Nowaja Gazeta: PR-Gespenster des Krieges

Quelle: Nowaja Gazeta (Russland), 26.5.2014

Ukraine. Hier wird ein Krieg geführt, wie ihn die Welt bisher noch nicht gesehen hat. An ihm arbeiten russische PR-Agenturen und “Polittechnologen”. Aber die Menschen sterben… real.

Pjetr Saruchanow (Nowaja Gazieta)

Dieser Krieg wird ohne Zweifel in die Lehrbücher eingehen: Er wird im Südosten der Ukraine von Moskauer PR-Agenturen, kommerziellen Unternehmen, ihren Mitarbeitern und deren Freunden geführt. Sogar der ausgefeilteste Verstand westlicher Gurus in Sachen Polit-Consulting hat so etwas noch nicht geschafft. Diesen Krieg neuen Typs hat die „Nowaja Gazeta“ anhand verschiedener Quellen untersucht – anhand von Dokumenten, welche die Redaktion erhielt, sowie von Augenzeugenberichten und Berichten unserer Korrespondenten. In dieser Ausgabe finden Sie:

  • Materialien aus den Ermittlungsakten eines Kriminalfalls, der mit Alexander Borodaj verbunden ist
  • Emails und “Lebenslauf” von Igor Girkin (alias Strelkov) und seinen Mitstreitern
  • Listen mit Ordensverleihungen durch das Präsidialamt nach dem Anschluss der Krim
  • Email-Kommunikation von Mitarbeitern mehrerer Firmen, die als ideologische Subunternehmer am „ukrainischen Projekt“ mitarbeiten, insbesondere der Firmen „Geheimer Berater“, „Agentur für Internet-Untersuchungen“ (AII) und „Art-Media“

Wir haben keine Zweifel, dass die Gelder für die PR-Begleitung unserer Ukraine-Politik noch an viel mehr Agenturen und Einzelpersonen flossen. Aber heute erzählen wir nur von denen, die direkt auf dem Territorium des „Bruderlandes“ aktiv waren.

Donetsker Region, 24.5.2014 (Foto: Ewgenij Feldman)

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Timothy Snyder: Ukraine als Gegenmittel zu Europas Faschisten?

Autor: Timothy Snyder (bekannter Osteuropa-Historiker und Publizist)
Quelle: The New York Review of Books, 27. Mai 2014 – Übersetzung

Pierre Andrieu / AFP / Getty Images Eine Kundgebung für Frankreichs rechtsextreme Front National, Paris, Frankreich, 1. Mai 2014

Europa hat ein Problem, und die Ukraine könnte die Lösung sein.

Bei den Wahlen in Europa am [vergangenen] Sonntag für das Europäische Parlament war die Wahlbeteiligung niedrig (43 Prozent) und die anti-europäische Rechte erreichte erhebliche Gewinne, vor allem in Frankreich, wo die ‘Front National’ 25 Prozent der Stimmen erhielt. Bei den Wahlen, die am selben Tag für die ukrainische Präsidentschaft stattfanden, lag die Wahlbeteiligung hoch (61 Prozent), der siegreiche Kandidat wurde von einer Pro-EU-Plattform getragen, und die rechtsextremen Kandidaten (2 Prozent) wurden von allen geschlagen, darunter auch von einem jüdischen Kandidaten. Wenn die Europäer denselben Weg wie die Ukrainer gewählt hätten, könnte Europa auf eine weitaus sicherere und wohlhabendere Zukunft blicken.

