Die destabilisierende Wirkung der leeren Drohungen mit Sanktionen

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“Den Angreifer nicht füttern! Putin, raus aus der Ukraine!” Einige der Demonstranten vor der russischen Botschaft zertrümmerten am Samstag Abend Autos, warfen Eier usw. auf das Gebäude.

16.06.14 – von Halya Coynash – Charkiwer Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte
(Übersetzung aus dem Englischen)

Am 20. Februar 2014, einen Tag nachdem Dutzende von unbewaffneten Demonstranten in Kyiw von Scharfschützen der Polizei erschossen wurden, kündigte die EU schließlich Sanktionen gegen das Regime des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch an. Rund vier Stunden später stimmte das ukrainische Parlament dafür, die am 19. Februar angekündigte sogenannte Anti-Terror-Operation zu stoppen. Mit letzterer hatte Janukowytsch effektiv den Ausnahmezustand über das Land verhängt, mit Maßnahmen wie weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsdienst [SBU] und die Strafverfolgungsbehörden. Am folgenden Morgen hatte Janukowytsch eine Vereinbarung mit der Opposition unterzeichnet.

Es lässt sich nicht beweisen, dass es die Sanktionen waren, nicht direkt das Blutvergießen, was die elf Abgeordneten dazu bewegt hat, mit einen Schlag die bisher unzerbrechliche Mehrheit der Regierung aufzukündigen und mit der Opposition zu stimmen. Genausowenig können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass der Analytiker mit der Voraussage Recht hatte, dass noch mehr Blutvergießen benötigt würde, um die EU zur Einsicht zu bringen, dass ein entschlosseneres Handeln richtig war. ()

Auf der anderen Seite, markierten die oben genannten Ereignisse das Ende der Tötungen bis zum Zeitpunkt des russischen Einmarsches auf der Krim am 27. Februar. Continue reading

Putin’s War in Ukraine Marks Rebirth of Stalinism in Russia, Chubais Says

Paul Goble, originally on Window on Eurasia

Sevastopol, Crimea after Russian occupation: Stalin, a man who killed millions of people, is now greeting the city and its guests

Sevastopol, Crimea after Russian occupation: Stalin, a man who killed millions of people, is now greeting the city and its guests

Staunton, June 16 – The Russian authorities have unleashed and are conducting a war in Ukraine, “a new type of war without declaration or a front line” and one that is simultaneously “destroying all official Soviet and post-Soviet myths and clarifying the real nature of the political regime in Russia,” according to Igor Chubais.

Chubais, a Moscow professor and commentator and the elder brother of UES head Anatoly Chubais, says in a blog post yesterday that as a result of what Putin is doing in Ukraine, “everyone must understand that a reborn and updated Stalinist regime is operating in Russia” (aboutru.com/2014/06/i7333/). Continue reading

21.6. – Weltweite Kranzniederlegung an den Botschaften der Russischen Föderation

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PRESSEMELDUNG

Kontakt: Alya Shandra, euromaidanprart@gmail.com, +380937536869

WER: Euromaidanpr, Euromaidan PR auf Deutsch, DigitalMaidan, “Russland, Hände weg von der Ukraine”, ukrainische Euromaidane und Gemeinschaften auf der ganzen Welt

WAS: Niederlegung von Trauerkränzen für die von Putin ermordeten ukrainischen Helden an russischen Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt #StopPutinNow

FB-Veranstaltung: Funeral Wreaths For Heroes of Ukraine Murdered by Putin

WANN: Samstag, 21. Juni, 11 Uhr (weltweit)

WO: Russische Botschaft, Kiew; Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der UNO, NYC, russische Botschaften weltweit.

WARUM: Russland führt de facto Krieg in der Ukraine, Putin muss jetzt gestoppt werden!

