Die Grenzen der russischen Propaganda in der Ukraine

Das russische Fernsehen führt einen Propagandakrieg gegen die Ukraine. Aber funktioniert das?

von Joanna Szostek, 11. Juni 2014, opendemocracy.net
(Übersetzung aus dem Englischen)

Die Psychologin-Physiognomikerin Swetlana Filatowa weist in Woskresnoje Wremja auf die Aggression in den Augenlidern Poroschenkos.

Die Psychologin-Physiognomikerin Swetlana Filatowa weist in Woskresnoje Wremja auf die Aggression in den Augenlidern Poroschenkos hin.

Die lange Propaganda-Kampagne der russischen Fernsehkanäle gegen die politische Führung der Ukraine und den Westen hält unvermindert an. Am vergangenen Wochenende überschrieb eine Nachrichtensendung am Sonntagabend die “Wildheit” (zverstvo) des “Faschismus” in der Ukraine, die vom Westen ‘zynisch’ getragen werde. Es ging um die “Grausamkeit” und die “Kriegsverbrechen” der ukrainischen Streitkräfte, die “Folter” an russischen Journalisten durch ukrainische Behörden, und den beklagenswerten historischen Mangel an Aufrichtigkeit des Westens (der Moderator verknüpfte die D-Day Landungen des Zweiten Weltkrieges mit einer anglo-amerikanischen Verschwörung zur Blockade der russischen Herrschaft über Europa). Eine weitere Nachrichtensendung am Sonntagabend zeigte Interviews mit ‘Physiognomisten’ und Psychologen, die die persönlichen Qualitäten des neuen Präsidenten der Ukraine von seinen Gesichtszügen und seinem Ausdruck ableiteten. Petro Poroschenko, schlossen sie, ist jemand, der nicht meint, was er sagt; seine “überhängenden Augenlider ‘zeigten Aggression, und er sei nur in die Politik gegangen, um Geld zu verdienen. Man kann sich durchaus fragen, wie ein Zuschauer einen Nachrichtensender ernst nehmen kann, der Analysen anhand der Augenlider eines Präsidenten durchführt.

Statistiken

Jedoch erhalten 92% der Russen weiterhin ihre Nachrichten über die Ukraine aus dem Fernsehen, und 70% von ihnen sagen immer noch, dass die Fernsehsender der Föderation objektiv berichten, zumindest für den größten Teil, so heißt es jedenfalls in einer aktuellen Umfrage von Levada.

Auf der anderen Seite haben frisch vom Broadcasting Board of Governors veröffentlichte Umfragedaten die Grenzen der russischen Propaganda-Maschine in der Ukraine aufgezeigt. Im April wurden 1.900 Menschen (500 auf der Krim und 1400 im Rest der Ukraine) von Gallup-Meinungsforschern über ihre Medienkonsumgewohnheiten befragt. Die Befragten wurden gebeten, ihre drei wichtigsten Informationsquellen zu nennen. Die russischen föderalen Rundfunkanstalten Pervyy Kanal (ORT), Rossiya 1 (RTR Planeta), Rossiya 24 und NTV wurden jeweils von nur 2% der Personen benannt, die an der Umfrage teilgenommen. Diese niedrigen Zahlen spiegeln die erfolgreiche Umsetzung einer Anordnung vom März wieder, die die Übertragung dieser Kanäle über ukrainische Kabelnetze verboten hat. Noch im Jahr 2012 genoss Rossiya 1 eine wöchentliche Reichweite von fast 19% in der Ukraine; das ist jetzt auf rund 9% gefallen. Der Zugang zu den russischen Kanälen ist für die ukrainischen Zuschauer nur mit Satellitenschüsseln oder für diejenigen möglich, die auf der Krim und östlichen Teilen des Landes leben, wo die Infrastruktur für Fernsehübertragung nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle ist.