Ein Grund für dieses Debakel ist die alternative Realität, in der viele Europäer im Jahr 2014 leben. Auf der europäischen Linken, insbesondere der deutschen Linken (insbesondere die Partei “Die Linke”), gehört die Kritik am angeblichen Faschismus der post-revolutionären Regierung in der Ukraine zum guten Ton. Keine noch so große Menge von Informationen und Argumentation war in der Lage, diese fixe Idee zu verändern. Es kann nur gehofft werden, dass diese Wahlergebnisse einige Augen öffnen – denn sie haben dem Europäischen Parlament eine griechische Partei, die offen neonazistisch, sowie eine ungarische Partei, die eindeutig antisemitisch ist, beschert. Die Europäische Linke hat ein echtes Problem, und es sind nicht die ukrainischen Rechtsextremen. Es sind die europäischen Rechtsextremen, die derzeit populär zu sein scheinen und von den russischen Rechtsextremen unterstützt werden, die in Moskau derzeit an der Macht sind.

Inzwischen besteht das Märchen im Angebot der europäischen Rechtsaußenparteien in diesem Jahr aus dem Nationalstaat. Wenn nur Schottland oder England oder Frankreich oder Österreich oder Griechenland oder Bulgarien endlich frei von den aufdringlich europäischen Bürokraten wären, dann wäre das Leben wieder normal, und alles werde wieder gut werden. Alles würde aber nicht gut werden. Es ist ganz natürlich, dass man sich über ferne Bürokraten, die die lokalen Gegebenheiten nicht verstehen, beschwert. Aber es ist eine ganz andere Sache, die normalen Frustrationen eines großen Gemeinwesens mit einem politischen Programm zu verwechseln. Der Nationalstaat ist eine Utopie. Es gibt keinen Weg zurück zu ihm. Europäer, die glauben, dass Desintegration eine gute Idee sei, sollten die Geschichte der 1920er und 1930er Jahre zu Rate ziehen. Oder die Ukrainer fragen, die mit einer russischen Annexion der Krim und von Russland unterstützten Aggression in ihrer südöstlichen Provinzen konfrontiert sind.

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The Occupational Government of the Crimea Acknowledged: There Are No Tourists. As Usual, Ukraine Is to Blame

 

The so-called acting head of the Crimea Sergey Aksionov admitted that the tourist flow to the peninsula is much lower than “the optimal level.” The head of the occupational government of the Crimea reported this to the Prime Minister of the Russian Federation Dmitry Medvedev. According to Aksionov, the Crimea occupied by Russia, can accept 16-20 thousand tourists daily on various modes of transportation, while the optimal tourist flow has to be several times bigger than the current one.

“We have enough power to accept arrivals so far, between 16 and 20 thousand passengers daily, or at least twice as much if necessary,” reported Aksionov to the Moscow protectors.

According to the head of the Crimean separatists, the issue of logistics and delivery of tourists to the peninsula is “a major one,” as the main mode of transportation for the arrival of the holidaymakers is the railway, using which up to 80% of the tourists used to come – is, as he says, cut off by the Ukrainian side, which cannot agree on routes.

Aksionov also admitted that the holiday bases are not ready to admit tourists. “The nationalised state medical centres are not presented as a ready product, in order to salvage the Crimea’s reputation and not to deceive the tourists,” concluded the main Crimean separatist. On his part, the Russian Prime Minister Dmitry Medvedev promised yet once more that the Moscow government will be seeking solutions to the problem of tourist delivery. “We have to search for additional possibilities to deliver the holidaymakers by railway, sea and aviation tranport,” noted Medvedev.

Source: http://glavcom.ua/news/208650.html

Translated by Mariya Shcherbinina

In The Crimea, Prices Are Growing and Food Is Disappearing. However the Government Promises Chinese Sweets Instead of Roshen

May 26th, 2014 | 13:56

 

This is how the confectionary department of one of the food stores looks like. The situation is slightly better in others – there are several kinds of sweets…

Two months have passed since the moment when the Crimea was annexed. “Sobering” is hitting many Crimeans already, however, it should be noted, not all. There are still those who are ready to live with an empty wallet and fridge, but also to “die in Russia.”

Meanwhile it is difficult to find a really positive side to current everyday life in the Crimea. Let’s speak of the most profane – the prices on food and goods of primary importance. 

