Hilfe für die Inlandsflüchtlinge

von Jewhen Sacharow (Yevhen Zakharov), Charkiwer Menschenrechtsgruppe
19.4.2014; Übersetzung aus dem Englischen

Als Folge der Besetzung der Krim kamen von März bis Mai mehr als 10.000 Krimtataren in die Festland-Ukraine, und die Zahl dieser Zwangsvertriebenen steigt. Letzte Woche (8.-15. Juni) kamen Zehntausende von Menschen aus dem Donbass nach Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Cherson und in andere regionale Zentren im Osten des Landes, nachdem sie ihre Häuser in den Zonen der Militäreinsätzen aus Angst um ihr Leben fluchtartig hatten verlassen müssen.

Diese Kategorie von Menschen werden im internationalen Recht als “Inlandsflüchtlinge” [IDP – internally displaced people] bezeichnet. Die Probleme, für die Inlandsflüchtlinge Unterkunft, soziale, medizinische und andere Hilfeleistungen bereitzustellen, werden derzeit sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und informellen Gruppen der Öffentlichkeit, als auch von Städten und lokalen Selbstverwaltungen gelöst. Es gibt unterschiedliche Ebenen der Koordination für diese Hilfe, nach den bisherigen Erfahrungen ist es jedoch möglich, die wichtigsten Bedürfnisse der Inlandsflüchtlinge zu formulieren. Dies sind in erster Linie Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung, Medizin und medizinische Versorgung sowie Hilfen bei der Arbeitssuche. All diese Arbeiten werden auf freiwilliger Basis durchgeführt. Manchmal gibt es eine Notwendigkeit für eine direkte finanzielle Unterstützung, da es jedoch nicht immer möglich ist, den tatsächlichen Bedarf dafür festzustellen, versuchen die Freiwilligen, solche Situationen zu vermeiden, und bieten Hilfe in Form von Sachleistungen und nicht Geldzahlung an. Nachstehend beschreiben wir einige der Gruppen von Freiwilligen und geben Informationen über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

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Kinder- und Jugendzentrum in Donezk von Militanten der “Donezker Volksrepublik” besetzt

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe; Übersetzung
19.6.2014

Die Regionalverwaltung Donezk berichtet, dass das Donezker Regionale Kinder-und Jugendzentrum in der Stadt Donezk beschlagnahmt wurde, nachdem es sich geweigert hatte, die Kontrolle durch vom Kreml unterstützte Kämpfer der selbsternannten “Donezker Volksrepublik” zu akzeptieren.

Nach Abgaben der Sprecherin Lilia Solkina kamen am Mittwoch und Donnerstag Menschen zum Zentrum, das ein nicht-schulisches Bildungszentrum ist. Sie forderten, dass das Zentrum sich der Donezker Volksrepublik unterstellen solle, und behaupteten, Geld für seinen Unterhalt zu haben. Sie nahmen Finanzdokumente weg, wechselten die Schlösser aus und versiegelten das Gebäude.

Das Personal, sagt sie, war nur in der Lage, persönliche Gegenstände mitzunehmen, es konnte jedoch keine Geräte und andere Einrichtungsgegenstände des Zentrums retten.

Die Militanten gewarnt, sie kämen in ein paar Tagen zurück, und wenn der Direktor sich weigert, sich ihnen zu unterstellen, werd die Leitung des Zentrums geändert werden.

Solkina sagt, das Zentrum setze trotzdem seine Arbeit fort, und die regionale Verwaltung hat ihre Mitarbeiter mit Büros auf Zeit zur Verfügung gestellt.

Das Donezker Regionale Kinder-und Jugendzentrum wurde im Jahr 2008 vom Regionalrat aufgebaut. Es bietet Kindern und Jugendlichen Fernunterricht in der nicht-schulischen Ausbildung im humanitären Bereich.

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1403210517

Die destabilisierende Wirkung der leeren Drohungen mit Sanktionen

“Den Angreifer nicht füttern! Putin, raus aus der Ukraine!” Einige der Demonstranten vor der russischen Botschaft zertrümmerten am Samstag Abend Autos, warfen Eier usw. auf das Gebäude.

