Was hat der Maidan bis jetzt erreicht?

Quelle: Facebook-Seite Это Киев, детка (Типичный Киев), 27.5.2014

10368935_639223106159503_313820934579026882_o
(Red.: unter “Maidan” versteht man hier die allukrainische Bewegung – und nicht nur den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kyiw)

1. Die Verfassung von 2004 ist wiederherstellt worden
(Red.: eine parlamentarisch-präsidiale Regierungsform, zuvor war es umgekehrt, was dem Präsidenten erlaubte, alleine dubiose Entscheidungen zu treffen)
2. Mezhyhirja (Villa von Janukowytsch) und die Anwesen anderer Politiker, die mit vom Volk geklauten Geld gebaut wurden, wurden beschlagnahmt.
3. Die Korteges der Beamten (eskortierte Autokolonnen) sind von den Straßen verschwunden.
4. Die politischen Gefangenen sind wieder frei.
5. Die unrechtmäßig Verurteilten sind auch frei (Pawlytschenko, Saporoschez u.a.).
6. Die Zäune und Absperrungen rund um das Regierungsviertel sind abgebaut worden.
7. Die Sondereinheit der Polizei “Berkut” ist aufgelöst worden.
8. Die Ukraine (weiter UA) hat eine Einladung, der EU beizutreten, bekommen.
9. Die Gaseinkäufe von Russland wurden heruntergefahren, stattdessen kauft die UA das Gas in Europa.
10. Die UA hat 1 Mrd. € Finanzhilfe und 10 Mrd. € Kredit zum minimalen Zinssatz von der EU bekommen.
11. Die hochrangigen Politiker fliegen zu ihren Dienstterminen in der Economy-Klasse.
12. Die Maidan-Aktivisten waren zu Besuch bei Jazenjuk und Tymoschenko zu Hause, um zu gucken, wie sie leben.
13. Die EU hat die Grenzen für ukrainische Waren und Dienstleistungen geöffnet (das Assoziierungsabkommen).
14. Einige russische TV-Sender sind in der UA verboten worden.
15. Die Armee wurde in die Nationalgarde umfunktioniert.
16. Die Luxuskarossen der Ex-Politiker werden versteigert.
17. Dutzende Lenin-Denkmale wurden gestürzt.
18. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde unterschrieben.
19. Die UA hat 1,6 Mrd. $ Finanzhilfe von den USA bekommen.
20. Die ukrainischen Rüstungsbetriebe sind mit Aufträgen von der Regierung für das ganze Jahr überhäuft.
21. Die UA beschloss, aus der GUS herauszutreten.
22. Es wird ein Visaverfahren mit Russland vorbereitet.
23. Es wurde ein Dekret über die Bekämpfung der Raubüberfälle auf Klein- und Mittelunternehmer unterschrieben.
24. Die Staatsverschuldung wurde um 10% reduziert.
25. Japan gibt der UA 10 Mio. $ Kredit für zehn Jahre mit dem Zins von 0,1%.
26. Die heutige Regierung hat 158 Beschlüsse der vorherigen rückgängig gemacht.
27. Die Recycling-Gebühr für importierte Autos wurde aufgehoben.
28. Es wurden kriminelle Machenschaften der NaftoGas“-Gruppe aufgedeckt, die Kurtschenko gehörte.
29. Es wurden die notwendigen Gesetze für ein visumfreies Reisen der Ukrainer in die EU, voraussichtlich ab 2015, verabschiedet.
30. Der Zugang zu den öffentlichen Informationen ist vereinfacht worden.
Continue reading

Advertisements

Timothy Snyder: Die Schlacht in der Ukraine kann alles bedeuten

Sergey Ponomarev/The New York Times/Redux – Titelseite der “New Republic”

Übersetzung aus dem Englischen. Erschienen am 11. Mai 2014 in “New Republic”.

Timothy Snyder ist Housum-Professor für Geschichte an der Yale-Universität und Autor des Buches “Bloodlands: Europa zwischen Hitler und Stalin”. Zusammen mit Leon Wieseltier bereitet er einen Kongress der internationalen und ukrainischen Intellektuellen vom 16. bis 19. Mai in Kyiw vor unter dem Motto: “Ukraine: Zusammen überlegen”. Dieses Essay ist eine Überarbeitung eines früheren Artikels, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist.

