Milana – 14 Tage in der Hand von Terroristen

24.5.2014 society.lb.ua (weitere Quellen am Ende des Artikels)
Übersetzung aus dem Russischen

Milana Omeltschuk verbrachte 14 Tage in der Geiselhaft der sogenannten “Separatisten” in der Ostukraine. Sie wirkt so, als müsste sie ununterbrochen lächeln, aber in Wahrheit hat sie fürchterliche Kopfschmerzen und erträgt kein helles Licht mehr. Ihr Atmung ist unregelmäßig. Während ihrer Gefangenschaft wurde sie geprügelt und immer wieder spritzte jemand ihr unbekannten Substanzen, man kann an ihren Armen die Spuren dieser Injektionen noch deutlich erkennen. In diesem Folterzimmer sah sie auch viele andere Gefangene, durchweg Männer die man alle dem „Rechten Sektor“ zuschrieb – genau wie sie auch. Über das Schicksal dieser männlichen Gefangenen ist derzeit nichts bekannt.

Milana ist professionelle Fotografin und ein engagierter Bürger ihres Landes. Sie war wie viele andere Ukrainer auch im Winter auf dem Maiden gewesen. Nach Donetsk war sie gereist um selbst mit den Menschen dort sprechen zu können und um sich ein eigenes Bild von der Lage dort zu verschaffen. Sie wurde mitten im Zentrum von Donetsk am 5. Mai gekidnappt und einem schwarzen Kleinbus entführt.

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Foto: Maria Lebedewa

Wie lief deine Gefangennahme ab?

Ich wollte gerade zum Bahnhof aufbrechen. Ich sah, dass vor dem Haus in dem ich wohnte, ständig Leute in schwarzen Uniformen patrouillierten. Ich passte einen freien Moment ab und ging los. Ich hatte meine Tasche mit der Kamera dabei, wie immer.
Ich ging eine Hauptstraße entlang, ich weiß nicht welche genau das war. Plötzlich fuhr ein schwarzer Kleinbus auf meine Höhe, die Türen waren offen, und man zerrte mich da rein. Dann begriff ich das eben diese Leute dort wo ich gewohnt hatte als Wachen aufgetreten hatten. Sie waren alle groß und athletisch. Der Bus waren innen leer , ganz ohne Sitze. Man zog mir sofort einen schwarzen Sack über den Kopf.

Was geschah im Kleinbus weiter?

Keiner sagte ein Wort. Ich hatte große Angst. Dann hielt der Bus an , sie stiegen für 15 Minuten aus. Sie stiegen wieder ein, und plötzlich schlug mir jemand von hinten auf den Nacken. Danach wurde ich in einen Raum gebracht. Meine Arme waren hinter dem Rücken gefesselt und meine Augen mit einer Binde verdeckt.

Waren da noch andere Leute?

Ja. Da waren andere wie ich auch.

Und was taten die?

Alle saßen schweigend da. Wir durften uns auf keinen Fall unterhalten.

Gab es einen Wachmann?

Ja, die ganze Zeit über.

Was für Befehle erteilte man Euch?

Sobald ihr Anführer „Spezialist“ reinkam, mussten alle die Augen zumachen.

Wurdest du auch verhört?

Ja, sie fragten mich aus, wollten wissen woher ich gekommen sei. Aber die ganzen ersten 24 Stunden geschah gar nichts ich musste einfach nur dasitzen.

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Foto: Maria Lebedewa

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RFE/RL: In der Ostukraine ist Folter eine neue Waffe

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(Englisches Video) Der ukrainische Bergmann Oleksandr Hurow beschreibt seine Behandlung in den Händen der Rebellen- Entführer: “Er brachte eine Glühbirne, zersplitterte das Glas mit einem Messer und begann mein Tattoo abzukratzen.”

Claire Bigg, RFE/RL, 21. Mai 2014
Übersetzung aus dem Englischen

In dem Moment, als er eine separatistische Fahne vom Hauptregierungsgebäude in seiner ostukrainischen Heimatstadt Novohradovka herunterriss, wusste Oleksandr Hurow, dass ihm Ärger bevorstand.

Die Vergeltung war schnell und rücksichtslos.