16.06.14 – von Halya Coynash – Charkiwer Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte
(Übersetzung aus dem Englischen)

Am 20. Februar 2014, einen Tag nachdem Dutzende von unbewaffneten Demonstranten in Kyiw von Scharfschützen der Polizei erschossen wurden, kündigte die EU schließlich Sanktionen gegen das Regime des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch an. Rund vier Stunden später stimmte das ukrainische Parlament dafür, die am 19. Februar angekündigte sogenannte Anti-Terror-Operation zu stoppen. Mit letzterer hatte Janukowytsch effektiv den Ausnahmezustand über das Land verhängt, mit Maßnahmen wie weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsdienst [SBU] und die Strafverfolgungsbehörden. Am folgenden Morgen hatte Janukowytsch eine Vereinbarung mit der Opposition unterzeichnet.

Es lässt sich nicht beweisen, dass es die Sanktionen waren, nicht direkt das Blutvergießen, was die elf Abgeordneten dazu bewegt hat, mit einen Schlag die bisher unzerbrechliche Mehrheit der Regierung aufzukündigen und mit der Opposition zu stimmen. Genausowenig können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass der Analytiker mit der Voraussage Recht hatte, dass noch mehr Blutvergießen benötigt würde, um die EU zur Einsicht zu bringen, dass ein entschlosseneres Handeln richtig war. ()

Auf der anderen Seite, markierten die oben genannten Ereignisse das Ende der Tötungen bis zum Zeitpunkt des russischen Einmarsches auf der Krim am 27. Februar.

Eine klare und stimmige Kapitulation der EU?

Vom Kreml unterstützte Kämpfer suchen im Wrack des am 14. Juni abgeschossenen Flugzeugs nach Munition. Bei dem Abschuss kamen 49 Soldaten und die Crew ums Leben.

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe am 15.06.14 in der Kyiv Post (Übersetzung aus dem Englischen)

Die EU hat Russland aufgefordert, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten. Die Abkehr von der früheren ablehnenden Haltung gegenüber trilateralen Verhandlungen wird Berichten zufolge von EU-Beamten als “signifikant” bezeichnet, da sich in ihr ein “neues Klima” bei den Gesprächen widerspiegeln würde. Welche Art von “Klima” die EU im Kopf hat, bleibt ein Geheimnis. Die Einladung wurde ausgesprochen, nachdem einen Tag zuvor vom Kreml unterstützte Kämpfer mit russischen Panzern einen Grenzübergang überquert hatten, und weniger als 24 Stunden nachdem diese Kämpfer moderne Raketen verwendet hatten, um ein Militärflugzeug abzuschießen, wobei 49 ukrainische Soldaten und die Besatzung des Flugzeugs getötet wurden.

Am 14. Juni erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass es “keinen Zweifel daran gibt, dass die bewaffneten Kämpfer, die das Leben der ukrainischen Bürger terrorisieren und stören, sich externer Unterstützung erfreuen, dazu zählt die Versorgung mit Waffen und die Verstärkung durch ausländische Kämpfer. Als Nachbarstaat trägt Russland die Hauptverantwortung dafür, sicherzustellen, dass dieser Verkehr und die externe Unterstützung über seine Grenzen sofort gestoppt wird“.

Wozu eine so verklausulierte Sprache, wenn die vielen “ausländische Kämpfer” bisher alle russische Staatsangehörige waren, und die Kämpfer selbst die  russische “Unterstützung” offen zugeben?

Am 2. Mai, als ähnliche Boden-Luft-Raketen verwendet wurden, um Hubschrauber abzuschießen, twitterte Schwedens Außenminister Carl Bildt: “Einige ältere Damen haben sich ein paar Granatwerfer oder Raketen im lokalen Lebensmittelgeschäft besorgt, nehme ich an.” Kyryl Savin vom Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung weist darauf hin, dass es sich “um moderne Waffen handelt, die nicht einfach irgendwo auf dem Markt, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt gekauft werden können. Jeder Fachmann weiß, das. Sie sollten einfach aufhören mit dem Lügen und deutlich sagen: Dies ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.”

Was die Panzer angeht, so erklärte das US-Außenministerium am 13. Juni klar, dass man dort “feststellt, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erworben haben, darunter russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer“.

