Eine klare und stimmige Kapitulation der EU?

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Vom Kreml unterstützte Kämpfer suchen im Wrack des am 14. Juni abgeschossenen Flugzeugs nach Munition. Bei dem Abschuss kamen 49 Soldaten und die Crew ums Leben.

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe am 15.06.14 in der Kyiv Post (Übersetzung aus dem Englischen)

Die EU hat Russland aufgefordert, den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beizutreten. Die Abkehr von der früheren ablehnenden Haltung gegenüber trilateralen Verhandlungen wird Berichten zufolge von EU-Beamten als “signifikant” bezeichnet, da sich in ihr ein “neues Klima” bei den Gesprächen widerspiegeln würde. Welche Art von “Klima” die EU im Kopf hat, bleibt ein Geheimnis. Die Einladung wurde ausgesprochen, nachdem einen Tag zuvor vom Kreml unterstützte Kämpfer mit russischen Panzern einen Grenzübergang überquert hatten, und weniger als 24 Stunden nachdem diese Kämpfer moderne Raketen verwendet hatten, um ein Militärflugzeug abzuschießen, wobei 49 ukrainische Soldaten und die Besatzung des Flugzeugs getötet wurden.

Am 14. Juni erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass es “keinen Zweifel daran gibt, dass die bewaffneten Kämpfer, die das Leben der ukrainischen Bürger terrorisieren und stören, sich externer Unterstützung erfreuen, dazu zählt die Versorgung mit Waffen und die Verstärkung durch ausländische Kämpfer. Als Nachbarstaat trägt Russland die Hauptverantwortung dafür, sicherzustellen, dass dieser Verkehr und die externe Unterstützung über seine Grenzen sofort gestoppt wird“.

Wozu eine so verklausulierte Sprache, wenn die vielen “ausländische Kämpfer” bisher alle russische Staatsangehörige waren, und die Kämpfer selbst die  russische “Unterstützung” offen zugeben?

Am 2. Mai, als ähnliche Boden-Luft-Raketen verwendet wurden, um Hubschrauber abzuschießen, twitterte Schwedens Außenminister Carl Bildt: “Einige ältere Damen haben sich ein paar Granatwerfer oder Raketen im lokalen Lebensmittelgeschäft besorgt, nehme ich an.” Kyryl Savin vom Kiewer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung weist darauf hin, dass es sich “um moderne Waffen handelt, die nicht einfach irgendwo auf dem Markt, noch nicht einmal auf dem russischen Schwarzmarkt gekauft werden können. Jeder Fachmann weiß, das. Sie sollten einfach aufhören mit dem Lügen und deutlich sagen: Dies ist ein Krieg, und Russland ist eine Partei in diesem militärischen Konflikt.”

Was die Panzer angeht, so erklärte das US-Außenministerium am 13. Juni klar, dass man dort “feststellt, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erworben haben, darunter russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer“. Continue reading

The Wall Street Journal: Die Ukraine und die Schande Europas

Auf der Linken und Rechten haben vorgebliche Freunde von Kyiw Gründe für ihre Ansicht gefunden, dass Putin doch kein so übler Zeitgenosse sei

The Wall Street Journal – von Ian Birrell – 21. Mai 2014 (Übersetzung)

Es gibt ein wenig Hoffnungsschimmer, dass die Ruhe in Osteuropa wieder einkehrt. Uns wird gesagt, dass die bedrohlichen russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zurückgezogen werden, genau zu dem Zeitpunkt, als Hinweise auftauchen, dass Moskau vielleicht doch Geschäfte mit dem Oligarchen machen kann, der allem Anschein nach der nächste Präsident der Ukraine wird. Wir müssen hoffen, dass dies tatsächlich der Fall ist, dass der Konflikt und Gewalt damit beendet ist. Es ist nicht zu früh, das Verhalten der vermeintlichen europäischen Verbündeten Kyiws in dieser beunruhigenden Episode zu reflektieren – oder zu dem Schluss zu kommen, dass ihre Reaktion beschämend war.

Betrachten wir die Fakten: Eine große, unerfahrene Demokratie im größten Land des Kontinents hat sich nach Jahren der Stagnation unter einer obszönen Kleptokratie bemüht sich aufzuschwingen, nur um rücksichtslos von seinem kriegerischen und noch größeren Nachbarn zerstückelt zu werden. Zuerst kam die Invasion der Krim, die mit einem kaum wahrnehmbaren Wimmern des Westens eingenommen wurde, obwohl es sich um die erste solche Annexion in der europäischen Nachkriegsgeschichte handelte, dann die grausame Zerstückelung des wohlhabenden industriellen Kerns des Landes.

Offensichtlich waren diese Veranstaltungen von Moskau choreographiert, getrieben von einem autoritären Regime, das Angst vor einer Welle von Freiheit und dem daraus resultierenden Verlust an Einfluss auf die Länder um Russland herum hat. Für diejenigen von uns, die über die brutale Tötung von Demonstranten in Kyiw im Februar, dann den dreisten Raub der Krim ein paar Wochen später und schließlich über ähnliche Stunts bei einem “spontanen” Aufstand in der Donbass-Region berichtet haben, deuten die Beweise in eine Richtung. Nur die ganz Kurzsichtigen könnten das übersehen.