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Anton Shekhovtsov: Die Zweckehe des Kremls mit den europäischen Rechtsextremen

Putin-FNQuelle: opendemocracy.net, 28.4.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Putins Kraftmeierei in der Ostukraine und seine “moralische, familienorientierte” Politik haben ihm die glühende Unterstützung der europäischen Rechtsextremen gewonnen. Aber sie sollten sich keine Illusionen machen… 


Für seinen massiven Informationskrieg gegen die Euromaidan-Proteste und die daraus folgende Revolution, die zum Sturz des autoritären Regimes des pro-russischen Viktor Janukowitschs führte, mobilisierte der Kreml vermutlich alle seine Lobby-Netzwerke im Westen. Dabei zeigte sich, was Experten schon lange vermutet hatten, nämlich, dass die heutigen europäischen rechtsextremen Parteien und Organisationen die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins sind.

Die heutigen rechtsextremen Parteien und Organisationen sind die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins.

Mit Moskaus Geld geht alles.

Krim, der 16. März. Hier sind sie: die internationalen “Beobachter” des illegalen und illegitimen Referendums, das in der Autonomen Republik Krim abgehalten wurde, die von russischen kleinen grünen Männchen besetzt wurde. Die überwiegende Mehrheit der “Beobachter” sind Vertreter eines breiten Spektrums europäischer rechtsextremer Parteien und Organisationen:

Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft, die belgische Vlaams Belang und Parti Communautaire National Européen, die bulgarische Ataka, die französische Front National, die ungarische Jobbik, die italienische Lega Nord und Fiamma Tricolore, die polnische Samoobrona, die serbische “Dveri“-Bewegung, die spanische Plataforma per CatalunyaSie wurden vom Eurasischen Observatorium für Demokratie und Wahlen (EODE) eingeladen, um das “Referendum” zu legitimieren. Ein kluger Name für eine “internationale Nichtregierungsorganisation”, die vom belgischen Neonazi Luc Michel gegründet wurde, einem treuen Anhänger des verurteilten belgischen Kollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart. Von Michel als “politisch unabhängige Nichtregierungsorganisation” gegründet, verbirgt die EODE ihre antiwestliche Einstellung und Loyalität zu Putin nicht und ist immer bereit, um illegitimen politischen Entwicklungen einen Stempel der “Legitimität” zu verleihen, egal ob auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien oder Abchasien. Mit Moskaus Geld geht alles.

Trotzdem ist die EODE nur ein Tropfen im Ozean der umfassenden Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und den europäischen Rechtsextremen. Marine Le Pen von der Front National besucht jetzt Moskau in scheinbar regelmäßigen Abständen: im August 2013 und April 2014 hatte sie Treffen mit Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin und dem Sprecher des russischen Parlaments Sergey Naryschkin. Le Pens Berater für geopolitische Angelegenheiten, Aymeric Chauprade nahm als “Experte” an einer Sitzung des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder im russischen Parlament teil, um die Gesetze zum Verbot der Adoption russischer Waisenkinder durch LGBT-Paare zu unterstützen. Mehrere ehemalige Mitglieder der Front National betreiben ProRussia.TV, eine Erweiterung der internationalen PR-Instrumente des Kremls, wie Russia Today und der Stimme Russlands. Continue reading

Odessas Künstler und Intellektuelle schreiben an Deutschland

Voices of Ukraine

4. Juni 2014 um 14:57

Über das Büro von Marie Luise Beck (MdB, Grüne) erreicht uns dieser Brief. Er macht betroffen und rüttelt auf.

(Arbeitsübersetzung)

An die deutsche Öffentlichkeit!