Zwei Wochen später liegt der 36-jährige Bergarbeiter mit einem gebrochenen Kiefer, einem Nasenbeinbruch, Risswunden am Arm und gebrochenen Rippen in einem Krankenhaus in Kyiw.

“Sie schlugen mich nonstop”, sagte er RFE/RL. “Ich lag auf dem Boden; … Sie haben mich getreten und mit einer Pistole auf den Kopf geschlagen. Einer von ihnen hielt meinen Arm ausgestreckt, während ein anderer darauf sprang. Von Zeit zu Zeit wurde ich ohnmächtig, das war gut so, weil ich dann den Schmerz nicht mehr ertragen musste.”

Hurow sagt, seine Angreifer nannten ihn “Verräter”, und versuchten, ihm die nationalistische Tätowierung (mit den Worten “Ehre der Ukraine, Ruhm den Helden”) am Oberam abzukratzen – mit den gezackten Rändern einer zertrümmerten Glühbirne.

Hurows grausige Geschichte ist eine, die einem im Osten der Ukraine zunehmend vertraut vorkommt, dort wo den pro-russischen Separatisten eine Vielzahl von Entführungen und Folter vorgeworfen wird, mit der sie versuchen, ihre Herrschaft über die Region zu festigen.

Sie haben die Geiselnahmen einfach so zugegeben, denen örtliche Beamte zum Opfer fielen, aber auch pro-ukrainische Aktivisten, Journalisten, Mitglieder ausländischer Beobachtungsmissionen, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ganz allgemein alle, die für Kritiker an den im letzten Monat gebildeten selbsternannten “Volksrepubliken” in den Regionen Donezk und Luhansk gehalten werden.

Und mit der immer besser werdenden Organisation der separatistischen Bewegung scheinen die Entführungen immer systematischer und methodischer zu werden.

“Ich würde das nicht Einzelfälle nennen, wir können auf jeden Fall ein Muster erkennen,” sagt Anna Neistat von Human Rights Watch (HRW), die vor kurzem in die Region Donezk reiste, um die Entführungen zu untersuchen. “An jedem einzelnen Tag erhielt ich Berichte über eine weitere Person, die entweder entführt oder nach Schlägen und Folter in der Gefangenschaft wieder freigesetzt worden war,” sagt sie.

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Die russische Schraubzwinge für das Erinnern der Krimtataren

17.05.14 | Halya Coynash – Charkiwer Menschenrechtsgruppe 

1400373012Die eingeschränkte Kraft der Worte, auch solche von westlichen Führern, ihre volle Solidarität mit den Krimtataren auszudrücken, ist an diesem – siebzigsten – Jahrestag ihrer Deportation aus ihrer Heimat eindringlich klar geworden. Am 16. Mai hat Sergej Axjonow, der selbsternannte Regierungschef der Krim, ein Dekret mit einem drastischen Verbot aller Gedenkveranstaltungen erlassen.

Hätte es nicht die russische Annexion der Krim gegeben, wären Vertreter der EU, der USA und anderer Länder unter den vielen Gästen der Veranstaltungen der Krimtataren zur Erinnerung an die Opfer eines schrecklichen Verbrechens gewesen. Ihre Anwesenheit hätte dieses außergewöhnliche Verbot abwenden können und als Garantie für die Sicherheit der Menschen wirken können, wenn Krimtataren sich entschieden hätten, das Verbot zu ignorieren. Obwohl der Medschlis am Samstag beschloss, die Großkundgebung im Zentrum von Simferopol nicht abzuhalten, sagte der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow am Freitag, dass viele Krimtataren ihm gesagt hätten, sie würden das Verbot nicht beachten. Diese Versammlung hat jedes Jahr seit der Unabhängigkeit der Ukraine stattgefunden und wurde in der Regel von bis zu 30.000 Menschen besucht. Mustafa Dschemiljew, erfahrener und altgedienter Verfechter der Rechte der Krimtataren, glaubt ebenfalls, dass die Menschen dennoch auf den zentralen Platz kommen werden, “und sie haben recht – Wir müssen unsere Rechte wahren Es gab viele Dinge, die sie in der Sowjetzeit auch verboten haben”.