Ein Journalist und ein Filmproduzent wurden in Simferopol festgenommen und geschlagen

03.06.14 – Charkiwer Gruppe für Menschenrechtsschutz
(Kharkiv Human Rights Protection Group) – Übersetzung aus dem Englischen

Mokruschyn und Melnykow

In Simferopol wurden am Montagabend der Journalist Sergej Mokruschyn und der Regisseur Wladlen Melnykow von paramilitärischen ‘Selbstverteidigungskräften’ festgenommen und geschlagen, bevor sie in die zentrale Polizeistation gebracht wurden.

Walentina Samar, die Chefredakteurin des Zentrums für investigativen Journalismus (Investigative Journalism Centre), ging zur Zentrale der “Selbstverteidigung”, nur um zu erfahren, dass die beiden Männer auf die zentrale Polizeistation gebracht worden seien. Die paramilitärische Bürgerwehr behauptete, die beiden Männer, die beide für das “Investigative Journalism Centre” arbeiten, seien wegen “Rowdytums” (Hooliganism) festgenommen worden, dies stünde angeblich mit der “Diffamierung” hoher Beamter der Russischen Föderation in Zusammenhang. Die Bürgerwehr weigerte sich, ihre Namen oder den Paragraphen des Strafgesetzbuches anzugeben, auf dessen Grundlage die Journalisten festgenommen wurden. Sie konnten auch kein Festnahmeprotokoll vorweisen.

Samar sagte, dass Mokruschyn Zeit hatte, um ihr mitzuteilen, dass er auf die Leber geschlagen worden sei. Er sprach mit Mühe und konnte kaum atmen. Sie fügt hinzu, dass die beiden Männer Prellungen und Abdrücke von Handschellen auf den Armen hatten.

Update: Mokruschyn wurde mit Verdacht auf Rippenbrüche und Schäden an inneren Organen ins Krankenhaus eingeliefert.

Mokruschyn sagte seinen Kollegen aus dem Zentrum, Alexander Juriew, ein ehemaliges Mitglied des russischen Menschenrechtsrates unter dem Ministerrat, und Anatoly Petrow, ein Abgeordneter des Simferopoler Stadtrats, seien anwesend gewesen, während er verhört und geschlagen wurde. Keiner der beiden habe eingegriffen. Mokruschyn sagte aus, dass er im Bereich der Nieren und der Leber geschlagen worden sei, während sie den Kopf Melnykows gegen Glas geschlagen hätten.

Die Bürgerwehr nahm den Journalisten ihre Handys weg und durchsuchten die Inhalte, außerdem gingen sie auch auf ihre Seiten in sozialen Netzwerken.

Es gibt sehr reale Gründe zur Besorgnis. Vier Ukrainer stehen derzeit unter höchst zweifelhaften “Terrorismus”-Anklagen in Russland, nachdem sie auf der Krim festgenommen wurden (siehe: Russlands FSB startet den ersten Schauprozess der Krim) und drei pro-ukrainische Aktivisten sind im Laufe der letzten 10 Tage einfach verschwunden (mehr Details hier).

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1401740143

Die russische Schraubzwinge für das Erinnern der Krimtataren

17.05.14 | Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe 

Die eingeschränkte Kraft der Worte, auch solche von westlichen Führern, ihre volle Solidarität mit den Krimtataren auszudrücken, ist an diesem – siebzigsten – Jahrestag ihrer Deportation aus ihrer Heimat eindringlich klar geworden. Am 16. Mai hat Sergej Axjonow, der selbsternannte Regierungschef der Krim, ein Dekret mit einem drastischen Verbot aller Gedenkveranstaltungen erlassen.

Hätte es nicht die russische Annexion der Krim gegeben, wären Vertreter der EU, der USA und anderer Länder unter den vielen Gästen der Veranstaltungen der Krimtataren zur Erinnerung an die Opfer eines schrecklichen Verbrechens gewesen. Ihre Anwesenheit hätte dieses außergewöhnliche Verbot abwenden können und als Garantie für die Sicherheit der Menschen wirken können, wenn Krimtataren sich entschieden hätten, das Verbot zu ignorieren. Obwohl der Medschlis am Samstag beschloss, die Großkundgebung im Zentrum von Simferopol nicht abzuhalten, sagte der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow am Freitag, dass viele Krimtataren ihm gesagt hätten, sie würden das Verbot nicht beachten. Diese Versammlung hat jedes Jahr seit der Unabhängigkeit der Ukraine stattgefunden und wurde in der Regel von bis zu 30.000 Menschen besucht. Mustafa Dschemiljew, erfahrener und altgedienter Verfechter der Rechte der Krimtataren, glaubt ebenfalls, dass die Menschen dennoch auf den zentralen Platz kommen werden, “und sie haben recht – Wir müssen unsere Rechte wahren Es gab viele Dinge, die sie in der Sowjetzeit auch verboten haben”.

