Hilfe für die Inlandsflüchtlinge

von Jewhen Sacharow (Yevhen Zakharov), Charkiwer Menschenrechtsgruppe
19.4.2014; Übersetzung aus dem Englischen

Als Folge der Besetzung der Krim kamen von März bis Mai mehr als 10.000 Krimtataren in die Festland-Ukraine, und die Zahl dieser Zwangsvertriebenen steigt. Letzte Woche (8.-15. Juni) kamen Zehntausende von Menschen aus dem Donbass nach Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Cherson und in andere regionale Zentren im Osten des Landes, nachdem sie ihre Häuser in den Zonen der Militäreinsätzen aus Angst um ihr Leben fluchtartig hatten verlassen müssen.

Diese Kategorie von Menschen werden im internationalen Recht als “Inlandsflüchtlinge” [IDP – internally displaced people] bezeichnet. Die Probleme, für die Inlandsflüchtlinge Unterkunft, soziale, medizinische und andere Hilfeleistungen bereitzustellen, werden derzeit sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und informellen Gruppen der Öffentlichkeit, als auch von Städten und lokalen Selbstverwaltungen gelöst. Es gibt unterschiedliche Ebenen der Koordination für diese Hilfe, nach den bisherigen Erfahrungen ist es jedoch möglich, die wichtigsten Bedürfnisse der Inlandsflüchtlinge zu formulieren. Dies sind in erster Linie Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung, Medizin und medizinische Versorgung sowie Hilfen bei der Arbeitssuche. All diese Arbeiten werden auf freiwilliger Basis durchgeführt. Manchmal gibt es eine Notwendigkeit für eine direkte finanzielle Unterstützung, da es jedoch nicht immer möglich ist, den tatsächlichen Bedarf dafür festzustellen, versuchen die Freiwilligen, solche Situationen zu vermeiden, und bieten Hilfe in Form von Sachleistungen und nicht Geldzahlung an. Nachstehend beschreiben wir einige der Gruppen von Freiwilligen und geben Informationen über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Continue reading

Kinder- und Jugendzentrum in Donezk von Militanten der “Donezker Volksrepublik” besetzt

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe; Übersetzung
19.6.2014

1403210669Die Regionalverwaltung Donezk berichtet, dass das Donezker Regionale Kinder-und Jugendzentrum in der Stadt Donezk beschlagnahmt wurde, nachdem es sich geweigert hatte, die Kontrolle durch vom Kreml unterstützte Kämpfer der selbsternannten “Donezker Volksrepublik” zu akzeptieren.

Nach Abgaben der Sprecherin Lilia Solkina kamen am Mittwoch und Donnerstag Menschen zum Zentrum, das ein nicht-schulisches Bildungszentrum ist. Sie forderten, dass das Zentrum sich der Donezker Volksrepublik unterstellen solle, und behaupteten, Geld für seinen Unterhalt zu haben. Sie nahmen Finanzdokumente weg, wechselten die Schlösser aus und versiegelten das Gebäude.

Das Personal, sagt sie, war nur in der Lage, persönliche Gegenstände mitzunehmen, es konnte jedoch keine Geräte und andere Einrichtungsgegenstände des Zentrums retten.

Die Militanten gewarnt, sie kämen in ein paar Tagen zurück, und wenn der Direktor sich weigert, sich ihnen zu unterstellen, werd die Leitung des Zentrums geändert werden.

Solkina sagt, das Zentrum setze trotzdem seine Arbeit fort, und die regionale Verwaltung hat ihre Mitarbeiter mit Büros auf Zeit zur Verfügung gestellt.

Das Donezker Regionale Kinder-und Jugendzentrum wurde im Jahr 2008 vom Regionalrat aufgebaut. Es bietet Kindern und Jugendlichen Fernunterricht in der nicht-schulischen Ausbildung im humanitären Bereich.

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1403210517

“Ukraine, vergib uns!”

Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe (Übersetzung)
17.6.2014

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“Ukraine, vergib uns!” [Foto: Ukrainska Pravda]

Trotz der unermüdlichen Propaganda und der Hasstiraden in den meisten russischen Medien sind bei weitem nicht alle Russen davon eingenommen. Ukrinform berichtet, dass sich am 15. Juni, einem Tag der Trauer in der Ukraine, rund 20 Russen vor der ukrainischen Botschaft in Moskau versammelt haben, um Blumen zum Gedenken an die 49 Männer niederzulegen, deren Flugzeug von Terroristen der durch den Kreml unterstützten selbsternannten Luhansker Volksrepublik abgeschossen wurde. Die Demonstranten waren in bestickten Hemden gekleidet und hielten ein Plakat mit der Aufschrift “Ukraine, vergib uns!”

Ukrinform berichtete später, dass am Nachmittag einige russische Bürger mit einem Plakat [zur Botschaft] kamen und um “Vergebung für Putin baten. Bitte akzeptieren Sie unsere Anteilnahme und vergeben Sie uns für unsere verführten Menschen.” Es war unterzeichnet: “Die Familie Sergejew und echte Bürger der Russischen Föderation”. Continue reading

Terroristen foltern Euromaidan-Aktivisten zu Tode

Quelle: pravda.com.ua, 15.6.2014 (Übersetzung aus dem Ukrainischen)

1d8298c-reshetnak.jpg.pagespeed.ce.pyTWlgskVFIn Luhansk wurde Olexander Reschetnjak, ein Aktivist des Luhansker Euromaidan, nach zweitägiger Folter im Gebäude des Sicherheitsdienstes von Luhansker Terroristen erschossen.

Dies wurde von [dem Luhansker Journalisten und Mitglied der unabhängigen Ukrainischen Arbeitergewerkschaft; der Üb.] Wsewolod Filimonenko über Facebook mitgeteilt.

“Nach zweitägiger Tortur im Gebäude des SBU [ukr. Sicherheitsdienst; der Üb.] und schließlich einer durchdringenden Schusswunde im Rücken, hat Sascha [Rufname von Olexander; der Üb.] noch drei Tage in der Reanimationsabteilung des Luhansker Regionalkrankenhauses um sein Leben gekämpft. Kämpfer der Luhansker Volksrepublik (LVR) hatten Reschetnjak gefoltert, um an Informationen über die Stellungen der ukrainischen Armee und des patriotischen Bataillons “Aydar” zu kommen.”, erklärte Filimonenko.

Ihm zufolge wurde Reschetnjak von den Kämpfern, nachdem sie von ihm keine nützlichen Informationen erhalten hatten, “einfach in den Rücken geschossen”.

“In ihrem Bericht an die Leitung der LVR schrieben die Folterknechte, dass er bei einem Fluchtversuch verwundet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war Saschas Fuß bereits gebrochen und im Gips, er konnte nur auf Krücken gehen. Was für eine Flucht?” schloss Filimonenko.

Wie bereits gemeldet, wurde der zivilgesellschaftliche Aktivist Oleksander Reschetnjak am 10. Juni in Luhansk entführt. Nach zwei Tagen wurde er freigelassen und in ein Krankenhaus eingeliefert.

Wie seine Bekannten betonen, hat sich Reschetnjak “niemals für Politik im direkten Sinne interessiert, das einzige, wogegen er kompromisslos ankämpfte, war die Behördenwillkür.”

Quelle: http://www.pravda.com.ua/news/2014/06/15/7029101/

Solidäritätsaktion mit O. Sentsow und A. Koltschenko, Berlin 5.06 (Video)

Euromaidan Wache Berlin

Mitte Mai wurden auf der von der Russischen Föderation okkupierten Insel Krim ein breiter Terror gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt.
Mehrere AktivistInnen wurden verprügelt, gefoltert, verhaftet, sogar umgebracht.
Unter den verhafteten sind ein bekannter Regisseur Oleg Sentsow und antifaschistischer Aktivist Alexander Koltschenko.

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Russlands FSB startet den ersten Krim-Schauprozess

Voices of Ukraine

Quelle: Halya Coynash, Charkiwer Gruppe für Menschenrechtsschutz (Kharkiv Human Rights Protection Group) 02.06.14 – Übersetzung aus dem Englischen

1401571330Der 37-jährige Oleg Senzow, ein renommierter ukrainischer Filmregisseur, alleinerziehender Vater von zwei Kindern, EuroMaidan-Aktivist und entschiedener Gegner der russischen Annexion der Krim, wird als Drahtzieher einer angeblichen “terroristischen Verschwörung des Rechten Sektors” beschuldigt.