Das Dilemma für den Medschlis war fürchterlich. Tschubarow hat darauf hingewiesen, dass Simferopol voller “Speznas” [Sonderpolizeieinheiten] und russischen OMON (Bereitschaftspolizei) ist, die am Samstag mitten in der Stadt “Übungen” abhielten. Die Gefahr von Blutvergießen war enorm hoch.

“Können Sie sich vorstellen – gibt es 22 Regionen und in jeder Region gibt es Orte, wo die Leute hinkommen, um ihre Toten zu ehren, Orte mit Gedenksteinen; und die Krimtataren haben am 17. und 18. Mai nicht das Recht, dort zusammenzukommen, um ihren Respekt zu zollen, um die Menschen zu ehren! Ich weiß nicht, was für ein Mensch man muss sein, um nicht an die Folgen zu denken! Ich weiß nicht, wie die Menschen aufzuhalten sind, so dass sie nicht dorthin gehen. Es ist gerade so, wie wenn man allen sagt “geht nicht zu Euren heiligen Stätten, besucht Eure Toten nicht!” Wenn sie es Ihnen verboten hätten, wie würden Sie handeln? Gewalt kann alles stoppen, oder eben nicht alles – sie wird jedenfalls den menschlichen Geist nicht stoppen.”

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Kommentar der Charkiwer Menschenrechtsgruppe auf Al-Dschasira: Russland, der unwahrscheinliche Menschenrechts-Kreuzritter

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Halya Coynash


Halya Coynash ist Journalistin und Mitglied der Charkiwer Menschenrechtsgruppe.

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Russlands Außenministerium hat einen Bericht mit Details über angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit November 2013 veröffentlicht

Russland behauptet, es gebe Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, vergisst aber seine eigene schreckliche Bilanz.

In seiner Propaganda gegen die Behörden in Kyiw hat sich der Kreml entschlossen, eine kuriose Definition von “Menschenrechten” anzuwenden. Das russische Außenministerium hat kürzlich ein “Weißbuch” mit Details über “Menschenrechtsverletzungen” in der Ukraine von November 2013 bis März 2014 herausgegeben.

Warum ist Russland so besorgt über die Menschenrechte insbesondere in der Ukraine? Hat es keine eigene Geschichte der Unterdrückung der Menschenrechtsarbeit zu verarbeiten und Morde an Menschenrechtsaktivisten (Natalia Estemirowa, Nikolai Girenko, Anna Politkowskaja, um nur einige zu nennen) zu untersuchen?

Ich denke, dass im Medienkrieg gegen die Ukraine alles möglich ist, auch die absurdesten Dinge. Der Menschenrechtsverletzer hat beschlossen, den Missbrauchten die Menschenrechte zu predigen, die er selbst regelmäßig mit Füßen tritt.

Das “Weißbuch”

Der Bericht des Außenministeriums mit dem Titel “Über die Verletzung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine” wurde sowohl auf Russisch und Englisch veröffentlicht. Es gibt praktisch keine Quellenangaben für die Versionen der Ereignisse, die sich wesentlich von den in den internationalen Medien hochgeladenen Videomaterialien und Berichten usw. unterscheiden. Die einzige Erwähnung der Schüsse von Scharfschützen der Polizei auf unbewaffnete Demonstranten am 20. Februar (S. 19) deutet an, dass die Scharfschützen eigentlich von der Opposition engagiert wurden. Solche Vorwürfe wurden erst dann erhoben, als Wiktor Janukowytsch, der Polizeichef Witalij Sachartschenko und andere nach Russland geflohen waren.

Der Bericht unterschlägt einfach eine große Zahl der schlimmsten Verletzungen unter dem Janukowytsch-Regime wie z.B. das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten am 30. November 2013; die Verwendung von Tituschki oder staatlich bezahlten Schlägern, (und dies in Abstimmung mit der Polizei); und die vom Parlament am 16. Januar erlassenen repressiven Gesetze; und das Verschwinden und die Ermordung des krimtatarischen Menschenrechtsaktivisten Reschat Ametow, dessen Leiche (mit Anzeichen von Folter) Mitte März in der Ortschaft Semljanitschnoje aufgefunden wurde.

