Anton Shekhovtsov: Die Zweckehe des Kremls mit den europäischen Rechtsextremen

Putin-FNQuelle: opendemocracy.net, 28.4.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Putins Kraftmeierei in der Ostukraine und seine “moralische, familienorientierte” Politik haben ihm die glühende Unterstützung der europäischen Rechtsextremen gewonnen. Aber sie sollten sich keine Illusionen machen… 


Für seinen massiven Informationskrieg gegen die Euromaidan-Proteste und die daraus folgende Revolution, die zum Sturz des autoritären Regimes des pro-russischen Viktor Janukowitschs führte, mobilisierte der Kreml vermutlich alle seine Lobby-Netzwerke im Westen. Dabei zeigte sich, was Experten schon lange vermutet hatten, nämlich, dass die heutigen europäischen rechtsextremen Parteien und Organisationen die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins sind.

Die heutigen rechtsextremen Parteien und Organisationen sind die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins.

Mit Moskaus Geld geht alles.

Krim, der 16. März. Hier sind sie: die internationalen “Beobachter” des illegalen und illegitimen Referendums, das in der Autonomen Republik Krim abgehalten wurde, die von russischen kleinen grünen Männchen besetzt wurde. Die überwiegende Mehrheit der “Beobachter” sind Vertreter eines breiten Spektrums europäischer rechtsextremer Parteien und Organisationen:

Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft, die belgische Vlaams Belang und Parti Communautaire National Européen, die bulgarische Ataka, die französische Front National, die ungarische Jobbik, die italienische Lega Nord und Fiamma Tricolore, die polnische Samoobrona, die serbische “Dveri“-Bewegung, die spanische Plataforma per CatalunyaSie wurden vom Eurasischen Observatorium für Demokratie und Wahlen (EODE) eingeladen, um das “Referendum” zu legitimieren. Ein kluger Name für eine “internationale Nichtregierungsorganisation”, die vom belgischen Neonazi Luc Michel gegründet wurde, einem treuen Anhänger des verurteilten belgischen Kollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart. Von Michel als “politisch unabhängige Nichtregierungsorganisation” gegründet, verbirgt die EODE ihre antiwestliche Einstellung und Loyalität zu Putin nicht und ist immer bereit, um illegitimen politischen Entwicklungen einen Stempel der “Legitimität” zu verleihen, egal ob auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien oder Abchasien. Mit Moskaus Geld geht alles.

Trotzdem ist die EODE nur ein Tropfen im Ozean der umfassenden Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und den europäischen Rechtsextremen. Marine Le Pen von der Front National besucht jetzt Moskau in scheinbar regelmäßigen Abständen: im August 2013 und April 2014 hatte sie Treffen mit Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin und dem Sprecher des russischen Parlaments Sergey Naryschkin. Le Pens Berater für geopolitische Angelegenheiten, Aymeric Chauprade nahm als “Experte” an einer Sitzung des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder im russischen Parlament teil, um die Gesetze zum Verbot der Adoption russischer Waisenkinder durch LGBT-Paare zu unterstützen. Mehrere ehemalige Mitglieder der Front National betreiben ProRussia.TV, eine Erweiterung der internationalen PR-Instrumente des Kremls, wie Russia Today und der Stimme Russlands. Continue reading

Timothy Snyder: Ukraine als Gegenmittel zu Europas Faschisten?

Autor: Timothy Snyder (bekannter Osteuropa-Historiker und Publizist)
Quelle: The New York Review of Books, 27. Mai 2014 – Übersetzung

Pierre Andrieu / AFP / Getty Images Eine Kundgebung für Frankreichs rechtsextreme Front National, Paris, Frankreich, 1. Mai 2014

Europa hat ein Problem, und die Ukraine könnte die Lösung sein.

Bei den Wahlen in Europa am [vergangenen] Sonntag für das Europäische Parlament war die Wahlbeteiligung niedrig (43 Prozent) und die anti-europäische Rechte erreichte erhebliche Gewinne, vor allem in Frankreich, wo die ‘Front National’ 25 Prozent der Stimmen erhielt. Bei den Wahlen, die am selben Tag für die ukrainische Präsidentschaft stattfanden, lag die Wahlbeteiligung hoch (61 Prozent), der siegreiche Kandidat wurde von einer Pro-EU-Plattform getragen, und die rechtsextremen Kandidaten (2 Prozent) wurden von allen geschlagen, darunter auch von einem jüdischen Kandidaten. Wenn die Europäer denselben Weg wie die Ukrainer gewählt hätten, könnte Europa auf eine weitaus sicherere und wohlhabendere Zukunft blicken.

Ein Grund für dieses Debakel ist die alternative Realität, in der viele Europäer im Jahr 2014 leben. Auf der europäischen Linken, insbesondere der deutschen Linken (insbesondere die Partei “Die Linke”), gehört die Kritik am angeblichen Faschismus der post-revolutionären Regierung in der Ukraine zum guten Ton. Keine noch so große Menge von Informationen und Argumentation war in der Lage, diese fixe Idee zu verändern. Es kann nur gehofft werden, dass diese Wahlergebnisse einige Augen öffnen – denn sie haben dem Europäischen Parlament eine griechische Partei, die offen neonazistisch, sowie eine ungarische Partei, die eindeutig antisemitisch ist, beschert. Die Europäische Linke hat ein echtes Problem, und es sind nicht die ukrainischen Rechtsextremen. Es sind die europäischen Rechtsextremen, die derzeit populär zu sein scheinen und von den russischen Rechtsextremen unterstützt werden, die in Moskau derzeit an der Macht sind.

Inzwischen besteht das Märchen im Angebot der europäischen Rechtsaußenparteien in diesem Jahr aus dem Nationalstaat. Wenn nur Schottland oder England oder Frankreich oder Österreich oder Griechenland oder Bulgarien endlich frei von den aufdringlich europäischen Bürokraten wären, dann wäre das Leben wieder normal, und alles werde wieder gut werden. Alles würde aber nicht gut werden. Es ist ganz natürlich, dass man sich über ferne Bürokraten, die die lokalen Gegebenheiten nicht verstehen, beschwert. Aber es ist eine ganz andere Sache, die normalen Frustrationen eines großen Gemeinwesens mit einem politischen Programm zu verwechseln. Der Nationalstaat ist eine Utopie. Es gibt keinen Weg zurück zu ihm. Europäer, die glauben, dass Desintegration eine gute Idee sei, sollten die Geschichte der 1920er und 1930er Jahre zu Rate ziehen. Oder die Ukrainer fragen, die mit einer russischen Annexion der Krim und von Russland unterstützten Aggression in ihrer südöstlichen Provinzen konfrontiert sind.

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