Fünf Tage nachdem die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die Lüge in den Behauptungen Moskaus widerlegt hatten, es gebe eine weit rechts stehende “Junta”, bei der der nationalistische Rechten Sektor der Hauptbösewicht sei, wurden auf der Krim vier Gegner der russischen Annexion, darunter ein prominenter Regisseur, einer vom Rechten Sektor ausgehenden “terroristischen Verschwörung” beschuldigt. Trotz dieses absurden Komplotts und der schweren Fehlbesetzung aller mutmaßlichen Verschwörer, legen die ersten Berichte in den Kreml-treuen Fernsehsendern nahe, dass auf der Krim ein Schauprozess inszeniert wird.

Am 30. Mai veröffentlichte der russische Föderale Sicherheitsdienstes [FSB] endlich Details über die Anklagepunkte, die gegen…

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Ein Journalist und ein Filmproduzent wurden in Simferopol festgenommen und geschlagen

03.06.14 – Charkiwer Gruppe für Menschenrechtsschutz
(Kharkiv Human Rights Protection Group) – Übersetzung aus dem Englischen

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Mokruschyn und Melnykow

In Simferopol wurden am Montagabend der Journalist Sergej Mokruschyn und der Regisseur Wladlen Melnykow von paramilitärischen ‘Selbstverteidigungskräften’ festgenommen und geschlagen, bevor sie in die zentrale Polizeistation gebracht wurden.

Walentina Samar, die Chefredakteurin des Zentrums für investigativen Journalismus (Investigative Journalism Centre), ging zur Zentrale der “Selbstverteidigung”, nur um zu erfahren, dass die beiden Männer auf die zentrale Polizeistation gebracht worden seien. Die paramilitärische Bürgerwehr behauptete, die beiden Männer, die beide für das “Investigative Journalism Centre” arbeiten, seien wegen “Rowdytums” (Hooliganism) festgenommen worden, dies stünde angeblich mit der “Diffamierung” hoher Beamter der Russischen Föderation in Zusammenhang. Die Bürgerwehr weigerte sich, ihre Namen oder den Paragraphen des Strafgesetzbuches anzugeben, auf dessen Grundlage die Journalisten festgenommen wurden. Sie konnten auch kein Festnahmeprotokoll vorweisen.

Samar sagte, dass Mokruschyn Zeit hatte, um ihr mitzuteilen, dass er auf die Leber geschlagen worden sei. Er sprach mit Mühe und konnte kaum atmen. Sie fügt hinzu, dass die beiden Männer Prellungen und Abdrücke von Handschellen auf den Armen hatten.

Update: Mokruschyn wurde mit Verdacht auf Rippenbrüche und Schäden an inneren Organen ins Krankenhaus eingeliefert.

Mokruschyn sagte seinen Kollegen aus dem Zentrum, Alexander Juriew, ein ehemaliges Mitglied des russischen Menschenrechtsrates unter dem Ministerrat, und Anatoly Petrow, ein Abgeordneter des Simferopoler Stadtrats, seien anwesend gewesen, während er verhört und geschlagen wurde. Keiner der beiden habe eingegriffen. Mokruschyn sagte aus, dass er im Bereich der Nieren und der Leber geschlagen worden sei, während sie den Kopf Melnykows gegen Glas geschlagen hätten.

Die Bürgerwehr nahm den Journalisten ihre Handys weg und durchsuchten die Inhalte, außerdem gingen sie auch auf ihre Seiten in sozialen Netzwerken.

Es gibt sehr reale Gründe zur Besorgnis. Vier Ukrainer stehen derzeit unter höchst zweifelhaften “Terrorismus”-Anklagen in Russland, nachdem sie auf der Krim festgenommen wurden (siehe: Russlands FSB startet den ersten Schauprozess der Krim) und drei pro-ukrainische Aktivisten sind im Laufe der letzten 10 Tage einfach verschwunden (mehr Details hier).