Das “Weißbuch” erwähnt passenderweise auch nicht die potenzielle Bedrohung ganz generell für die Rechte der indigenen Bevölkerung der Krimtataren auf der Krim. Kurz vor dem siebzigsten Jahrestag ihrer Massendeportation durch die sowjetische Regierung wurde dem Krimtataren-Führer Mustafa Dschemiljew die Rückkehr in sein Heimatland verboten. Einige Krimtataren, die an friedlichen Protesten gegen diese Entscheidung teilnahmen, wurden bestraft, während anderen Strafverfahren drohen. Die Medschlis oder Vertretung der Krimtataren wurde offiziell mit der Auflösung bedroht, wenn sie ihre angeblich “extremistischen Aktivitäten” weiter betreibt.

Teil der Rechtfertigung Wladimir Putins für die russische Intervention auf der Krim und deren spätere Annexion war die angebliche Bedrohung für die Sicherheit und die Rechte der ethnischen Russen, die dort leben. Er hat versucht, jetzt für die Ostukraine die gleiche Rhetorik zu verwenden.

Es werden keine Beweise über Gefahren für die Rechte und das Leben der Krimbewohner oder die russischsprachige Bevölkerung in den östlichen Regionen der Ukraine geliefert. Mehrere Studien haben keinerlei systematische Verfolgung gezeigt, und Umfragen haben immer wieder festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich für die ukrainische Einheit in den heutigen Grenzen ausspricht.

Selbst die im “Weißbuch” unter dem Kapitel “Diskriminierung entlang ethnischer und sprachlicher Linien, Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Extremismus. Aufstachelung zum Rassenhass” berichteten Vorfälle, die wirklich stattgefunden haben, wären nur eine lächerliche Rechtfertigung für eine militärische Intervention (Beschädigung eines sowjetischen Denkmals oder Verteilung von Flugblättern an einer U-Bahn-Haltestelle sind wohl kaum Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Viele dieser Vorfälle wurden von Ultranationalisten begangen, die in der Ukraine politisch sehr wenig Unterstützung genießen, und daher kann man nicht von einem systematischen Phänomen sprechen (wie im Bericht beschrieben).

Andere Ereignisse sind bewusst aus dem Kontext gezogen. Ukrainische Grenzbeamten haben nicht alle russischen Bürger an der Einreise in die Ukraine gehindert. Mitte März reagierten sie auf Geheimdienstinformationen über russische Agenten, die in das Land einzudringen versuchten, um die anti-ukrainische Stimmung in Charkiv zu schüren. Die Grenzschützer haben daher jüngere, gut gebaute russische Männer, auf die dieses Profil passen könnte, an der Einreise gehindert.

Während viele der angeführten Beispiele unwahrscheinlich erscheinen, aber schwer zu widerlegen wären, sind einige einfach komisch. Wir erfahren, dass am 17. März “Dmitry N. aus Charkiw bezeugt, wie eine junge Frau von nationalistischen Radikalen auf der Straße geschlagen wurde, weil sie am Handy auf Russisch gesprochen hat.” Man fragt sich nur, wie Ukrainisch sprechende Nationalisten überhaupt nach nach Charkiw gekommen sind, einer Stadt mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, und sich eine russisch sprechende Frau aussuchten, um sie zu schlagen, während alle anderen ringsherum nur Russisch sprechen.

In Bezug auf die jetzt bevorstehenden Pseudo-Referenden, die in den Regionen Donezk und Luhansk am 11. Mai geplant sind, ist es erwähnenswert, dass sogar der eigene Menschenrechtsrats Putins versehentlich die Behauptungen entlarvt hat, denen zufolge eine überwältigende Mehrheit auf der Krim für den Beitritt zu Russland gestimmt habe. Der Rat berichtete über eine Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent, von denen nur 50 bis 60 Prozent die Vereinigung unterstützt habe.

In der Tat bedroht Russland mit seiner Förderung von Separatisten unmittelbar die politischen Rechte der ukrainischen Bürger im Osten, an der Abstimmung teilzunehmen. Die jüngsten Ereignisse in den Regionen Luhansk und Donezk haben deutlich gezeigt, dass die Separatisten die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stören wollen.