The Crimeans are lamenting the empty shelves in shops and supermarkets, the ridiculously high prices – meat for 100 UAH on average, buckwheat almost for 20 UAH, bread which has become 50% more expensive… This is Russian reality in the Crimea today.

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Die Anatomie des russischen Informationskriegs – Der Einsatz auf der Krim, eine Fallstudie

Ośrodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia – Centre for Eastern Studies [Polen] 
22.5. 2014 – von Jolanta Darczewska

coverDer Informationskrieg hat eine lange Tradition in Russland. In den letzten Jahren wurde er neu definiert, mit einer geopolitischen Theorie als Grundlage. Nach dieser Theorie ist der Informationskrieg ein Mittel, durch das der Staat seine Zielen in der internationalen, regionalen und nationalen Politik erreichen und geopolitischen Vorteil erlangen kann. Diese Geopolitik hat Russland außerdem die ideologischen Argumenten in seiner Strategie für die Rivalität mit dem Westen geliefert. Als der Ideologie des Liberalismus gegenüberstehende Ideologie fördert sie einen “neokonservativen post-liberalen Machtkampf für eine gerechte multipolare Welt, die Verteidigung der Tradition, der konservative Werte und wahre Freiheit.” Sie bietet eine Erklärung für die innere Krise in der Ukraine und die Gründe für die Annexion der Krim durch Russland im Zusammenhang mit der Rivalität zwischen der “eurasischen Zivilisation” und der “US-geführten atlantischen Zivilisation.”

Dieser Text ist ein Versuch, einen Überblick über die Theorie der Informationskriegsführung, die auf den Schriften der führenden Vertretern der russischen Geopolitik, Igor Panarin und Aleksandr Dugin gegründet ist, und ihre Anwendung während der Operation auf der Krim, zu rekonstruieren.

Hier der Link zur PDF-Datei der Gesamtstudie, 36 Seiten, englisch

Kyiv Post: Die Krim bekommt den russischen Preisschock

Kyiv Post vom 22. Mai 2014 – Iana Koretska – Übersetzung aus dem Englischen

Menschen stehen in Warteschlangen vor der Privatbank in Simferopol auf der russisch- annektierten Krim (am 23. April 2014 aufgenommen). © AFP

Die Hausfrauen auf der Krim warendie ersten, die die härteren Realitäten des Lebens unter Russland zu spüren bekamen, denn die Lebensmittelpreise sind um 20 bis 50 Prozent in die Höhe geschossen.

Fleisch, Fisch, Kartoffeln und Brot erlebten die größten Preissteigerungen. Zum Beispiel hat sich der Preis für Schweinefleisch verdoppelt, es kostet jetzt fast 8 Euro pro Kilogramm, während es in Kyiw 3,60 € kostet.

Tetjana Hetman, Marktanalystin für die Nachrichtenagentur APK-Inform, sieht keine Preissenkungen vorher. “Das Fleisch auf der Krim wird teurer werden als in Russland, da die Preise mindestens um weiter 10-20 Prozent steigen, wenn es aus Russland importiert wird,” sagte sie.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Krimtataren, denn Milch-und Fleischprodukte machen etwa zwei Drittel der Nahrungsmittel von Haushalten aus.

Der Statistische Dienst der Krim berichtet jedoch nur einen 5,7-prozentigen Anstieg der Lebensmittelpreise für Ende April, was den Gesamtverbraucherpreisindex um 3,9 Prozent im Monatsvergleich erhöht.

Die Einzelhandelsgeschäfte auf der Krim kauften früher Lebensmittel-Produkte in der Ukraine und lieferten sie auf die Halbinsel, aber russische Produkte erweisen sich als 40 Prozent teurer, die erhöhten Transportkosten nicht mitgerechnet.

Russland versuchte, den Transport von ukrainischen Lebensmitteln auf Lastwagen auf die Krim am 17./18. Mai zu verbieten, aber man musste das Verbot zur Vermeidung einer Hungersnot auf der Halbinsel aufheben, wie ein Vertreter eines großen Einzelhändlers gegenüber der Kyiv Post mitteilte. Er wollte jedoch seinen Namen nicht nennen, weil es nach der PR-Strategie seines Unternehmens nicht möglich sei, die Geschäftsbedingungen auf der Krim zu kommentieren

Die Menschen haben es aber bemerkt.