Wir wenden uns heute an Sie als Vertreter der Initiativgruppe des Forums der odessitischen Intelligenz. Unsere Stadt wird in diesem September 220 Jahre alt. Vom ersten Tag ihrer Existenz an war sie eine wahre europäische Stadt. Nach einem Erlass der aufgeklärten russischen Kaiserin Katharina der II., die bekanntlich im Briefwechsel mit Voltaire stand, wurde Odessa als eine Stadt des Handels, der Wissenschaft und der Kunst gegründet und von Anfang von Europäern besiedelt. Neben Russen, Ukrainern und Juden lebten dort Franzosen, Italiener, Deutsche, Griechen, Polen und Vertreter anderer zivilisierter Nationen, und trugen gemeinsam zu ihrer Blüte bei. Spricht man über die Rolle der Deutschen in der Geschichte unserer Stadt, so trägt einer der Stadtbezirke, in dem die deutschen Siedler wohnten, nach wie…

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Euromaidan Wache Berlin: Reisebericht Odessa, 31.05.2014

Euromaidan Wache Berlin

Oleksandra Bienert, “PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”, Redaktion: Elmar Schulte.

Ende Mai (26-28.05.) war Oleksandra Bienert/Euromaidan Wache Berlin kurz nach den Präsidentschaftswahlen in Odessa und in Kiew und hat mit mehren Aktivisten und Journalisten vor Ort gesprochen (in Odessa vor allem zu den Ereignissen am 2. Mai) gesprochen. Anbei finden Sie einen Reisebericht sowie ein Foto des Gewerkschaftshauses in Odessa, welches am 2. Mai gebrannt hat.

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Timothy Snyder: Ukraine als Gegenmittel zu Europas Faschisten?

Autor: Timothy Snyder (bekannter Osteuropa-Historiker und Publizist)
Quelle: The New York Review of Books, 27. Mai 2014 – Übersetzung

Pierre Andrieu / AFP / Getty Images Eine Kundgebung für Frankreichs rechtsextreme Front National, Paris, Frankreich, 1. Mai 2014

Europa hat ein Problem, und die Ukraine könnte die Lösung sein.

Bei den Wahlen in Europa am [vergangenen] Sonntag für das Europäische Parlament war die Wahlbeteiligung niedrig (43 Prozent) und die anti-europäische Rechte erreichte erhebliche Gewinne, vor allem in Frankreich, wo die ‘Front National’ 25 Prozent der Stimmen erhielt. Bei den Wahlen, die am selben Tag für die ukrainische Präsidentschaft stattfanden, lag die Wahlbeteiligung hoch (61 Prozent), der siegreiche Kandidat wurde von einer Pro-EU-Plattform getragen, und die rechtsextremen Kandidaten (2 Prozent) wurden von allen geschlagen, darunter auch von einem jüdischen Kandidaten. Wenn die Europäer denselben Weg wie die Ukrainer gewählt hätten, könnte Europa auf eine weitaus sicherere und wohlhabendere Zukunft blicken.

Ein Grund für dieses Debakel ist die alternative Realität, in der viele Europäer im Jahr 2014 leben. Auf der europäischen Linken, insbesondere der deutschen Linken (insbesondere die Partei “Die Linke”), gehört die Kritik am angeblichen Faschismus der post-revolutionären Regierung in der Ukraine zum guten Ton. Keine noch so große Menge von Informationen und Argumentation war in der Lage, diese fixe Idee zu verändern. Es kann nur gehofft werden, dass diese Wahlergebnisse einige Augen öffnen – denn sie haben dem Europäischen Parlament eine griechische Partei, die offen neonazistisch, sowie eine ungarische Partei, die eindeutig antisemitisch ist, beschert. Die Europäische Linke hat ein echtes Problem, und es sind nicht die ukrainischen Rechtsextremen. Es sind die europäischen Rechtsextremen, die derzeit populär zu sein scheinen und von den russischen Rechtsextremen unterstützt werden, die in Moskau derzeit an der Macht sind.