Menschenrechte im russischen Stil

Russlands strenge Gesetze haben schon seine neuesten Bürger, die auf der Krim, überrascht. In der Stadt Kertsch auf der Krim wurde den Teilnehmern einer versuchten pro-russischen Demonstration für die “Brüder” im Südosten der Ukraine von der Polizei mitgeteilt, dass ihre Veranstaltung nach den Gesetzen der Russischen Föderation illegal sei. Die Demonstranten trotzten den Behörden, mit dem Argument, dass sie immer noch ihre alten (ukrainischen) Uniformen anhätten.

Während Russland seinen Griff auf die Halbinsel verstärkt, werden seine unglücklichen Bewohner noch früh genug konfrontiert werden mit der strikten Umsetzung der Demonstrations- und Mediengesetze. In der Tat trat am 9. Mai ein neues Gesetz in Kraft, das den öffentlichen Aufruf zu Handlungen, die die territoriale Integrität der Föderation bedrohen, unter Strafe stellt. Und dies ist nur ein Teil der anderen neueren Gesetze, das die Medien und Einzelpersonen wegen des Ausdrucks “extremistischer Ansichten” mit Strafe bedroht; die neuen Gesetze erlauben es dem Kreml, Veröffentlichungen in unabhängigen Medien – manchmal in Bezug auf die Ukraine – einen Riegel vorzuschieben.

Präsident Putin scheint die Ereignisse in der Ostukraine in allen Einzelheiten zu verfolgen, wenn die ukrainischen Kräfte gegen bewaffnete Separatisten kämpfen. Er ging so weit, Kyiw mit “Konsequenzen” zu drohen, und sagte: “Wenn das Regime in Kyiw mit der Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes vorgeht, dann ist dies zweifellos ein sehr schweres Verbrechen.”

Natürlich wird er alles über den Einsatz der nationalen Armee gegen Zivilisten und “schwere” Verbrechen kennen. Immerhin ist er berühmt für seine harte Linie im zweiten Tschetschenienkrieg. Und sicherlich erinnert er sich genau an die von russischen Truppen in Tschetschenien und Inguschetien begangenen Verschleppungen, Folterungen und Hinrichtungen.

Putin spricht auch gerne über die “Faschisten”, die die Regierung in Kyiw angeblich übernommen haben. Und doch vergisst er tunlichst die Unterstützung seiner eigenen Regierung für die faschistischen Organisationen in der russischen Föderation und in Europa überhaupt zu erwähnen.

Trotz all seiner Bemühungen gelingt es Putin noch nicht einmal zu Hause, der Öffentlichkeit diese verzerrten Botschaften über die Ukraine einzutrichtern. Die neueste Levada-Center-Umfrage der russischen öffentlichen Meinung stellt einen Rückgang der Unterstützung für die Auseinandersetzung mit der Ukraine oder für den Beitritt von Teilen der Ukraine zu Russland fest. Die öffentliche Begeisterung hat wohl durch praktische Überlegungen Schaden genommen, und es scheint klar, dass die westlichen Sanktionen eine wichtige Rolle spielen könnten. In der Tat: Rund 77 Prozent der Russen “sind besorgt” über die Ereignisse in der benachbarten Ukraine und würden wahrscheinlich eine weitere Eskalation nicht zu schätzen wissen.

Niemand hat ein Monopol auf Rechtsverletzungen, und es gibt offenbar viele Menschen im Osten und Süden der Ukraine, die wirklich das Gefühl haben, von denen, die jetzt in Kyiw an der Macht sind, nicht vertreten zu werden. Ihre Beschwerden und Forderungen müssen angegangen werden, aber das kann am besten durch faire Präsidentschaftswahlen und die aktuellen Reformen erreicht werden. Russland ist nicht Vertragspartei dieses Prozesses und sollte im Einklang mit seiner eigenen Rhetorik das Recht der ukrainischen Wähler auf freie Wahlen nicht verletzen.

https://www.facebook.com/khpgorg – http://www.khpg.org/

Quelle: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/05/russia-improbable-human-rights-2014510101243766114.html

 

