Die Verfassung der Volksrepublik Donezk: Russischer Nationalismus, Klerikalismus und Kapitalismus

Ursprünglich gepostet von der
Autonomen Union der Arbeiter
auf Indymedia

Kommentare – D. Mrachnik
Übersetzung – Philomena

Der Kern des gesamten Projekts der Volksrepublik Donezk ist im Grunde in einem Absatz der Präambel ihrer Verfassung zu finden: „die Bildung eines souveränen unabhängigen Staates, der sich am Wiederaufbau des geeinten kultur-zivilisierten Raumes der Russischen Welt orientiert, auf der Grundlage seiner traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte, mit Perspektive auf den Beitritt zu Großrussland als Aureole des Territoriums der Russischen Welt.“

Der Grundpfeiler des neuen Staates heißt im Klartext russischer Nationalismus. Die Wortverbindung „Russische Welt“ zum Beispiel trifft man in der Verfassung unzählige Male. Beispielsweise in deklarativem Sinn:

„…sich als integraler Bestandteil der Russischen Welt fühlend, als russische Zivilisation…“

„…die Unteilbarkeit des Schicksals der ganzen Russischen Welt denkend, und weiterhin ihr Teil bestehenbleiben wollend…“

„den Idealen und Werten der Russischen Welt treu bleibend und die Erinnerung der Vorfahren ehrend…“

Auch findet die „Russische Welt“ in praktischem Sinn Erwähnung, als Wegweiser für die Arbeit der staatlichen Organe:

„Artikel 6.5 Die Organe der staatlichen Macht der Volksrepublik Donezk berücksichtigen und respektieren bei der Realisierung ihrer Vollmacht und bei der Ausführung ihrer Pflichten die traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte der Russischen Welt.“

Offensichtlich läuft der ganze Sinn dieser „Russischen Welt“ auf die Angliederung an „Großrussland“ hinaus, das heißt an die Russländische Föderation. Und im Weiteren darauf, dass die Dominanz dieser „sozialen, kulturellen und moralischen Werte“ gefestigt wird. Wie etwa die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), die in diesem Verfassungsprojekt auf den Status einer Staatsreligion erhoben wird:

„Die historische Erfahrung und Rolle der Angehörigen der Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) werden anerkannt und respektiert, unter anderem als systembildende Säulen der Russischen Welt.“

„…den orthodoxen Glauben (Christlich-Orthodoxen Katholischen Glauben mit östlichem Bekenntnis) der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) ausführend und ihn als Grundstein der Russischen Welt anerkennend…“

„Artikel 9.2 In der Volksrepublik Donezk bildet den primären und vorherrschenden Glauben das orthodoxe Glaubensbekenntnis (der Christlich-Orthodoxe Katholische Glaube mit östlichem Bekenntnis) der sich zur Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) bekennt.“

„Artikel 4.2 Die Sozialpolitik der Volksrepublik Donezk ist gerichtet auf den Aufbau von Bedingungen, die ein würdevolles Leben und eine freie Entwicklung des Menschen garantieren, sowie nationalen Wohlstand und Zugänglichkeit von materiellen und geistigen Grundgütern, auf Basis des Verständnisses traditioneller, religiöser, sozialer, kultureller und moralischer Werte.“

Abgesehen von dem besonders privilegierten Status der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat), kann jede „unbequeme“ Religion als gesetzeswidrig angezeigt werden:

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Wie man sich dem Imperialismus nicht widersetzt: Ukraine und die “Russia Today-Linke”

von Ari Paul und Michael Brooks, 22. Mai 2014 
Souciant.com; Übersetzung aus dem Englischen

Pro-Putin-Demo. Brüssel, Mai 2014.

Angenommen, Sie haben ein paar neue Fakten über Star Wars erfahren; Fakten, die das bekannte Narrativ (demzufolge die Rebellen-Allianz die imperiale Aggression durch die Zerstörung des Todessterns besiegt hat) erschüttern. Und zwar haben die Rebellen in der Anfangszeit ihrer Bewegung Geld vom National Endowment for Democracy erhalten, da amerikanische Beamte dies als eine Möglichkeit sahen, das Schifffahrts-Monopol des Galaktischen Imperiums zu brechen.

Abgehörte diplomatische Kommuniqués zeigen, dass sich die Vereinigten Staaten später gewünscht haben, dass die Rebellen über die Imperiale Marine siegen, um die Planetensysteme in den globalen Weltmarkt aufnehmen zu können. Vielleicht würde jetzt die Linke beginnen, die Rebellen mit mehr Misstrauen zu betrachten. Einige würden sogar damit anfangen, die Zerstörung von Alderaan zu verteidigen, jetzt, da wir wissen, dass dieser Ort eine Anlaufstelle für die amerikanische Intervention war. Darth Vader, jetzt nicht mehr der “Bösewicht”, tritt nun pragmatisch gegenüber der westliche Aggression auf.

