Was hat Putin jetzt vor? Vier mögliche Erklärungen

Von Carol Matlack, Bloomberg Businessweek, 23. Mai 2014 (Übersetzung)

Der russische Präsident Wladimir Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 23. Mai

Der russische Präsident Wladimir Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 23. Mai

Wladimir Putin scheint seine Tonart zu ändern. In seiner Rede beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der russische Präsident, er erkenne “den Willen des ukrainischen Volkes” bei der Präsidentenwahl des Landes am 25. Mai an und werde “mit den neuen gewählten Institutionen” in Kyiw zusammenarbeiten.

Und heute gab die russische Armee bekannt, sie habe begonnen, Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen, wie Putin dies wiederholt versprochen hat. Ein US-Verteidigungsbeamter sagte gegenüber CNN am 21. Mai, dass es Beweise dafür gebe, dass “die Truppen zusammenpacken,” obwohl er hinzufügt, “es hat sich noch nichts bewegt”.

Putins scheinbar versöhnliche Rhetorik kontrastiert mit seiner früheren Weigerung, die ukrainischen Wahlen als legitim zu akzeptieren. Andere in der russischen Regierung lassen jedoch weiterhin die harte Linie anklingen. Außenminister Sergej Lawrow sagte heute früh, dass Russland bis nach der Abstimmung am 25. Mai und der möglichen Stichwahl abwarten werde, bevor es entscheidet, ob es die Sieger anerkennen werde. Und Walerij Gerassimow, der Leiter des Generalstabs des russischen Militärs, sagte auf einer Konferenz in Moskau heute, dass für den Fall, wenn die NATO ihre militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern ausbaut, “wir Maßnahmen in Reaktion darauf ergreifen müssen”.

Was hat Putin jetzt vor? Hier sind vier mögliche Interpretationen:

1. Er blufft, um Zeit zu schinden.

Putins Äußerungen sollten anscheinend die Finanzmärkte beruhigen, da der Rubel gestärkt wurde und die russischen Aktien zulegten, nachdem er in St. Petersburg gesprochen hatte. Er könnte damit auch versuchen, Zwietracht zwischen den USA und Europa zu säen, das in einem Handelskrieg mit Russland weit mehr als die USA zu verlieren hat. Putins offensichtliche Bereitschaft, das ukrainische Wahlergebnis zu akzeptieren, könnte den Europäern als gutes Argument für den Verzicht auf weitere Sanktionen dienen. “Putin will vor den Wahlen vernünftig erscheinen, um so weiteren westlichen Sanktionen zuvorzukommen”, sagt der auf aufstrebende Märkte spezialisierte Wirtschaftswissenschaftler Timothy Ash von der Standard Bank in London. Er fügt jedoch hinzu: “Die Taktik könnte sich ändern, aber die strategischen Ziele sind die gleichen. Inzwischen schüren pro-russische Truppen weiterhin Chaos vor Ort.” Und tatsächlich haben die ukrainischen Streitkräfte am 22. Mai ihren schlimmsten Tag der Verluste durch die pro-russischen Separatisten erlitten, als bei einem Angriff von Rebellen auf eine Straßensperre in der Nähe von Donezk 16 Soldaten starben.

2. Die Sanktionen treffen Russland härter als erwartet.

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