Die Verfassung der Volksrepublik Donezk: Russischer Nationalismus, Klerikalismus und Kapitalismus

2152945252.thumbnailUrsprünglich gepostet von der
Autonomen Union der Arbeiter
auf Indymedia

Kommentare – D. Mrachnik
Übersetzung – Philomena

Der Kern des gesamten Projekts der Volksrepublik Donezk ist im Grunde in einem Absatz der Präambel ihrer Verfassung zu finden: „die Bildung eines souveränen unabhängigen Staates, der sich am Wiederaufbau des geeinten kultur-zivilisierten Raumes der Russischen Welt orientiert, auf der Grundlage seiner traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte, mit Perspektive auf den Beitritt zu Großrussland als Aureole des Territoriums der Russischen Welt.“

Der Grundpfeiler des neuen Staates heißt im Klartext russischer Nationalismus. Die Wortverbindung „Russische Welt“ zum Beispiel trifft man in der Verfassung unzählige Male. Beispielsweise in deklarativem Sinn:

„…sich als integraler Bestandteil der Russischen Welt fühlend, als russische Zivilisation…“

„…die Unteilbarkeit des Schicksals der ganzen Russischen Welt denkend, und weiterhin ihr Teil bestehenbleiben wollend…“

„den Idealen und Werten der Russischen Welt treu bleibend und die Erinnerung der Vorfahren ehrend…“

Auch findet die „Russische Welt“ in praktischem Sinn Erwähnung, als Wegweiser für die Arbeit der staatlichen Organe:

„Artikel 6.5 Die Organe der staatlichen Macht der Volksrepublik Donezk berücksichtigen und respektieren bei der Realisierung ihrer Vollmacht und bei der Ausführung ihrer Pflichten die traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte der Russischen Welt.“

Offensichtlich läuft der ganze Sinn dieser „Russischen Welt“ auf die Angliederung an „Großrussland“ hinaus, das heißt an die Russländische Föderation. Und im Weiteren darauf, dass die Dominanz dieser „sozialen, kulturellen und moralischen Werte“ gefestigt wird. Wie etwa die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), die in diesem Verfassungsprojekt auf den Status einer Staatsreligion erhoben wird:

„Die historische Erfahrung und Rolle der Angehörigen der Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) werden anerkannt und respektiert, unter anderem als systembildende Säulen der Russischen Welt.“

„…den orthodoxen Glauben (Christlich-Orthodoxen Katholischen Glauben mit östlichem Bekenntnis) der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) ausführend und ihn als Grundstein der Russischen Welt anerkennend…“

„Artikel 9.2 In der Volksrepublik Donezk bildet den primären und vorherrschenden Glauben das orthodoxe Glaubensbekenntnis (der Christlich-Orthodoxe Katholische Glaube mit östlichem Bekenntnis) der sich zur Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) bekennt.“

„Artikel 4.2 Die Sozialpolitik der Volksrepublik Donezk ist gerichtet auf den Aufbau von Bedingungen, die ein würdevolles Leben und eine freie Entwicklung des Menschen garantieren, sowie nationalen Wohlstand und Zugänglichkeit von materiellen und geistigen Grundgütern, auf Basis des Verständnisses traditioneller, religiöser, sozialer, kultureller und moralischer Werte.“

Abgesehen von dem besonders privilegierten Status der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat), kann jede „unbequeme“ Religion als gesetzeswidrig angezeigt werden: Continue reading

Die Kosaken-“Wölfe”: Sie erledigen die schmutzige Arbeit für Russland in der Ukraine

Die russische paramilitärische Gruppe “Hundertschaft der Wölfe” mit ihrem Kommandanten Ewgenij Ponomarjow im Vordergrund blockiert eine Straße in der Nähe eines Kontrollpunkts nicht weit von Slowjansk, im Osten der Ukraine, aufgenommen am 20. April 2014 (Maxim Dondyuk, TIME)

Simon Schuster – Kramatorsk – TIME – 12. Mai 2014 (Übersetzung aus dem Englischen)

Die “Hundertschaft der Wölfe”, eine russische paramilitärische Einheit mit einer dunklen Vergangenheit, setzt den Kampf im Osten der Ukraine an Stelle der russischen Soldaten fort. Die Zeitschrift TIME interviewte ihren Kommandeur und seine Männer über ihre Motive und Verbindungen zum russischen Staat.

Vor etwa einem Monat, kurz nach der Ankunft im Osten der Ukraine,stahl eine Gruppe russischer Paramilitärs, die als “Wölfe-Hundertschaft” bekannt ist, einen alten Jeep aus einer lokalen Polizeistation und gab ihm mit Sprühfarbe ein neues Aussehen. Die blaue Sirene auf dem Dach entfernten sie nicht, um sich damit einen Hauch von Autorität zu verleihen, wenn sie in den Städten unter ihrer Kontrolle patrouillierten. Aber auf die Motorhaube des schwarzen, aus russischer Produktion stammenden Geländewagens [UAZ-469 (russisch: УАЗ-469)], malten sie ihr Erkennungszeichen – den knurrenden Kopf eines Wolfes im Profil.

Seit Wochen versuchte die Zentralregierung in Kyiw, zusammen mit ihren Verbündeten in den USA und Europa, solide Beweise für russische Soldatenstiefel auf dem Boden im Osten der Ukraine zu finden. Sie brauchen nicht weiter zu suchen, denn die Männer der “Wölfe-Hundertschaft” sind da. In getrennten Interviews mit der TIME innerhalb der letzten drei Wochen gaben vier ihrer schwer bewaffneten Kämpfer zu, dass sie aus der südrussischen Region Kuban kommen. Sie sind ein Teil der Kosaken-Milizen, die seit fast einem Jahrzehnt in Diensten des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen, und sie sagen, dass sie nicht nach Hause gehen werden, bis sie die Ukraine erobert haben oder bei dem Versuch dabei sterben.
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Andreas Umland: Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung

Andreas Umland: Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung.

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