Anton Shekhovtsov: Die Zweckehe des Kremls mit den europäischen Rechtsextremen

Quelle: opendemocracy.net, 28.4.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Putins Kraftmeierei in der Ostukraine und seine “moralische, familienorientierte” Politik haben ihm die glühende Unterstützung der europäischen Rechtsextremen gewonnen. Aber sie sollten sich keine Illusionen machen… 

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Für seinen massiven Informationskrieg gegen die Euromaidan-Proteste und die daraus folgende Revolution, die zum Sturz des autoritären Regimes des pro-russischen Viktor Janukowitschs führte, mobilisierte der Kreml vermutlich alle seine Lobby-Netzwerke im Westen. Dabei zeigte sich, was Experten schon lange vermutet hatten, nämlich, dass die heutigen europäischen rechtsextremen Parteien und Organisationen die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins sind.

Die heutigen rechtsextremen Parteien und Organisationen sind die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins.

Mit Moskaus Geld geht alles.

Krim, der 16. März. Hier sind sie: die internationalen “Beobachter” des illegalen und illegitimen Referendums, das in der Autonomen Republik Krim abgehalten wurde, die von russischen kleinen grünen Männchen besetzt wurde. Die überwiegende Mehrheit der “Beobachter” sind Vertreter eines breiten Spektrums europäischer rechtsextremer Parteien und Organisationen:

Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft, die belgische Vlaams Belang und Parti Communautaire National Européen, die bulgarische Ataka, die französische Front National, die ungarische Jobbik, die italienische Lega Nord und Fiamma Tricolore, die polnische Samoobrona, die serbische “Dveri“-Bewegung, die spanische Plataforma per Catalunya. Sie wurden vom Eurasischen Observatorium für Demokratie und Wahlen (EODE) eingeladen, um das “Referendum” zu legitimieren. Ein kluger Name für eine “internationale Nichtregierungsorganisation”, die vom belgischen Neonazi Luc Michel gegründet wurde, einem treuen Anhänger des verurteilten belgischen Kollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart. Von Michel als “politisch unabhängige Nichtregierungsorganisation” gegründet, verbirgt die EODE ihre antiwestliche Einstellung und Loyalität zu Putin nicht und ist immer bereit, um illegitimen politischen Entwicklungen einen Stempel der “Legitimität” zu verleihen, egal ob auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien oder Abchasien. Mit Moskaus Geld geht alles.

Trotzdem ist die EODE nur ein Tropfen im Ozean der umfassenden Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und den europäischen Rechtsextremen. Marine Le Pen von der Front National besucht jetzt Moskau in scheinbar regelmäßigen Abständen: im August 2013 und April 2014 hatte sie Treffen mit Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin und dem Sprecher des russischen Parlaments Sergey Naryschkin. Le Pens Berater für geopolitische Angelegenheiten, Aymeric Chauprade nahm als “Experte” an einer Sitzung des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder im russischen Parlament teil, um die Gesetze zum Verbot der Adoption russischer Waisenkinder durch LGBT-Paare zu unterstützen. Mehrere ehemalige Mitglieder der Front National betreiben ProRussia.TV, eine Erweiterung der internationalen PR-Instrumente des Kremls, wie Russia Today und der Stimme Russlands.

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Anton Schechowzow: Polnische Faschisten verbünden sich mit pro-russischen rechtsradikalen Extremisten

Quelle: Blog von Anton Schechowzow, Rechtsextremismus-Experte, 6.6.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

Mit Falanga ist die Situation ein bisschen anders, obwohl es wenig Zweifel daran gibt, dass Falanga den Niedergang der Ukraine, und damit den Beitritt Galiziens zu Polen unterstützen würde.

Unter der Führung von Bartosz Bekier ist Falanga Teil einer breiten, teilweise koordinierten europaweiten Bewegung der extremen Rechten, die insbesondere die anti-westliche Politik und Ideen des Kreml offen unterstützt.

Falanga marschiert; Bartosz Bekier auf der linken Seite. Warschau, 2011

Bartosz Bekier in Donezk, Mai 2014

Bekier ist Student der Politikwissenschaft an der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität in Warschau. Bevor er der Führer der Falanga wurde, war er ein Mitglied der rechtsextremen Oboz Narodowo Radykalny (National Radical Camp) in Masowien, wurde aber aus der Organisation ausgeschlossen. Seine Ansichten werden von der Mehrheit der polnischen Rechtsextremen als bizarr angesehen, da er mit den Maoisten (Rewolucyjną Lewice Komunistyczną [Revolutionary Communist Left]), Nationalbolschewiken und Eurasiern zusammengearbeitet hat. (Die Verbindungen zwischen Faschismus, Maoismus und Nationalbolschewismus als solche sind nichts Ungewöhnliches, vor allem, wenn wir Organisationen wie Parti Communautaire Européen oder Jeune Europa oder einzelne Rechtsextremisten wie Claudio Mutti betrachten).