In den letzten drei Monaten hat Russland aktiv die blutige Konfrontation in den östlichen und südlichen Region der Ukraine angeheizt. Am 14. Juni wurde von den vom Kreml unterstützten Kämpfern im Osten der ukrainischen Stadt Luhansk ein Flugzeug abgeschossen, 49 Soldaten und die Crew wurden dabei getötet. Am 13. Juni haben drei russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten. Trotz überwältigender Beweise für die Beteiligung der russischen Staatsführung an der Gewalt, den vielen “ausländischen Kämpfern”, bei denen es sich um russische Staatsangehörige handelte, und dem offenen Eingeständnis der Terroristen selbst, dass sie “russische Unterstützung” erhalten, zögert die internationale Gemeinschaft, sich über die russische Beteiligung zu äußern und entsprechend zu reagieren. Die EU hat weitreichende Konsequenzen angedroht, ist aber zu keinen gekommen, sondern hat sogar Russland eingeladen, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten.

Wie viele Todesfälle werden nötig sein, um anzuerkennen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat, und Putin jetzt gestoppt werden muss?

Bringt Kränze zu Eurer lokalen russischen Botschaft um die gefallenen Helden der Ukraine zu ehren und von der internationalen Gemeinschaft zu verlangen, Putin mit Taten und nicht mit Worten zu stoppen!

Igor Tschubais auf Echo Moskwy: Es herrscht Krieg gegen die Ukraine. Augen auf!

Dr. Phil. IGOR TSCHUBAIS für Radio Echo Moskaus (Echo Moskwy). 15.6.2014. (Übersetzung)

poster-103119-picture-1Igor Tschubais ist Doktor der Philosophie und Autor zahlreicher Bücher, darunter “Von der russischen Idee – zur Idee eines neuen Russlands”. Er ist Dekan der ersten russischen Fakultät für Russlandstudien am Institut für Sozialwissenschaften und Mitglied der Vereinigung der russischen Literaten. Er führt ein Blog für Radio Echo Moskaus.

Russische Panzer befinden sich in Donezk, in Lugansk wurde eine IL-76 der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen, 49 Menschen starben…

Was bedeutet, dass

die russische Regierung einen Krieg mit der Ukraine vom Zaun gebrochen hat und ihn auch weiterführt, beziehungsweise die russische Regierung einen Krieg mit der ukrainischen Anti-Korruptions-Revolution der nationalen Würde führt.

Das ist ein neuer Typ des Krieges- ohne Kriegserklärung und ohne eine Frontlinie.
Aber es ist ein Krieg, denn es wird Kriegstechnik benutzt, Menschen werden getötet, mittlerweile mehrere Hunderte…. Unter den Getöteten befinden sich sowohl Bürger der Ukraine, als auch Bürger Russlands.

Der angezettelte Krieg

– zerstört alle sowjetischen-postsowjetischen Mythen

und

– entblößt den wahren Charakter des in Russland existierenden politischen Regimes

Restlos wurde der kultivierte Mythos über den Vaterländischen Krieg zerstört, darüber, dass das Gedenken daran “heilig” ist. Mit dem St. Georgsband* wurde die tragische historische Erfahrung unseres Volkes erstickt, die wichtigste Erkenntnis der Jahre 1941-1945 wurde verworfen: nämlich, dass der Krieg keinerlei Berechtigung hat, und derjenige, der ihn vom Zaun bricht, ein Verbrechen gegen die menschliche Natur begeht – gegen die Menschlichkeit, gegen das Leben, gegen den Frieden. 27 Millionen Menschen sind umsonst gestorben.

Restlos zerstört ist auch der Mythos vom “ukrainischen Brudervolk” –  wir werden nun lange keine Brüder mehr haben, keine Freunde. Es ist doch wahr, dass ein normaler Russe mit niemandem auf Kriegsfuß steht, er kann mit einem Deutschen oder mit einem Chinesen, oder mit einem Tadschiken, oder mit einem Tschechen befreundet sein….. aber die Ukrainer waren immer WELCHE VON UNS! Mit der Ukraine einen Krieg führen können nur ANTIrussische UNmenschen!