Inzwischen besteht das Märchen im Angebot der europäischen Rechtsaußenparteien in diesem Jahr aus dem Nationalstaat. Wenn nur Schottland oder England oder Frankreich oder Österreich oder Griechenland oder Bulgarien endlich frei von den aufdringlich europäischen Bürokraten wären, dann wäre das Leben wieder normal, und alles werde wieder gut werden. Alles würde aber nicht gut werden. Es ist ganz natürlich, dass man sich über ferne Bürokraten, die die lokalen Gegebenheiten nicht verstehen, beschwert. Aber es ist eine ganz andere Sache, die normalen Frustrationen eines großen Gemeinwesens mit einem politischen Programm zu verwechseln. Der Nationalstaat ist eine Utopie. Es gibt keinen Weg zurück zu ihm. Europäer, die glauben, dass Desintegration eine gute Idee sei, sollten die Geschichte der 1920er und 1930er Jahre zu Rate ziehen. Oder die Ukrainer fragen, die mit einer russischen Annexion der Krim und von Russland unterstützten Aggression in ihrer südöstlichen Provinzen konfrontiert sind.

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Was hat der Maidan bis jetzt erreicht?

Quelle: Facebook-Seite Это Киев, детка (Типичный Киев), 27.5.2014

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(Red.: unter “Maidan” versteht man hier die allukrainische Bewegung – und nicht nur den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kyiw)

1. Die Verfassung von 2004 ist wiederherstellt worden
(Red.: eine parlamentarisch-präsidiale Regierungsform, zuvor war es umgekehrt, was dem Präsidenten erlaubte, alleine dubiose Entscheidungen zu treffen)
2. Mezhyhirja (Villa von Janukowytsch) und die Anwesen anderer Politiker, die mit vom Volk geklauten Geld gebaut wurden, wurden beschlagnahmt.
3. Die Korteges der Beamten (eskortierte Autokolonnen) sind von den Straßen verschwunden.
4. Die politischen Gefangenen sind wieder frei.
5. Die unrechtmäßig Verurteilten sind auch frei (Pawlytschenko, Saporoschez u.a.).
6. Die Zäune und Absperrungen rund um das Regierungsviertel sind abgebaut worden.
7. Die Sondereinheit der Polizei “Berkut” ist aufgelöst worden.
8. Die Ukraine (weiter UA) hat eine Einladung, der EU beizutreten, bekommen.
9. Die Gaseinkäufe von Russland wurden heruntergefahren, stattdessen kauft die UA das Gas in Europa.
10. Die UA hat 1 Mrd. € Finanzhilfe und 10 Mrd. € Kredit zum minimalen Zinssatz von der EU bekommen.
11. Die hochrangigen Politiker fliegen zu ihren Dienstterminen in der Economy-Klasse.
12. Die Maidan-Aktivisten waren zu Besuch bei Jazenjuk und Tymoschenko zu Hause, um zu gucken, wie sie leben.
13. Die EU hat die Grenzen für ukrainische Waren und Dienstleistungen geöffnet (das Assoziierungsabkommen).
14. Einige russische TV-Sender sind in der UA verboten worden.
15. Die Armee wurde in die Nationalgarde umfunktioniert.
16. Die Luxuskarossen der Ex-Politiker werden versteigert.
17. Dutzende Lenin-Denkmale wurden gestürzt.
18. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde unterschrieben.
19. Die UA hat 1,6 Mrd. $ Finanzhilfe von den USA bekommen.
20. Die ukrainischen Rüstungsbetriebe sind mit Aufträgen von der Regierung für das ganze Jahr überhäuft.
21. Die UA beschloss, aus der GUS herauszutreten.
22. Es wird ein Visaverfahren mit Russland vorbereitet.
23. Es wurde ein Dekret über die Bekämpfung der Raubüberfälle auf Klein- und Mittelunternehmer unterschrieben.
24. Die Staatsverschuldung wurde um 10% reduziert.
25. Japan gibt der UA 10 Mio. $ Kredit für zehn Jahre mit dem Zins von 0,1%.
26. Die heutige Regierung hat 158 Beschlüsse der vorherigen rückgängig gemacht.
27. Die Recycling-Gebühr für importierte Autos wurde aufgehoben.
28. Es wurden kriminelle Machenschaften der NaftoGas“-Gruppe aufgedeckt, die Kurtschenko gehörte.
29. Es wurden die notwendigen Gesetze für ein visumfreies Reisen der Ukrainer in die EU, voraussichtlich ab 2015, verabschiedet.
30. Der Zugang zu den öffentlichen Informationen ist vereinfacht worden.
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Wie geht es weiter mit dem Maidan?