Putins Skrupellosigkeit

RT - Russian Truth

Den Begriff Skrupellosigkeit muss ich leider gleich vom vorigen Beitrag für die Website übernehmen, auf die ich gerade zufällig gestoßen bin. Das Design ist kaum von Amnesty International zu unterscheiden. Dies entspricht dem gleichen zynischen Muster das man schon aus Syrien kennt. Menschenrechtsorganisationen werden in ihrer Integrität erschüttert und gleichzeitig wird deren vorhandene Integrität benutzt, um die Propaganda glaubwürdiger zu machen. Mit so etwas werden Menschen erfolgreich dazu gebracht andere Menschen zu töten. Es reicht, einige Interviews mit Assads Soldaten zu sehen. Auf die Frage warum sie das tun, bekommt man ausnahmslos derartige Propaganda zu hören. Putins Propaganda at its worst:

http://de.ukraine-human-rights.org/dec/informationen/rechter-sektor/

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Zum Vergleich eine Originalseite von Amnesty International:

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Die Seite scheint noch deutlich neuer zu sein als ihre Registrierung. Keiner der Menüpunkte scheint mit Inhalten hinterlegt zu sein. Jedenfalls sind keine abrufbar. Zu der klassischen Greuelpropaganda in Form des Hinrichtungsvideos verkneife ich mir jeden Kommentar.  Auf den ersten Blick:…

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Kommentar der Abteilung für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums vom 10.03.2014

In der letzten Zeit finden in der Autonomen Republik Krim, die von russischen Truppen und anderen von ihnen kontrollierten paramilitärischen Kräften besetzt ist, immer mehr beispiellose grobe Menschenrechtsverletzungen, Missachtungen der Verfassung der Ukraine und des Völkerrechts statt.

Die Russische Föderation, die durch die lenkbare so genannte Krimer Regierung vertreten ist sowie durch auch ihre illegal auf der Krim stationierte Streitkräfte, trägt für die grobe Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Zivilbevölkerung volle Verantwortung. Insbesondere geht es in diesem Zusammenhang um das Recht auf die freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Eingriff in die Freiheit, Ehre und Würde des Menschen, in das Leben und die Gesundheit der Bürger gemeint.

So stehen unter dem permanenten moralischen und psychologischen Druck die Journalisten, die sich darum bemühen, objektiv über die Ereignisse auf der Krim zu berichten, um genaue und unvoreingenommene Informationen über die Situation auf der Halbinsel an die Bürger der Ukraine sowie die internationale Gemeinschaft zu liefern, vor allem in Bezug auf die militärische Präsenz der russischen Streitkräfte auf der Krim sowie die vorsätzlichen Handlungen der Russischen Föderation zur weiteren Destabilisierung der Situation.

Vertreter der ukrainischen und ausländischen Medien werden ständig in der Ausübung ihrer gesetzmäßigen Tätigkeit behindert, sie erleiden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim, werden direkt bedroht und sogar aggressiv behandelt, verprügelt und beraubt, unter anderem auch seitens der von der selbsternannten Regierung der Krim unterstützten bewaffneten Gruppierungen.

Die Namen von einzelnen Personen und Journalisten, die sich gegen die Versuche Russlands die Krim einzuverleiben bzw. rechtswidrigen Entscheidungen der illegitimen Krim-Regierung geäußert haben, werden in die „Listen der Unzuverlässigen“ eingetragen, ihre Fotos und persönlichen Daten werden in den sozialen Netzwerken und auf den Informationstafeln veröffentlicht mit dem Aufruf der brutalen Abrechnung mit diesen Menschen.

Dennoch dank dem aufopfernden Engagement solcher Leute kommen die Berichte in die Welt über die massenhaften Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, trotz der Flut von Fehlinformationen, die in den Medien von Russland verbreitet wird, trotz direkter Blockade der Krim für die Vertreter der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft.

Es sei zu betonen dass die internationalen Beobachter, die in die Ukraine zur objektiven Monitoring der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim kommen, werden auf das Gebiet der Autonomie nicht zugelassen bzw. sind gezwungen die Halbinsel zu verlassen.

Am 5. März wurde der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs Robert Serry in Simferopol mit Gewalt dazu gezwungen, seinen Besuch auf der Krim zu unterbrechen.

Erfolgslos waren alle vier Versuche der OSZE-Beobachter auf die Halbinsel zu kommen: sie wurden durch die Checkpoints, die von den bewaffneten Personen kontrolliert werden, nicht zugelassen. Es wurden in Richtung der Delegation sogar Warnschüsse gemacht.

Die ukrainische Militär wird auch dem ständigen Druck von den bewaffneten Gruppierungen, vor allem seitens der Mitglieder der Militäreinheiten der russischen Streitkräfte, die zu der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine nicht berechtigt sind, ausgesetzt.