Wir vergessen allzu leicht, wie der Faschismus funktioniert: als eine helle und glänzende Alternative zu den weltlichen Aufgaben des Alltags, als Lobhudelei des offensichtlich völlig Irrationalen und gegen den gesunden Menschenverstand und die Erfahrung. Der Faschismus verfügt über Soldaten, die nicht aussehen wie Soldaten, über eine Gleichgültigkeit gegenüber den Gesetzen des Krieges in ihrer Anwendung gegen als minderwertig angesehene Menschen, über die Feier eines “Imperiums” nach kontraproduktiven Landnahmen. Faschismus bedeutet die Feier der nackten männlichen Gestalt, eine Obsession bezüglich der Homosexualität, die gleichzeitig kriminalisiert und nachgeahmt wird. Faschismus lehnt Liberalismus und Demokratie als Schein-Formen des Individualismus ab, besteht auf dem kollektiven Wille über die individuelle Auswahl und fetischisiert die glorreiche Tat. Da der Tat ist alles, und das Wort ist nichts, sind Worte nur deswegen vorhanden, um Taten möglich zu machen, und sie dann zu Mythen von ihnen zu machen. Eine Wahrheit kann es nicht geben, und deswegen ist Geschichte nichts anderes als eine politische Ressource. Hitler konnte vom Heiligen Paulus als seinen Feind sprechen, Mussolini konnte die römischen Kaiser verdammen. Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir vergessen, wie attraktiv das alles einmal für die Europäer war, und dass in Wirklichkeit nur eine Niederlage im Krieg es diskreditiert hat. Heute sind diese Ideen in Russland auf dem Vormarsch, einem Land, das seine historische Politik rund um den sowjetischen Sieg in diesem Krieg organisiert hat, und der russische Sirenengesang hat eine seltsame Anziehungskraft in Deutschland, dem besiegten Land, das angeblich daraus gelernt hat.

Continue reading

10 Thesen aus der zweiten Rede Janukowytschs

Der ukrainische Ex-Präsident, nach dem international gefahndet wird, hat eine Ansprache an die Welt gehalten.

Hier sind die 10 wichtigsten Thesen seiner Rede.

Über die Gesundheit:: “Erstens, weil in der Ukraine Gerüchte über mich die Runde machen, will ich sagen, dass ich lebe… Wenn es die Umstände erlauben werden, und ich bin sicher, dass es  bald so sein wird, kehre ich nach Kyiw zurück. Ich bleibe nicht nur der einzige legitime Präsident der Ukraine, sondern auch der Oberbefehlshaber der Armee. Ich habe meine Macht nicht vorzeitig niedergelegt. Ich lebe, ich wurde nicht verfassungsgemäß meines Amtes enthoben.”

Continue reading

Wiktor Baloha zum Referendum auf der Krim und seinen möglichen Auswirkungen

Beim Referendum im Jahre 2006 sprachen sich 97% der Einwohner von Transnistrien für den Anschluss an die Russische Föderation aus. Wurden sie aufgenommen? Nein. Deshalb, auch wenn beim Referendum auf der Krim das Ergebnis 99% sein wird, was alle bezweifeln, wird die Halbinsel trotzdem nicht zum Bundesland des Nachbarstaats.

Die überwiegende Mehrheit der Einwohner von Abchasien und Südossetien besitzt offiziell seit Langem Pässe als russische Staatsbürger. Wurde es zum Argument für die Aufnahme in die Russische Föderation? Nein. Continue reading

Zwei Kyiwer Krematorien haben die nicht identifizierten Leichen der Maidan-Aktivisten eingeäschert

krematorij.jpg

Der Abgeordnete Ihor Miroschnytschenko sagt, es sei “business as usual” für die Inhaber der Anstalten gewesen. Auf solche Art und Weise hätten sie Millionen Hrywnjas gewaschen.

Während der Auseinandersetzungen zwischen Maidan-Aktivisten und Berkut vom 18. bis 20. Februar gab es viele Vermisste von der Seite der Protestierenden. Continue reading