Die russische Schraubzwinge für das Erinnern der Krimtataren

17.05.14 | Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe 

1400373012Die eingeschränkte Kraft der Worte, auch solche von westlichen Führern, ihre volle Solidarität mit den Krimtataren auszudrücken, ist an diesem – siebzigsten – Jahrestag ihrer Deportation aus ihrer Heimat eindringlich klar geworden. Am 16. Mai hat Sergej Axjonow, der selbsternannte Regierungschef der Krim, ein Dekret mit einem drastischen Verbot aller Gedenkveranstaltungen erlassen.

Hätte es nicht die russische Annexion der Krim gegeben, wären Vertreter der EU, der USA und anderer Länder unter den vielen Gästen der Veranstaltungen der Krimtataren zur Erinnerung an die Opfer eines schrecklichen Verbrechens gewesen. Ihre Anwesenheit hätte dieses außergewöhnliche Verbot abwenden können und als Garantie für die Sicherheit der Menschen wirken können, wenn Krimtataren sich entschieden hätten, das Verbot zu ignorieren. Obwohl der Medschlis am Samstag beschloss, die Großkundgebung im Zentrum von Simferopol nicht abzuhalten, sagte der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow am Freitag, dass viele Krimtataren ihm gesagt hätten, sie würden das Verbot nicht beachten. Diese Versammlung hat jedes Jahr seit der Unabhängigkeit der Ukraine stattgefunden und wurde in der Regel von bis zu 30.000 Menschen besucht. Mustafa Dschemiljew, erfahrener und altgedienter Verfechter der Rechte der Krimtataren, glaubt ebenfalls, dass die Menschen dennoch auf den zentralen Platz kommen werden, “und sie haben recht – Wir müssen unsere Rechte wahren Es gab viele Dinge, die sie in der Sowjetzeit auch verboten haben”.

Das Dilemma für den Medschlis war fürchterlich. Tschubarow hat darauf hingewiesen, dass Simferopol voller “Speznas” [Sonderpolizeieinheiten] und russischen OMON (Bereitschaftspolizei) ist, die am Samstag mitten in der Stadt “Übungen” abhielten. Die Gefahr von Blutvergießen war enorm hoch.

“Können Sie sich vorstellen – gibt es 22 Regionen und in jeder Region gibt es Orte, wo die Leute hinkommen, um ihre Toten zu ehren, Orte mit Gedenksteinen; und die Krimtataren haben am 17. und 18. Mai nicht das Recht, dort zusammenzukommen, um ihren Respekt zu zollen, um die Menschen zu ehren! Ich weiß nicht, was für ein Mensch man muss sein, um nicht an die Folgen zu denken! Ich weiß nicht, wie die Menschen aufzuhalten sind, so dass sie nicht dorthin gehen. Es ist gerade so, wie wenn man allen sagt “geht nicht zu Euren heiligen Stätten, besucht Eure Toten nicht!” Wenn sie es Ihnen verboten hätten, wie würden Sie handeln? Gewalt kann alles stoppen, oder eben nicht alles – sie wird jedenfalls den menschlichen Geist nicht stoppen.”

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Der entführte Aktivist Andrij Schtschekun wegen “subversiver Aktivitäten” verschwunden

Der Marionetten-Ministerpräsident der Krim, Sergei Aksjonow, hat zugegeben, dass Bürgerrechtsaktivisten, von denen man vermutet, dass sie sich gegen die prorussische Zielrichtung beim Pseudo-Referendum am Sonntag aussprechen werden, in Gewahrsam gehalten werden. Berichten zufolge sagte Aksjonow am Dienstag, der von der Krim stammende Maidan-Aktivist Andrij Schtschekun sei nicht von Bürgerwehren entführt worden sondern werde vom Geheimdienst der Krim wegen von ihm als “subversive Aktivitäten” bezeichneter Betätigung “in Haft gehalten”.

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