Das Dilemma für den Medschlis war fürchterlich. Tschubarow hat darauf hingewiesen, dass Simferopol voller “Speznas” [Sonderpolizeieinheiten] und russischen OMON (Bereitschaftspolizei) ist, die am Samstag mitten in der Stadt “Übungen” abhielten. Die Gefahr von Blutvergießen war enorm hoch.

“Können Sie sich vorstellen – gibt es 22 Regionen und in jeder Region gibt es Orte, wo die Leute hinkommen, um ihre Toten zu ehren, Orte mit Gedenksteinen; und die Krimtataren haben am 17. und 18. Mai nicht das Recht, dort zusammenzukommen, um ihren Respekt zu zollen, um die Menschen zu ehren! Ich weiß nicht, was für ein Mensch man muss sein, um nicht an die Folgen zu denken! Ich weiß nicht, wie die Menschen aufzuhalten sind, so dass sie nicht dorthin gehen. Es ist gerade so, wie wenn man allen sagt “geht nicht zu Euren heiligen Stätten, besucht Eure Toten nicht!” Wenn sie es Ihnen verboten hätten, wie würden Sie handeln? Gewalt kann alles stoppen, oder eben nicht alles – sie wird jedenfalls den menschlichen Geist nicht stoppen.”

Kommentar der Charkiwer Menschenrechtsgruppe auf Al-Dschasira: Russland, der unwahrscheinliche Menschenrechts-Kreuzritter

Al-Dschasira 10.5.2014 – Meinung
Halya Coynash

Halya Coynash ist Journalistin und Mitglied der Charkiwer Menschenrechtsgruppe.

Russlands Außenministerium hat einen Bericht mit Details über angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit November 2013 veröffentlicht

Russland behauptet, es gebe Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, vergisst aber seine eigene schreckliche Bilanz.

In seiner Propaganda gegen die Behörden in Kyiw hat sich der Kreml entschlossen, eine kuriose Definition von “Menschenrechten” anzuwenden. Das russische Außenministerium hat kürzlich ein “Weißbuch” mit Details über “Menschenrechtsverletzungen” in der Ukraine von November 2013 bis März 2014 herausgegeben.

Warum ist Russland so besorgt über die Menschenrechte insbesondere in der Ukraine? Hat es keine eigene Geschichte der Unterdrückung der Menschenrechtsarbeit zu verarbeiten und Morde an Menschenrechtsaktivisten (Natalia Estemirowa, Nikolai Girenko, Anna Politkowskaja, um nur einige zu nennen) zu untersuchen?

Ich denke, dass im Medienkrieg gegen die Ukraine alles möglich ist, auch die absurdesten Dinge. Der Menschenrechtsverletzer hat beschlossen, den Missbrauchten die Menschenrechte zu predigen, die er selbst regelmäßig mit Füßen tritt.

Das “Weißbuch”

Der Bericht des Außenministeriums mit dem Titel “Über die Verletzung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine” wurde sowohl auf Russisch und Englisch veröffentlicht. Es gibt praktisch keine Quellenangaben für die Versionen der Ereignisse, die sich wesentlich von den in den internationalen Medien hochgeladenen Videomaterialien und Berichten usw. unterscheiden. Die einzige Erwähnung der Schüsse von Scharfschützen der Polizei auf unbewaffnete Demonstranten am 20. Februar (S. 19) deutet an, dass die Scharfschützen eigentlich von der Opposition engagiert wurden. Solche Vorwürfe wurden erst dann erhoben, als Wiktor Janukowytsch, der Polizeichef Witalij Sachartschenko und andere nach Russland geflohen waren.

