könne nichts tun, da die Meinungsfreiheit in Russland unterdrückt werde.

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde erklärte die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, warum sie in ihrem Buch “Grünes Zelt” zum Thema der sowjetischen Dissidenten zurückkehrt. Ihrer Meinung nach betrachtet die derzeitige russische Regierung diese “als Dämonen.” Die Regierung würde alles für die Wiederherstellung ideologischer Grundsätze tun, diskreditiert dabei aber die Dissidentenbewegung.

Ulitzkaja zufolge wurde der Name des Akademikers Andrej Sacharow bewusst aus der Geschichte des Landes getilgt und Alexandr Solzhenitsin würde von der Regierung nur zur Verfolgung persönlicher Interessen erwähnt. Die Autorin erinnert daran, dass die Dissidenten niemals an die Macht kommen wollten. Nach dem Fall der Sowjetunion zeigte man mit den Fingern auf sie, und machten ihnen den Vorwurf, sie seien für die gescheiterte Demokratisierung des Staates verantwortlich. Ulitzkaja hält dies für das Ergebnis von Propaganda.