Restlos zerstört ist auch der Mythos vom heutigen Russland als einen christlich-orthodoxen Staat. Orthodoxe Christen können nicht auf orthodoxe Christen schießen!
Und die Führungskräfte der russischen Kirche haben nicht nur die Kriegshetzer des Bruderkrieges NICHT exkommuniziert, die russische Kirche ruft gar nicht dazu auf, den Krieg zu stoppen! Im heutigen Rußland ist die Orthodoxie zu einem Instrument der offiziellen Politik mutiert, das in eine Mönchskutte eingewickelt ist! Continue reading

Reflections on Communist Crime and Punishment in the Light of the Ukrainian Revolution of Dignity

Медаль Свободи ім. Трумена-Рейгана 11-06-2014_2

Myroslav Marynovych, speaking at the ceremony of the Truman–Reagan Award,
Washington DC, June 11, 2014

Медаль Свободи ім. Трумена-Рейгана 11-06-2014

Distingushed Guests,

First of all let me thank once again, in your presence, the Victims of Communism Memorial Foundation for awarding me the Truman–Reagan Medal of Freedom.  It’s a true honor for me and for many of my fellow Ukrainians.

Let me further develop some ideas expressed during my earlier Acceptance speech.

As you already know, I had been a prisoner of conscience (as Amnesty International puts it), imprisoned from 1977 to 1987 for human rights activities in the former Soviet Union.  The time in the Soviet GULAG happened to be the most difficult, but, at the same time, the most spiritually rewarding in my life. Continue reading

Tymchuk: The Third Gas War and Kolomoyskiy’s Wall

By Dmytro Tymchuk

Third Gas War: Prologue

On June 13, Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk ordered Naftogaz Ukraine, relevant ministries, and regional state administrations to prepare for a complete suspension of Russian supplies of natural gas as of Monday, June 16. The PM also ordered the National Energy Regulatory Commission (NERC) to establish economically viable rates for the transit of Russian natural gas through Ukrainian territory.

In turn, Gazprom boss Alexei Miller announced that Ukraine would be moved to a system of advance payment for natural gas as of 10:00 a.m. on June 16: “No payment, no deliveries.” In addition, Miller emphasized that this extension was the final one and was made solely at the request of the European Commission, while Kyiv was resorting to “outright blackmail.”

Such is the current state of the latest round of trilateral negotiations among Ukraine, Russia and the EU. Essentially, there has been no progress. Continue reading

Eine klare und stimmige Kapitulation der EU?

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Vom Kreml unterstützte Kämpfer suchen im Wrack des am 14. Juni abgeschossenen Flugzeugs nach Munition. Bei dem Abschuss kamen 49 Soldaten und die Crew ums Leben.

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe am 15.06.14 in der Kyiv Post (Übersetzung aus dem Englischen)

Die EU hat Russland aufgefordert, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten. Die Abkehr von der früheren ablehnenden Haltung gegenüber trilateralen Verhandlungen wird Berichten zufolge von EU-Beamten als “signifikant” bezeichnet, da sich in ihr ein “neues Klima” bei den Gesprächen widerspiegeln würde. Welche Art von “Klima” die EU im Kopf hat, bleibt ein Geheimnis. Die Einladung wurde ausgesprochen, nachdem einen Tag zuvor vom Kreml unterstützte Kämpfer mit russischen Panzern einen Grenzübergang überquert hatten, und weniger als 24 Stunden nachdem diese Kämpfer moderne Raketen verwendet hatten, um ein Militärflugzeug abzuschießen, wobei 49 ukrainische Soldaten und die Besatzung des Flugzeugs getötet wurden.

Am 14. Juni erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass es “keinen Zweifel daran gibt, dass die bewaffneten Kämpfer, die das Leben der ukrainischen Bürger terrorisieren und stören, sich externer Unterstützung erfreuen, dazu zählt die Versorgung mit Waffen und die Verstärkung durch ausländische Kämpfer. Als Nachbarstaat trägt Russland die Hauptverantwortung dafür, sicherzustellen, dass dieser Verkehr und die externe Unterstützung über seine Grenzen sofort gestoppt wird“.