Aber es ist deprimierend, wie viele Menschen in Europa der parodistischen Propaganda Glauben schenken, die von Russlands Präsident Wladimir Putin in die Welt gepumpt wird, wodurch alle Versuche geschwächt werden, sich auf eine einheitliche Antwort zu einigen. Diese Uneinigkeit gewährleistet, dass auch die glanzlosen von Washington verhängten Sanktionen im Vergleich stark erscheinen, während die Betonung der Meinungsunterschiede alle Träume einer europäischen einheitlichen Linie untergräbt. Der Konflikt in der Ukraine wird oft als ein altmodischer Kampf zwischen den Weltmächten angesehen, während der Kern in der Entschlossenheit der meisten Ukrainer liegt, sich den edelsten Idealen ihres Kontinents anzuschließen.

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Die Gaspreise für die Ukraine und die Welt: eine Infographik

Die Gaspreise für die Ukraine und die Welt: eine Infographik

Quelle: http://www.vedomosti.ru/special/gaspriceschange.shtml

Übersetzung: Olha Poberezhna

Ein russischer Verlag veröffentlichte eine Graphik mit den Gaspreisen für die Ukraine im Laufe letzter Jahre.

 

Ab dem 1. April zahlt die Ukraine 485 $ für 1000 Kubikmeter Gas.

Dieser Preis ist 18% höher als 2013 und 80% höher als im erstenQuartal 2014.

Somit zahlt die Ukraine einen viel höheren Gaspreis an Russland, als er es auf dem Weltmarkt ist.

 

Der Verlag hat eine Tabelle zusammengestellt, wo der Gaspreis und die Gaslieferungen an die Ukraine, nach Europa und in die übrigen Länder der ehemaligen Sowjetunion im Vergleich vorgeführt sind.

Дата

Экспорт «Газпрома» на Украину

Экспорт «Газпрома» в Европу

Экспорт «Газпрома»

в страны бывшего СССР*

Объем поставок,

млрд куб м

Средняя цена,

$ за 1000 куб м

Объем поставок

млрд куб м

Средняя цена,

$ за 1000 куб м

Объем поставок

млрд куб м

Средняя цена,

$ за 1000 куб м

2006

55,1

95

161,5

261,9

101

88,6

2007

54,3

130

168,5

269,4

96,5

110,9

2008

47,2

179,5

184,4

407,3

96,5

159,2

2009

37,8

259,4

148,3

296,7

56,7

202,1

2010

36,5

260,7

148,1

301,8

70,2

231,7

2011

40

309

156,6

383

81,7

289,5

2012

32,9

426

151

385,1

66,1

305,3

2013

25,8

413,5

126,8**

382,5**

42,2**

262,1

2014,

I квартал

н.д.

268,5

н.д.

н.д.

н.д.

н.д.

2014,

II квартал

н.д.

485 (оценка)

н.д.

н.д.

н.д.

н.д.

 

*Статистика по странам бывшего СССР включает Украину

**Данные за три квартала 2013 г.

In der Graphik sieht es wie folgt aus:

 

blau – der Gaspreis und die Gaslieferungen in die übrigen Länder der ehemaligen Sowjetunion

 

dunkelrot- der Gaspreis und die Gaslieferungen in die Ukraine

 

hellrot – der Gaspreis und die Gaslieferungen nach Europa

Quelle: http://www.vedomosti.ru/special/gaspriceschange.shtml

Übersetzung: Olha Poberezhna

Der Fluch des abgenutzten Vokabulars (von Leonіdas Donskіs)

In den vergangenen Tagen und Wochen, nach einem kurzen Blick auf russische Fernsehsender (ich habe auch in meinem Hotel in Straßburg einen, um mich nicht von der störenden Komplexität unseres Lebens in der EU und in der Umgebung entspannen zu können – vor allem beim Vergleich der russischen Programme mit BBC News oder dem französischen Fernsehen) war es schwierig, ein Déjà-vu-Gefühl loszuwerden. Jede einzelne Information über die Ukraine ist auffälligerweise und erschreckend dem ähnlich, was ich damals sofort nach dem 13. Januar 1991 mir hatte anhören müssen, als die sowjetischen Truppen in Vilnius (Wilna) vierzehn friedliche Zivilisten getötet hatten. Continue reading

Friedensmarsch, 15.03.2014, 15 Uhr, Platz d. a. Synagoge/ Freiburg im Br.

über Natalja Skrypnyk:

Wir treten für ein friedliches Europa ein.

Die aktuelle Krimkrise schürt einen künstlichen Konflikt, in dem die Ukrainer zu Feinden Russlands erklärt werden. Die Maidanbewegung setzte sich erfolgreich für Mitbestimmung und Freiheit ein. Sie erstritt der Ukraine die Möglichkeit zu nachhaltigen Reformen. Continue reading

Keine Handhabe gegen Russland?

Anders Aslund, Wirtschaftswissenschaftler und Ukrainekenner dazu:

[Auszug zum Thema möglicher Sanktionen aus einem längeren Blogbeitrag – siehe Link

“Der Westen hat vor allem vier Mittel, um dies zu tun. Erstens ist “Due Diligence” [etwa: “Dienst nach Vorschrift”] eine unterschätzte Kraft. Durch seine große Wirtschaftsmacht kann Europa alleine durch die strengere Anwendung bestehender Regeln sehr viel bewirken. Nach den normalen Standards sind viele große russische Staatsunternehmen eigentlich als organisierte Verbrechersyndikate zu behandeln – vor allem Gazprom, denn dessen Management und Spitzenbeamte des Staates entziehen dem Unternehmen jährlich etwa 30 Milliarden Dollar. Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Normen ist es europäischen Finanzinstituten schon deswegen nicht erlaubt, mit den großen russischen Staatsunternehmen Geschäfte zu machen. Die Vereinigten Staaten haben bereits solche Regeln in großem Umfang implementiert. Continue reading