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1401740143

Euromaidan Wache Berlin: Reisebericht Odessa, 31.05.2014

Euromaidan Wache Berlin

Oleksandra Bienert, “PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”, Redaktion: Elmar Schulte.

Ende Mai (26-28.05.) war Oleksandra Bienert/Euromaidan Wache Berlin kurz nach den Präsidentschaftswahlen in Odessa und in Kiew und hat mit mehren Aktivisten und Journalisten vor Ort gesprochen (in Odessa vor allem zu den Ereignissen am 2. Mai) gesprochen. Anbei finden Sie einen Reisebericht sowie ein Foto des Gewerkschaftshauses in Odessa, welches am 2. Mai gebrannt hat.

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Heinz Josef Sehr, ein deutscher Rechtsanwalt aus Duisburg, klagt gegen Russland

Quelle: Veronika Kramar, Radio Freies Europa / Radio Freiheit Ukrainisch, 30.5.2014
Auszugsweise Übersetzung aus dem Ukrainischen

Unter einer Vielzahl von Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen rechtswidriger Handlungen Russlands in der Ukraine vorgelegt wurden, gibt es Klagen betroffener Ausländer.

Heinz Joseph Sehr, ein Anwalt aus Duisburg, erlebte die schlimmsten Tage auf dem Maidan Schulter an Schulter mit den Ukrainern, fühlte sich mit ihnen verbunden und verspürte den Wunsch, sie zu unterstützen.

Vor kurzem reichte Heinz Joseph Sehr eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der illegalen Durchführung eines Referendums auf der ukrainischen Halbinsel ein.

“Wenn man sieht, wie etwas unrechtmäßig passiert, muss man sich überlegen, mit welchen Mitteln man dagegen ankämpfen kann, um die Rechtswidrigkeit überwinden zu können. Ich denke, alle diese Ereignisse in der Ukraine sind für Europa sehr gefährlich.
Ich erinnere mich vor ein paar Monaten, im Winter war es furchtbar kalt – minus 22 Grad, da schrieb ich in einem Beitrag über den Maidan, dass der Wind aus dem Osten weht, in jeder Hinsicht “, – sagt Heinz Joseph Sehr.

Er schickte eine Pressemitteilung an alle wichtigen Medien in Deutschland, sowie an einige ukrainische Politiker, und erfuhr komplette Missachtung.

In seiner Erklärung bezieht sich der Anwalt auf den Artikel 2 Absatz 4 der UN-Satzung, nach der alle UN-Mitgliedstaaten in ihren internationalen Beziehungen auf die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt verzichten sollen, wenn die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates verletzt werden, oder wenn es auf andere Weise gegen die Ziele der UNO verstößt.

Über Wahrheit und Ungerechtigkeit: Ergebnisse der Strafverfahren gegen die Täter, die Mykhaylo Havryliuk gefoltert haben

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Heute wurden vor dem Amtsgericht des Bezirks Petschersk in Kyiw in zwei Fällen über den Machtmissbrauch im Dienst gegen die Offiziere der Streitkräfte des Innenministeriums D. W. Kravetz und L. W. Lomonos verhandelt, die während der Ereignisse des Euromaidan in Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben rechtswidrige Handlungen zum Schaden der Menschenwürde sowie tätliche Gewalt und Folter gegen Mychaylo Havryljuk begangen haben. Der Fall hat nach einem Video von der brutalen Behandlung von Havryliuk große Resonanz nach sich gezogen.

Beide Gerichtsverfahren endeten mit der Genehmigung der Vergleichsvereinbarungen: ein Jahr Bewährung mit einem Verbot der Betätigung bei den Strafverfolgungsbehörden und eine Verpflichtung, sich bei dem Opfer schriftlich zu entschuldigen.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, zeigt dies bei dem Opfer eine beeindruckende Fähigkeit, zu vergeben.

Quelle: Ozon/Озон – громадське спостереження’s Facebook
Englisch: http://euromaidanpr.com/2014/05/27/on-truth-and-iniquity-results-of-proceedings-in-the-case-against-mykhaylo-havryliuks-abusers/