Der Bericht unterschlägt einfach eine große Zahl der schlimmsten Verletzungen unter dem Janukowytsch-Regime wie z.B. das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten am 30. November 2013; die Verwendung von Tituschki oder staatlich bezahlten Schlägern, (und dies in Abstimmung mit der Polizei); und die vom Parlament am 16. Januar erlassenen repressiven Gesetze; und das Verschwinden und die Ermordung des krimtatarischen Menschenrechtsaktivisten Reschat Ametow, dessen Leiche (mit Anzeichen von Folter) Mitte März in der Ortschaft Semljanitschnoje aufgefunden wurde.

Das “Weißbuch” erwähnt passenderweise auch nicht die potenzielle Bedrohung ganz generell für die Rechte der indigenen Bevölkerung der Krimtataren auf der Krim. Kurz vor dem siebzigsten Jahrestag ihrer Massendeportation durch die sowjetische Regierung wurde dem Krimtataren-Führer Mustafa Dschemiljew die Rückkehr in sein Heimatland verboten. Einige Krimtataren, die an friedlichen Protesten gegen diese Entscheidung teilnahmen, wurden bestraft, während anderen Strafverfahren drohen. Die Medschlis oder Vertretung der Krimtataren wurde offiziell mit der Auflösung bedroht, wenn sie ihre angeblich “extremistischen Aktivitäten” weiter betreibt.

Teil der Rechtfertigung Wladimir Putins für die russische Intervention auf der Krim und deren spätere Annexion war die angebliche Bedrohung für die Sicherheit und die Rechte der ethnischen Russen, die dort leben. Er hat versucht, jetzt für die Ostukraine die gleiche Rhetorik zu verwenden.

Es werden keine Beweise über Gefahren für die Rechte und das Leben der Krimbewohner oder die russischsprachige Bevölkerung in den östlichen Regionen der Ukraine geliefert. Mehrere Studien haben keinerlei systematische Verfolgung gezeigt, und Umfragen haben immer wieder festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich für die ukrainische Einheit in den heutigen Grenzen ausspricht.

Selbst die im “Weißbuch” unter dem Kapitel “Diskriminierung entlang ethnischer und sprachlicher Linien, Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Extremismus. Aufstachelung zum Rassenhass” berichteten Vorfälle, die wirklich stattgefunden haben, wären nur eine lächerliche Rechtfertigung für eine militärische Intervention (Beschädigung eines sowjetischen Denkmals oder Verteilung von Flugblättern an einer U-Bahn-Haltestelle sind wohl kaum Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Viele dieser Vorfälle wurden von Ultranationalisten begangen, die in der Ukraine politisch sehr wenig Unterstützung genießen, und daher kann man nicht von einem systematischen Phänomen sprechen (wie im Bericht beschrieben).

Andere Ereignisse sind bewusst aus dem Kontext gezogen. Ukrainische Grenzbeamten haben nicht alle russischen Bürger an der Einreise in die Ukraine gehindert. Mitte März reagierten sie auf Geheimdienstinformationen über russische Agenten, die in das Land einzudringen versuchten, um die anti-ukrainische Stimmung in Charkiv zu schüren. Die Grenzschützer haben daher jüngere, gut gebaute russische Männer, auf die dieses Profil passen könnte, an der Einreise gehindert.

Während viele der angeführten Beispiele unwahrscheinlich erscheinen, aber schwer zu widerlegen wären, sind einige einfach komisch. Wir erfahren, dass am 17. März “Dmitry N. aus Charkiw bezeugt, wie eine junge Frau von nationalistischen Radikalen auf der Straße geschlagen wurde, weil sie am Handy auf Russisch gesprochen hat.” Man fragt sich nur, wie Ukrainisch sprechende Nationalisten überhaupt nach nach Charkiw gekommen sind, einer Stadt mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, und sich eine russisch sprechende Frau aussuchten, um sie zu schlagen, während alle anderen ringsherum nur Russisch sprechen.

In Bezug auf die jetzt bevorstehenden Pseudo-Referenden, die in den Regionen Donezk und Luhansk am 11. Mai geplant sind, ist es erwähnenswert, dass sogar der eigene Menschenrechtsrats Putins versehentlich die Behauptungen entlarvt hat, denen zufolge eine überwältigende Mehrheit auf der Krim für den Beitritt zu Russland gestimmt habe. Der Rat berichtete über eine Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent, von denen nur 50 bis 60 Prozent die Vereinigung unterstützt habe.