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Dmitry Tymchuk: Schikanen gegen Verweigerer der russischen Staatsbürgerschaft auf der Krim

Dmitry Tymchuk (Arbeitsgruppe “Informations-Widerstand” am Kyiwer Zentrum für Militär- und Politikforschung):

Laut Quellen des “Informations-Widerstands” (Information Resistance) wird der Prozess der “Verweigerung der russischen Staatsbürgerschaft” auf der Krim zu einem Mechanismus der Identifikation und Verfolgung von Menschen, die nicht loyal zu Moskau stehen.

Insbesondere ist das Verfahren an sich für diejenigen Menschen, die nicht bereit sind, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, extrem kompliziert und erfordert bis zu einer Woche der Schreibarbeit und Anstehen in Schlangen an den russischen Migrationsdienst- Ämtern.

Gleichzeitig erhalten Bürger, die sich entschieden haben, die russische Staatsbürgerschaft zu verweigern, “Hausbesuche” von den Vertretern der örtlichen sogenannten “Selbstverteidigungskräfte”, die verlangen, dass diese Bürger die Krim verlassen sollten. Ihre Forderungen sind häufiger mit Androhungen von körperlicher Gewalt begleitet.

Wir haben solche Vorfälle in Simferopol und Sudak registriert.

Es ist offensichtlich, dass diese Provokationen mit der aktiven Beteiligung des russischen Migrationsdienst organisiert sind, der die Namen und Adressen der Bürger, die “nicht loyal” gegeüber den lokalen Banden sind, übermittelt.

Es ist erwähnenswert, dass die unfreiwillige Zuerkennung der russischen Staatsbürgerschaft für Bürger der Krim, ohne ihre Zustimmung, eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darsstellt.

(Quelle: Dmitry Tymchuk – Facebook)

Die russische Schraubzwinge für das Erinnern der Krimtataren

17.05.14 | Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe 

1400373012Die eingeschränkte Kraft der Worte, auch solche von westlichen Führern, ihre volle Solidarität mit den Krimtataren auszudrücken, ist an diesem – siebzigsten – Jahrestag ihrer Deportation aus ihrer Heimat eindringlich klar geworden. Am 16. Mai hat Sergej Axjonow, der selbsternannte Regierungschef der Krim, ein Dekret mit einem drastischen Verbot aller Gedenkveranstaltungen erlassen.

Hätte es nicht die russische Annexion der Krim gegeben, wären Vertreter der EU, der USA und anderer Länder unter den vielen Gästen der Veranstaltungen der Krimtataren zur Erinnerung an die Opfer eines schrecklichen Verbrechens gewesen. Ihre Anwesenheit hätte dieses außergewöhnliche Verbot abwenden können und als Garantie für die Sicherheit der Menschen wirken können, wenn Krimtataren sich entschieden hätten, das Verbot zu ignorieren. Obwohl der Medschlis am Samstag beschloss, die Großkundgebung im Zentrum von Simferopol nicht abzuhalten, sagte der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow am Freitag, dass viele Krimtataren ihm gesagt hätten, sie würden das Verbot nicht beachten. Diese Versammlung hat jedes Jahr seit der Unabhängigkeit der Ukraine stattgefunden und wurde in der Regel von bis zu 30.000 Menschen besucht. Mustafa Dschemiljew, erfahrener und altgedienter Verfechter der Rechte der Krimtataren, glaubt ebenfalls, dass die Menschen dennoch auf den zentralen Platz kommen werden, “und sie haben recht – Wir müssen unsere Rechte wahren Es gab viele Dinge, die sie in der Sowjetzeit auch verboten haben”.