Zum Tiefpunkt der Verachtung aller Grundregeln des ukrainischen und internationalen Rechtes wurden die gewalttätigen Entführungen von Journalisten, Aktivisten der NGOs und ukrainischen Militärs.

Am 9. März wurden an einem Kontrollpunkt bei der Einfahrt in die Krim aus der Region Kherson zwei Gruppen von Journalisten und Aktivisten festgenommen. Ihr Aufenthalt ist immer noch nicht bekannt. Davor fanden Angriffe auf die Journalisten der TV-Sender “1+1”, “STB”, “Channel 5”, “Inter”, “HromadskeTV”, die Korrespondenten von einigen Druckmedien und Nachrichtenagenturen, sowie auch auf ihre ausländischen Kollegen statt. Am 9. März wurde in Bakhchisarai der Kommandeur einer der ukrainischen Militäreinheit entführt. Und das sind weit nicht alle Beispiele der Entführungen und Gewalt gegen Zivilpersonen seitens der Kräfte der russischen Aggressoren.

Gewaltsame Entführungen untergraben die Grundwerte einer Gesellschaft, die die Legitimität der Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert. Darüber hinaus wird die konsequente Umsetzung solcher gewalttätigen Handlungen in der internationalen Gemeinschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt.

Unter diesen Bedingungen ist die Entführung von Zivilpersonen im Zentrum des heutigen Europas absolut inakzeptabel und ist eine Verletzung aller demokratischen Normen. Eine sofortige und konsequente Reaktion auch seitens unserer internationalen Partner ist dringend notwendig.

Es sollte eine klare rechtliche Bewertung der Handlungen dieser Personen erfolgen, die ihre pragmatischen Interessen unter dem Deckmantel der wohltätigen Slogans durchsetzen wollen und systematisch alle demokratischen Errungenschaften unseres Landes zerstören. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der nicht nur die staatliche Souveränität der Ukraine bedroht, sondern auch die regionale Stabilität.

Es ist bedauerlich, dass in dieser Situation das Außenministerium der Russischen Föderation, statt seine regelmäßigen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die Aufgabe der systematischen Desinformierung, Aussaat unbegründeter Angst unter eigenen Bürgern und Verbreitung eines schrecklichen Bildes der Ereignisse in der Ukraine, welches nichts mit der Realität zu tun hat, übernimmt.

In diesem Zusammenhang wurden wir heute wieder einmal über die obsessive Verbreitung der falschen Information durch das russische Außenministerium überrascht. Die russische Seite spricht erneut irreführend von “Gesetzlosigkeit” in den östlichen Regionen der Ukraine.

Auf der Grundlage der von den ukrainischen Rechtsschutzbehörden erhaltenen Informationen verkünden wir offiziell, dass am 8. März in Charkiw keine Anwendung von Schusswaffen stattgefunden hat. Das vom russischen Außenministerium verbreitete Information über die polizeiliche Inhaftierung von sieben russischen Journalisten in Dnipropetrovsk kann ebenfalls nicht bestätigt werden.

Wir wenden uns erneut an das russische Außenministerium mit der Bitte, die Verbreitung von nicht bestätigten Informationen zu unterlassen. In dieser Zeit, wo die internationale Gemeinschaft von der russischen Seite die konstruktiven Maßnahmen zur Deeskalation der Situation auf der Krim erwartet, rufen wir Russland zur Zurückhaltung, umsichtigen und verantwortungsvollen Haltung sowie der Suche einer Lösung der Situation in der Autonomen Republik Krim auf. In diesem Zusammenhang empfehlen wir nachdrücklich, auf die tatsächlichen Äußerungen ukrainischen Bürger zu achten, sowie der Staatsangehörigen anderer Staaten mit Wohnsitz in der Ukraine, einschließlich unserer Landsleute – ethnischer Russen, die in der Ukraine keinesfalls in Gefahr stehen, außer der eventuellen weiteren aggressiven Handlungen der Russischen Föderation selbst.

(Übersetzung der Botschaft)

Quelle: http://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/667-comment-of-the-department-of-information-policy-ministry-of-foreign-affairs-of-ukraine