(Quelle: tvi.ua, 27.5.2014 – Zusammenfassung)

kreshchatikKaum wurde bekannt, dass Klitschko die Mehrheit der Stimmen für den Posten des Bürgermeisters von Kyiw bekommen hat, ist er mit einer Erklärung aufgetreten, die Regierung sei lustriert worden, der Maidan solle sich auflösen, alles sei vorbei.
Er war sogar auf dem Maidan. Aber die Menschen sind empört – er hat die Kyiwer aber nicht um Rat gefragt. Eine der Aktivistinen hat ihm vorgeschlagen, so zu arbeiten, dass der Maidan sich von alleine auflöst, und es nicht mit Gewalt zu versuchen.

Viele der Maidan-Aktivisten sagen, dass die neue Regierung versucht, sie zu bestechen. Ihnen werden Summen von 50 000 bis zu 100 000 Hrn. (5 000 € bis 10 000 €) angeboten, damit sie weggehen.

Viele sagen, sie sind auf den Maidan nicht nur gegen Janukowytsch herausgekommen sondern auch gegen die Korruption an sich. Und sie wollen so lange bleiben, bis sie erkennbare Fortschritte sehen; auch wenn Janukowytsch weg ist, ist sein Erbe aber immer noch da. Wenn aber die neue Regierung die Versprechen nicht einhält, wird es noch einen Maidan geben.

Der Maidan ist ein Staat in einem Staat geworden. Für viele ist er zu einem Heim geworden, nachdem sie alles verloren haben. Dort leben auch Flüchtlinge von der Krim und aus den östlichen von den Terroristen besetzten Gebieten.

Es wurde ein Zentrum für die Unterbringung der Betroffenen gegründet.

Der orthodoxe Terrorismus

(Quelle: Pravda.com.ua, 27.5. – Zusammenfassung)

zharovPavlo Zharov, ein Aktivist aus Luhansk, meint, dass Putin die Taktik und Strategie der tschetschenischen Separatisten, von Al-Qaida, der Taliban und des militärischen Flügels der Hamas gründlich studiert hat und sich entschloss, diese zu nutzen, um die eigenen geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Im Kern dieser Militärdoktrin liegt das Konzept der “Russischen Welt” – der Einheit aller Länder, die irgendwann Teil des russischen Reiches bzw. der Sowjetunion oder Russlands waren, unter russischer Schirmherrschaft standen oder die Gunst des russischen Reiches/der Sowjetunion/Russlands genossen haben.

Erfinder dieser geopolitischen Doktrin ist Alexandr Dugin, dessen radikale Ideen von vielen russischen Politikern offen unterstützt werden.

Der Krieg im Namen Gottes ist nichts Neues in der Menschheitsgeschichte. Hauptsache man erarbeitet ein genaues Feindbild, das real ist, und nicht nur ein Staatssystem. Es ist einfach zu sagen, dass in der Ukraine Faschisten an die Macht gekommen sind, die das jüdische Blut trinken und den orthodoxen Märtyrern die Köpfe abreisen. Und dass das alles antirussisch sei, und jeder, der nicht “mit uns ist, ist der “Rechte Sektor”.