Das Dilemma für den Medschlis war fürchterlich. Tschubarow hat darauf hingewiesen, dass Simferopol voller “Speznas” [Sonderpolizeieinheiten] und russischen OMON (Bereitschaftspolizei) ist, die am Samstag mitten in der Stadt “Übungen” abhielten. Die Gefahr von Blutvergießen war enorm hoch.

“Können Sie sich vorstellen – gibt es 22 Regionen und in jeder Region gibt es Orte, wo die Leute hinkommen, um ihre Toten zu ehren, Orte mit Gedenksteinen; und die Krimtataren haben am 17. und 18. Mai nicht das Recht, dort zusammenzukommen, um ihren Respekt zu zollen, um die Menschen zu ehren! Ich weiß nicht, was für ein Mensch man muss sein, um nicht an die Folgen zu denken! Ich weiß nicht, wie die Menschen aufzuhalten sind, so dass sie nicht dorthin gehen. Es ist gerade so, wie wenn man allen sagt “geht nicht zu Euren heiligen Stätten, besucht Eure Toten nicht!” Wenn sie es Ihnen verboten hätten, wie würden Sie handeln? Gewalt kann alles stoppen, oder eben nicht alles – sie wird jedenfalls den menschlichen Geist nicht stoppen.”

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Entschuldigen Sie bitte – wie weit ist es von Simferopol nach Grosny?

acabmaidan

 

Ursprünglich erschienen im linken Webzine “Antidote”

Von Laurent Moeri für Antidote, übersetzt von K. H. W.

“Wenn der Kampf vorbei ist und die Märtyrer schlafen, erheben sich die Feiglinge aus den Gassen, um uns von ihrem Heldentum zu erzählen”  – Graffiti in Homs, Syrien

Vorwort – Mission Impossible

Was folgt, ist ein Versuch des Unmöglichen: eine kritische Überprüfung der Situation in der Ukraine, der Beteiligung von Putins Russland und der Fähigkeit (oder Unfähigkeit) der internationalen Linken auf soziale Aufstände ohne bereits vorgeschriebene Botschaften zu antworten. Ich schreibe auf Grundlage einer einzigen Prämisse: dass nämlich die Opfer einer möglichen militärischen Eskalation in der Ukraine überwiegend ethnische Minderheiten sein werden: die muslimischen Krimtataren, marginalisierte Gruppen wie die Sinti und Roma, sowie die Arbeiterklasse; während die Bürokraten in Brüssel und der Zar und sein Clan in Moskau ihre jeweiligen Interessen weiterverfolgen werden. Um die Wahrscheinlichkeit dieser Vorhersage zu unterstreichen, werde ich einen Vergleich zwischen den Ereignissen in Tschetschenien und denen auf der Krim anstellen.

Ich werde versuchen, eine differenzierte Beurteilung von Ereignissen auf der Basis historischer und aktueller Tatsachen vorzunehmen – und keine ausgewogene Darstellung kann den Umfang der russischen Selbsttäuschung verleugnen. Man muss sich nicht besonders rückversichern, um zu sagen: Russland ist ein Polizeistaat,¹ mit keinen oder sehr wenigen bürgerlichen Freiheiten, weit entfernt von einer Demokratie, und noch weiter entfernt davon, eine antifaschistische Entität zu sein. Das größte Risiko besteht für die Marginalisierten – unsere natürlichen Verbündeten – und genau an ihrer Seite sind unsere Anstrengungen erforderlich. Ich werde versuchen zu zeigen, dass wir, wenn wir uns wegen ideologischer (Gleich)gültigkeiten nicht bei sozialen Protesten engagieren (oder uns dem Engagement verweigern) nicht nur unsere moralische Position verlieren, sondern auch die unzufriedenen Massen an die reaktionären Kräfte.

