Anton Shekhovtsov: Die Freiheitliche Partei Österreichs – rechte pro-russische Lobbyisten und Händler mit Täuschungen

Quelle: Anton Shekhovtsovs Blog, 20.6.2014 (Übersetzung aus dem Englischen)

Ich schrieb bereits in früheren Artikeln, dass Putins Russland mit europäischen Rechtsaußen-Parteien kooperiert. Einer der Gründe dafür ist, dass diese Parteien den russischen politischen und wirtschaftlichen Eliten helfen, sich ökonomisch, politisch und sozial in den Westen einzuschleichen, und dass für diese Eliten weniger der Rassismus und Ultra-Konservativismus der Rechtsextremen im Vordergrund steht, als deren Bestechlichkeit.

Betrachten wir einmal das Beispiel des verstorbenen Jörg Haider. Für einige war er der langjährige Führer der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und später der Vorsitzende des Bündnis Zukunft Österreich. Aber für zwei reiche russische Geschäftsleute, Artjom Bikov und Aleksey Bobrov war Haider ein korrupter Landeshauptmann von Kärnten, dem sie 900.000 € zahlen konnten, damit er ihnen bei der Einbürgerung “helfen” würde. Stellen Sie sich das vor: der Anführer einer österreichischen Anti-Einwanderungs-Partei nahm Bestechungsgelder an, um den Erwerb der Staatsbürgerschaft von Nicht-Österreichern zu erleichtern. 

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Anton Shekhovtsov: Die Zweckehe des Kremls mit den europäischen Rechtsextremen

Quelle: opendemocracy.net, 28.4.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Putins Kraftmeierei in der Ostukraine und seine “moralische, familienorientierte” Politik haben ihm die glühende Unterstützung der europäischen Rechtsextremen gewonnen. Aber sie sollten sich keine Illusionen machen… 

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Für seinen massiven Informationskrieg gegen die Euromaidan-Proteste und die daraus folgende Revolution, die zum Sturz des autoritären Regimes des pro-russischen Viktor Janukowitschs führte, mobilisierte der Kreml vermutlich alle seine Lobby-Netzwerke im Westen. Dabei zeigte sich, was Experten schon lange vermutet hatten, nämlich, dass die heutigen europäischen rechtsextremen Parteien und Organisationen die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins sind.

Die heutigen rechtsextremen Parteien und Organisationen sind die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins.

Mit Moskaus Geld geht alles.

Krim, der 16. März. Hier sind sie: die internationalen “Beobachter” des illegalen und illegitimen Referendums, das in der Autonomen Republik Krim abgehalten wurde, die von russischen kleinen grünen Männchen besetzt wurde. Die überwiegende Mehrheit der “Beobachter” sind Vertreter eines breiten Spektrums europäischer rechtsextremer Parteien und Organisationen:

Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft, die belgische Vlaams Belang und Parti Communautaire National Européen, die bulgarische Ataka, die französische Front National, die ungarische Jobbik, die italienische Lega Nord und Fiamma Tricolore, die polnische Samoobrona, die serbische “Dveri“-Bewegung, die spanische Plataforma per Catalunya. Sie wurden vom Eurasischen Observatorium für Demokratie und Wahlen (EODE) eingeladen, um das “Referendum” zu legitimieren. Ein kluger Name für eine “internationale Nichtregierungsorganisation”, die vom belgischen Neonazi Luc Michel gegründet wurde, einem treuen Anhänger des verurteilten belgischen Kollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart. Von Michel als “politisch unabhängige Nichtregierungsorganisation” gegründet, verbirgt die EODE ihre antiwestliche Einstellung und Loyalität zu Putin nicht und ist immer bereit, um illegitimen politischen Entwicklungen einen Stempel der “Legitimität” zu verleihen, egal ob auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien oder Abchasien. Mit Moskaus Geld geht alles.

Trotzdem ist die EODE nur ein Tropfen im Ozean der umfassenden Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und den europäischen Rechtsextremen. Marine Le Pen von der Front National besucht jetzt Moskau in scheinbar regelmäßigen Abständen: im August 2013 und April 2014 hatte sie Treffen mit Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin und dem Sprecher des russischen Parlaments Sergey Naryschkin. Le Pens Berater für geopolitische Angelegenheiten, Aymeric Chauprade nahm als “Experte” an einer Sitzung des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder im russischen Parlament teil, um die Gesetze zum Verbot der Adoption russischer Waisenkinder durch LGBT-Paare zu unterstützen. Mehrere ehemalige Mitglieder der Front National betreiben ProRussia.TV, eine Erweiterung der internationalen PR-Instrumente des Kremls, wie Russia Today und der Stimme Russlands.