In der Tat bedroht Russland mit seiner Förderung von Separatisten unmittelbar die politischen Rechte der ukrainischen Bürger im Osten, an der Abstimmung teilzunehmen. Die jüngsten Ereignisse in den Regionen Luhansk und Donezk haben deutlich gezeigt, dass die Separatisten die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stören wollen.

Menschenrechte im russischen Stil

Russlands strenge Gesetze haben schon seine neuesten Bürger, die auf der Krim, überrascht. In der Stadt Kertsch auf der Krim wurde den Teilnehmern einer versuchten pro-russischen Demonstration für die “Brüder” im Südosten der Ukraine von der Polizei mitgeteilt, dass ihre Veranstaltung nach den Gesetzen der Russischen Föderation illegal sei. Die Demonstranten trotzten den Behörden, mit dem Argument, dass sie immer noch ihre alten (ukrainischen) Uniformen anhätten.

Während Russland seinen Griff auf die Halbinsel verstärkt, werden seine unglücklichen Bewohner noch früh genug konfrontiert werden mit der strikten Umsetzung der Demonstrations- und Mediengesetze. In der Tat trat am 9. Mai ein neues Gesetz in Kraft, das den öffentlichen Aufruf zu Handlungen, die die territoriale Integrität der Föderation bedrohen, unter Strafe stellt. Und dies ist nur ein Teil der anderen neueren Gesetze, das die Medien und Einzelpersonen wegen des Ausdrucks “extremistischer Ansichten” mit Strafe bedroht; die neuen Gesetze erlauben es dem Kreml, Veröffentlichungen in unabhängigen Medien – manchmal in Bezug auf die Ukraine – einen Riegel vorzuschieben.

Präsident Putin scheint die Ereignisse in der Ostukraine in allen Einzelheiten zu verfolgen, wenn die ukrainischen Kräfte gegen bewaffnete Separatisten kämpfen. Er ging so weit, Kyiw mit “Konsequenzen” zu drohen, und sagte: “Wenn das Regime in Kyiw mit der Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes vorgeht, dann ist dies zweifellos ein sehr schweres Verbrechen.”

Natürlich wird er alles über den Einsatz der nationalen Armee gegen Zivilisten und “schwere” Verbrechen kennen. Immerhin ist er berühmt für seine harte Linie im zweiten Tschetschenienkrieg. Und sicherlich erinnert er sich genau an die von russischen Truppen in Tschetschenien und Inguschetien begangenen Verschleppungen, Folterungen und Hinrichtungen.

Putin spricht auch gerne über die “Faschisten”, die die Regierung in Kyiw angeblich übernommen haben. Und doch vergisst er tunlichst die Unterstützung seiner eigenen Regierung für die faschistischen Organisationen in der russischen Föderation und in Europa überhaupt zu erwähnen.

Trotz all seiner Bemühungen gelingt es Putin noch nicht einmal zu Hause, der Öffentlichkeit diese verzerrten Botschaften über die Ukraine einzutrichtern. Die neueste Levada-Center-Umfrage der russischen öffentlichen Meinung stellt einen Rückgang der Unterstützung für die Auseinandersetzung mit der Ukraine oder für den Beitritt von Teilen der Ukraine zu Russland fest. Die öffentliche Begeisterung hat wohl durch praktische Überlegungen Schaden genommen, und es scheint klar, dass die westlichen Sanktionen eine wichtige Rolle spielen könnten. In der Tat: Rund 77 Prozent der Russen “sind besorgt” über die Ereignisse in der benachbarten Ukraine und würden wahrscheinlich eine weitere Eskalation nicht zu schätzen wissen.

Niemand hat ein Monopol auf Rechtsverletzungen, und es gibt offenbar viele Menschen im Osten und Süden der Ukraine, die wirklich das Gefühl haben, von denen, die jetzt in Kyiw an der Macht sind, nicht vertreten zu werden. Ihre Beschwerden und Forderungen müssen angegangen werden, aber das kann am besten durch faire Präsidentschaftswahlen und die aktuellen Reformen erreicht werden. Russland ist nicht Vertragspartei dieses Prozesses und sollte im Einklang mit seiner eigenen Rhetorik das Recht der ukrainischen Wähler auf freie Wahlen nicht verletzen.

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Quelle: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/05/russia-improbable-human-rights-2014510101243766114.html