Bereits mit dem Aufkommen des Maidan-Aufstands war es offensichtlich, dass uns eine antifaschistische Konfrontation in der Ukraine und in Russland bevorsteht.² Russlands Aggression in der Ukraine hat die Angelegenheit kompliziert; ohne sie könnten wir unsere Anstrengungen auf die Beseitigung der Oligarchie und der neoliberalen Politik wie auch aller braunen Elemente in der Ukraine konzentrieren. Egal: Jetzt ist ein entscheidender Moment, um unsere Stimme gegen den Faschismus, Neoliberalismus und Imperialismus zu erheben.

Russische Aktivisten am 1. Mai 2014 in Moskau. Die Aktivisten wurden festgenommen und zu Geldstrafen und 10 Tagen Haft verurteilt.
Russische AktivistInnen am 1. Mai 2014 in Moskau. Die AktivistInnen wurden festgenommen und zu Geldstrafen und 10 Tagen Haft verurteilt.

Ich bin nicht daran interessiert, die vorformulierten Botschaften, die wir schon zu gut kennen, zu wiederholen; dieser Artikel wurde mit dem Verständnis geschrieben, dass Sie als Leser*in – genau wie ich – es verdient haben, als ein reifer, unabhängiger Geist behandelt zu werden, der fähig ist, kritisch zu hinterfragen… und nicht als Propaganda-schluckender Zombie.

Eine Sache ist klar: Es gibt keinen Weihnachtsmann, und es gibt keine Engel in der Politik… nur eigennützige Arschlöcher. Irgendwann jedoch, und ich bin davon überzeugt, werden die Tatsachen lauter sprechen als jede Propagandamaschine.

I. Ein Taschenatlas der post-sowjetischen Staaten

Ich möchte noch einmal an Russlands jüngste Geschichte erinnern:
Wir sollten uns klar werden, dass es sich beim Zusammenbruch der UdSSR um die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts handelt. Zig Millionen unserer Mitbürger und Landsleute lebten auf einmal außerhalb der Grenzen Russlands und mussten sich eine neue Heimat suchen. Darüber hinaus hat die Epidemie des Zerfall Russland selbst infiziert.” – Wladimir Putin

Ein Blick auf die Karte zeigt die Vielfalt und die Zerbrechlichkeit dieser "Union"
Ein Blick auf die Karte zeigt die Vielfalt und die Zerbrechlichkeit dieser “Union”

Russland und die Sowjetunion waren schon immer ein Flickenteppich ethnischer und nationaler Gruppen. Im Laufe der modernen Geschichte befürchtete jeder russische Staatschef den Zerfall und die Unabhängigkeitsbewegungen im “Mutterland.” Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sahen viele, wie sich diese Befürchtungen in Realität verwandelten. Russland verlor wesentliche Teile seiner ehemaligen Gebiete und mit ihm viel von seinem Nationalstolz.

Diese Demütigung wurde in den frühen Tagen des Zusammenbruchs durch die heftige Deregulierung und Liberalisierung verschärft; der Internationale Währungsfonds forderte einen massiven Ausverkauf des Nationalvermögens (und half dabei). Ausländische Investoren konnten für einen Bruchteil des Wertes alles kaufen. Das ehemalige Sowjetreich wurde gedemütigt, während der Westen und seine Marktideologen ihre Botschaft an den Mann brachten: die liberale Demokratie und der Kapitalismus seien der einzige Weg³.

Ich möchte Sie fragen: Ist es ein Zufall, dass Russland nach der Demütigung und dem Ausverkauf der Sowjetunion – einem in den Augen vieler Russen von einem inkompetenten und beschämenden Präsidenten⁴ geführten Zeitraum – einmal mehr den Ruf nach Einsetzung eines “starken Mannes” erlebt? Ich bezweifle es. Dies scheint den imperialistischen Charakter des russischen Nationalismus wiederzuspiegeln und bietet Platz für Putins eigene politische Bestrebungen, eine verlorene “Herrlichkeit” der Vergangenheit wieder einzufangen – und das schließt die Wiedererlangung der Kontrolle über verlorene Gebiete ein.

Den vollständigen Text finden Sie auf Antidote