Dieses Gedankenexperiment erlaubt es uns den moralischen Zusammenbruch auf der Linken besser zu verstehen, wenn es um das Verständnis globaler Machtkämpfe, und der Menschenrechte geht, seitdem es sich der russische Präsident Wladimir Putin zur Aufgabe gemacht hat, die Ukraine zu kontrollieren. Dieser Zusammenbruch führt zu einer binären Sichtweise, der zufolge eine Alternative zu Washington oder Brüssel immer vorzuziehen ist. Eine Sicht, die zum einen intellektuell faul ist, und zum anderen unterstellt, dass jeder, der nicht einverstanden, einfach  nicht die Wahrheit hinter den “Schlagzeilen” erkennt.

Wie sonst soll man einige Positionen der  Anti-Imperialisten verstehen, in einer Zeit, in der die autokratischen Führer eines Ölstaats, der seine eigene Version einer Monroe-Doktrin kennt, Militarismus und Schuldenabschöpfung kombinieren, um die Angelegenheiten eines anderen Staates zu steuern, von dem sie sich ungestörten Zugang zu dessen Energieressourcen erhoffen?

Oder, noch problematischer, wie sollen wir diejenigen verstehen, welche die Regierung in Kiew als “Neo-nazistisch” verleumden, weil eine kleine Zahl von Ministern zu rechten Parteien gehört, aber sich nicht für die extremen Rechten Parteien in Europa interessieren, einschließlich der antisemitischen Jobbik in Ungarn und der griechischen Morgenröte, welche Moskau als Gegengewicht zur Europäischen Union unterstützten? Was denn sonst könnte einen Revolutionär ermutigen, die neue Ordnung in der Ukraine anzuprangern, weil sie sich aus Straßenprotesten ergab, statt aus institutionellen Kanälen etablierter Staatsmacht? Was ist denn schon so radikal an einer Regierung, die Homosexuelle schlecht behandelt und feministische Punks in Arbeitslager steckt?

Erklärung der linksradikalen Autonomen Arbeitergewerkschaft Kyiw: Gegen das Regime in Kyiw und die Junta im Osten!

Erklärung der linksradikalen Autonomen Arbeitergewerkschaft Kyiw vom 14.5.2014
(Übersetzung aus dem Englischen)

Es besteht eine ständige Konfrontation auf dem Territorium der Ukraine zwischen Gruppen der lokalen und der russischen herrschende Klasse, welche die arbeitenden Menschen gegeneinander ausspielen und Feindschaft schüren, und das Land näher an den Bürgerkrieg treiben. Die Ereignisse in Mariupol sind die Verkörperung dieser Konfrontation. Viele Menschen, die Kämpfer und Zivilisten, Berufssoldaten, Wehrpflichtige sowie Freiwillige haben auf beiden Seiten des Konflikts als Folge der “Anti-Terror-Operation” gelitten.

Dies ist eine kritische Situation für die arbeitenden Menschen. Die Regierung behandelt alle Anti-Maidan-Demonstranten gleichermaßen: Soldaten verstehen nicht, auf wen sie schießen, und diejenigen, auf die geschossen wird, verstehen nicht, für was sie sterben. Beide Seiten des Konflikts manipulieren ihr “Fußvolk” mit einem besonderen Zynismus, und aus diesem Grund kämpfen die Arbeiter für Ideen, die nichts gemein haben mit ihren materiellen Interessen oder den Interessen ihrer Klasse. Ukrainische Militäreinheiten und andere bewaffnete Gruppen kämpfen um sinnlose Ideale eines nationalen Patriotismus und die “Einheit der Nation”, während die Separatisten für die Schaffung eines neuen Staates und / oder der Teilnahme an Russland kämpfen. In allen Fällen ist das Ziel der Bourgeoisie der Nationalstaat mit seinen Bürokraten, Polizisten, Richter, Gefängnisse, Kapitalisten und Armen.

Auch jetzt gibt es bereits Dutzende von Opfern und Todesfälle als Folge des Kampfes zwischen diesen beiden reaktionären Bewegungen. Inkompetenz der Armee auf der einen Seite, und Verdorbenheit der Kämpfer auf der anderen Seite erhöhen die Verluste deutlich.
Die höchsten Reihen der Anti-Maidan-Bewegung bestehen in der Regel aus ex-Militärs, sowie hochrangigen Polizeibeamten, die loyal zu dem früheren Regime sind. Daher kann die Führung der “Volksrepubliken” in den östlichen Regionen der Ukraine in der Tat als eine Junta eingestuft werden – eine Diktatur der Polizei- und der Streitkräfte.
Faschistische Gruppen und Kriminelle in dieser Bewegung machen den Gesamtcharakter der Junta zutiefst reaktionär und radikal gegenüber den Klasseninteressen der arbeitenden Menschen in den östlichen Regionen.

Die pro-russische Propaganda zeigt die separatistischen Kämpfer als Kämpfer des antifaschistischen Widerstands. Nach dieser Propaganda ist die “Anti-Terror-Operation” der ukrainischen Regierung nichts anderes als der Angriff der ukrainischen Faschisten vom “Rechten Sektor”, deren Rolle bei diesen und vielen anderen Veranstaltungen verstörend aufgeblasen wurde.