Wozu eine so verklausulierte Sprache, wenn die vielen “ausländische Kämpfer” bisher alle russische Staatsangehörige waren, und die Kämpfer selbst die  russische “Unterstützung” offen zugeben?

Am 2. Mai, als ähnliche Boden-Luft-Raketen verwendet wurden, um Hubschrauber abzuschießen, twitterte Schwedens Außenminister Carl Bildt: “Einige ältere Damen haben sich ein paar Granatwerfer oder Raketen im lokalen Lebensmittelgeschäft besorgt, nehme ich an.” Kyryl Savin vom Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung weist darauf hin, dass es sich “um moderne Waffen handelt, die nicht einfach irgendwo auf dem Markt, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt gekauft werden können. Jeder Fachmann weiß, das. Sie sollten einfach aufhören mit dem Lügen und deutlich sagen: Dies ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.”

Was die Panzer angeht, so erklärte das US-Außenministerium am 13. Juni klar, dass man dort “feststellt, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erworben haben, darunter russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer“. Continue reading

Europe Made For Peace. Dedicated To Those Who Support Russia.

bearMarta Barandiy

It took dozens of years after World War II to make International law the instrument for maintaining peace wherever possible. International law does not foresee a mechanism of forced responsibility for a country for violating the upon rules as long as the country can survive independently from the rest of international community. It must be in the good will of the country to participate in negotiations. Continue reading

Activists Drill Water Source for Ukrainian Army Under Sloviansk

The Ukrainian militarymen conducting the Anti-Terrorist Operation under Sloviansk, stationed on Karachun Hill, had a serious problem. They had no water, and every trip to the nearest source endangered them. Activists found a solution – over the course of four days, they drilled a well 120 meters deep, solving the water shortage problem for the fighters of the National Guard and paratroopers stationed on the strategic height of Karachun Hill.

Yuriy Kasianov, an activist, shares detail in FB.

Water at Karachun Hill

We were told it’s impossible, that there was no water there for decades. Noone wanted to go there to drill, because there’s shooting and bombing there. But we took a risk anyway… We found some insanely brave guys – the Kharkiv company “Aquatorium” and went uphill escorted by courageous paratroopers of the 95th brigade. Continue reading

Ulitzkaja: Die russischen Massenmedien haben den Weltrekord im Lügen geknackt

Quelle: RT/InoTV (Russisch) auf Basis eines Artikels der Le Monde (Französisch)
Englische Übersetzung durch Euromaidan PR
11.6.2014

In einem Interview mit der Le Monde sagte die bekannte russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, dass die russischen Massenmedien das kollektive Bewusstsein der Russen manipulieren und dabei bereits den Weltrekord im Lügen geknackt hätten. Der Schriftstellerin zufolge würden die Fernsehsender Material aus Syrien und Venezuela als Ereignisse in Donezk ausgeben. Die russische Intelligenzija könne nichts tun, da die Meinungsfreiheit in Russland unterdrückt werde.

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde erklärte die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja, warum sie in ihrem Buch “Grünes Zelt” zum Thema der sowjetischen Dissidenten zurückkehrt. Ihrer Meinung nach betrachtet die derzeitige russische Regierung diese “als Dämonen.” Die Regierung würde alles für die Wiederherstellung ideologischer Grundsätze tun, diskreditiert dabei aber die Dissidentenbewegung.

Ulitzkaja zufolge wurde der Name des Akademikers Andrej Sacharow bewusst aus der Geschichte des Landes getilgt und Alexandr Solzhenitsin würde von der Regierung nur zur Verfolgung persönlicher Interessen erwähnt. Die Autorin erinnert daran, dass die Dissidenten niemals an die Macht kommen wollten. Nach dem Fall der Sowjetunion zeigte man mit den Fingern auf sie, und machten ihnen den Vorwurf, sie seien für die gescheiterte Demokratisierung des Staates verantwortlich. Ulitzkaja hält dies für das Ergebnis von Propaganda.
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