Wir erleben jetzt die Bildung einer “Russischen Orthodoxen Armee”; hören Aussagen wie “bis zum Herbst wird Kyiw unser sein”; sehen, wie die Menschen in den Gebieten von Donezk und Luhansk entführt werden, um sie später gegen die eigenen Leute auszutauschen; wir sehen orthodoxe Priester zusammen mit Separatisten mit Kreuzen und Kalaschnikows in der Hand, die zum Krieg für “die orthodoxe Rus” aufrufen, und die Videos der “Partisanen”, die den Al-Qaida-Kämpfern auf so schreckliche Art ähneln.

Wird die neue ukrainische Regierung es schaffen, mit effektiven Maßnahmen gegen den Terrorismus vorzugehen, und der fortschrittlichen Kampftechnik Moskaus etwas entgegenzusetzen?

Denn davon hängt das Überleben der Ukraine als Staat und der Ukrainer als Volk ab.

Was hat Putin jetzt vor? Vier mögliche Erklärungen

Von Carol Matlack, Bloomberg Businessweek, 23. Mai 2014 (Übersetzung)

Der russische Präsident Wladimir Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 23. Mai

Der russische Präsident Wladimir Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 23. Mai

Wladimir Putin scheint seine Tonart zu ändern. In seiner Rede beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der russische Präsident, er erkenne “den Willen des ukrainischen Volkes” bei der Präsidentenwahl des Landes am 25. Mai an und werde “mit den neuen gewählten Institutionen” in Kyiw zusammenarbeiten.

Und heute gab die russische Armee bekannt, sie habe begonnen, Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen, wie Putin dies wiederholt versprochen hat. Ein US-Verteidigungsbeamter sagte gegenüber CNN am 21. Mai, dass es Beweise dafür gebe, dass “die Truppen zusammenpacken,” obwohl er hinzufügt, “es hat sich noch nichts bewegt”.

Putins scheinbar versöhnliche Rhetorik kontrastiert mit seiner früheren Weigerung, die ukrainischen Wahlen als legitim zu akzeptieren. Andere in der russischen Regierung lassen jedoch weiterhin die harte Linie anklingen. Außenminister Sergej Lawrow sagte heute früh, dass Russland bis nach der Abstimmung am 25. Mai und der möglichen Stichwahl abwarten werde, bevor es entscheidet, ob es die Sieger anerkennen werde. Und Walerij Gerassimow, der Leiter des Generalstabs des russischen Militärs, sagte auf einer Konferenz in Moskau heute, dass für den Fall, wenn die NATO ihre militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern ausbaut, “wir Maßnahmen in Reaktion darauf ergreifen müssen”.

Was hat Putin jetzt vor? Hier sind vier mögliche Interpretationen:

1. Er blufft, um Zeit zu schinden.

Putins Äußerungen sollten anscheinend die Finanzmärkte beruhigen, da der Rubel gestärkt wurde und die russischen Aktien zulegten, nachdem er in St. Petersburg gesprochen hatte. Er könnte damit auch versuchen, Zwietracht zwischen den USA und Europa zu säen, das in einem Handelskrieg mit Russland weit mehr als die USA zu verlieren hat. Putins offensichtliche Bereitschaft, das ukrainische Wahlergebnis zu akzeptieren, könnte den Europäern als gutes Argument für den Verzicht auf weitere Sanktionen dienen. “Putin will vor den Wahlen vernünftig erscheinen, um so weiteren westlichen Sanktionen zuvorzukommen”, sagt der auf aufstrebende Märkte spezialisierte Wirtschaftswissenschaftler Timothy Ash von der Standard Bank in London. Er fügt jedoch hinzu: “Die Taktik könnte sich ändern, aber die strategischen Ziele sind die gleichen. Inzwischen schüren pro-russische Truppen weiterhin Chaos vor Ort.” Und tatsächlich haben die ukrainischen Streitkräfte am 22. Mai ihren schlimmsten Tag der Verluste durch die pro-russischen Separatisten erlitten, als bei einem Angriff von Rebellen auf eine Straßensperre in der Nähe von Donezk 16 Soldaten starben.

2. Die Sanktionen treffen Russland härter als erwartet.

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