Das Wostok-Bataillon, ein mächtiger neuer Akteur in der Ostukraine

Mitglieder des Wostok-Bataillons, einer pro-russischen Miliz, eskortieren einen Aktivisten der so genannten “Volksrepublik Donetsk” nachdem sie die Regionalverwaltung der östlichen Stadt Donetsk am 29. Mai erstürmt hatten und dabei mehrere Aufständische festgenommen wurden (AFP)

Quelle: Claire Bigg, Radio Freies Europa / Radio Freiheit Englisch, 30.5.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Gerüchte, dass kampferprobte tschetschenische Kämpfer aus Russlands berüchtigtem “Wostok-Bataillon” im Osten der Ukraine aktiv sind, zirkulieren seit Wochen.

Sie materialisierten sich unerwartet am 29. Mai, als Dutzende von schwer bewaffneten Männern, die sich als Mitglieder des “Wostok-Bataillons” ausgaben, das Hauptquartier der Separatisten im Zentrum von Donetsk stürmten, und die bunte Bande von pro-russischen Rebellen, die das Gebäude seit März besetzt hatten, vertrieben.

Dieser dreiste Überfall am helllichten Tag hat die Region in neue Unsicherheit gestürzt. Die Entstehung einer solchen weithin erkennbaren russischen Militärstruktur im Osten der Ukraine hat auch Fragen über die Rolle Moskaus in dem Konflikt aufgeworfen.

Also, was ist das “Wostok-Bataillon” und was tut es im Osten der Ukraine?

Das Wostok (“Ost”)-Bataillon wurde vom tschetschenischen Warlord Sulim Jamadajew im Jahr 1999 zu Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges gebildet.

Zusammen mit seinen vier Brüdern kündigte Jamadajew dem tschetschenischen separatistischen Aufstand aus Protest gegen dessen wachsende Islamisierung die Gefolgschaft und stellte eine Gruppe treuer Kämpfer zusammen.

Das neu gebildete Wostok-Bataillon blieb in Tschetschenien stationiert.

Es wurde direkt dem russischen Verteidigungsministerium, Hauptverwaltung Aufklärung (der GRU) unterstellt, und wurde mit der Ausrottung der arabischen Dschihadisten beauftragt, die zusammen mit den örtlichen Aufständischen kämpften.

Im Jahr 2008 wurde die Einheit entsandt, um pro-russischen Separatisten aus Südossetien im russisch-georgischen Krieg zu helfen.

Es wurde offiziell kurz nach dem Krieg aufgelöst. Experten glauben, dass es sich dabei um einen politischem Schachzug handelte, um der aufflammenden Rivalität zwischen den “Wostochniki”, wie das Bataillon war umgangssprachlich genannt wurde, und den Mitgliedern der “Kadirowtsy”, der gefürchtete Miliz des von Russland unterstützten tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow, ein Ende zu setzen.

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Erklärung der linksradikalen Autonomen Arbeitergewerkschaft Kyiw: Gegen das Regime in Kyiw und die Junta im Osten!

Erklärung der linksradikalen Autonomen Arbeitergewerkschaft Kyiw vom 14.5.2014
(Übersetzung aus dem Englischen)

Es besteht eine ständige Konfrontation auf dem Territorium der Ukraine zwischen Gruppen der lokalen und der russischen herrschende Klasse, welche die arbeitenden Menschen gegeneinander ausspielen und Feindschaft schüren, und das Land näher an den Bürgerkrieg treiben. Die Ereignisse in Mariupol sind die Verkörperung dieser Konfrontation. Viele Menschen, die Kämpfer und Zivilisten, Berufssoldaten, Wehrpflichtige sowie Freiwillige haben auf beiden Seiten des Konflikts als Folge der “Anti-Terror-Operation” gelitten.

Dies ist eine kritische Situation für die arbeitenden Menschen. Die Regierung behandelt alle Anti-Maidan-Demonstranten gleichermaßen: Soldaten verstehen nicht, auf wen sie schießen, und diejenigen, auf die geschossen wird, verstehen nicht, für was sie sterben. Beide Seiten des Konflikts manipulieren ihr “Fußvolk” mit einem besonderen Zynismus, und aus diesem Grund kämpfen die Arbeiter für Ideen, die nichts gemein haben mit ihren materiellen Interessen oder den Interessen ihrer Klasse. Ukrainische Militäreinheiten und andere bewaffnete Gruppen kämpfen um sinnlose Ideale eines nationalen Patriotismus und die “Einheit der Nation”, während die Separatisten für die Schaffung eines neuen Staates und / oder der Teilnahme an Russland kämpfen. In allen Fällen ist das Ziel der Bourgeoisie der Nationalstaat mit seinen Bürokraten, Polizisten, Richter, Gefängnisse, Kapitalisten und Armen.

Auch jetzt gibt es bereits Dutzende von Opfern und Todesfälle als Folge des Kampfes zwischen diesen beiden reaktionären Bewegungen. Inkompetenz der Armee auf der einen Seite, und Verdorbenheit der Kämpfer auf der anderen Seite erhöhen die Verluste deutlich.
Die höchsten Reihen der Anti-Maidan-Bewegung bestehen in der Regel aus ex-Militärs, sowie hochrangigen Polizeibeamten, die loyal zu dem früheren Regime sind. Daher kann die Führung der “Volksrepubliken” in den östlichen Regionen der Ukraine in der Tat als eine Junta eingestuft werden – eine Diktatur der Polizei- und der Streitkräfte.
Faschistische Gruppen und Kriminelle in dieser Bewegung machen den Gesamtcharakter der Junta zutiefst reaktionär und radikal gegenüber den Klasseninteressen der arbeitenden Menschen in den östlichen Regionen.

Die pro-russische Propaganda zeigt die separatistischen Kämpfer als Kämpfer des antifaschistischen Widerstands. Nach dieser Propaganda ist die “Anti-Terror-Operation” der ukrainischen Regierung nichts anderes als der Angriff der ukrainischen Faschisten vom “Rechten Sektor”, deren Rolle bei diesen und vielen anderen Veranstaltungen verstörend aufgeblasen wurde.

RFE/RL: In der Ostukraine ist Folter eine neue Waffe

(Englisches Video) Der ukrainische Bergmann Oleksandr Hurow beschreibt seine Behandlung in den Händen der Rebellen- Entführer: “Er brachte eine Glühbirne, zersplitterte das Glas mit einem Messer und begann mein Tattoo abzukratzen.”

Claire Bigg, RFE/RL, 21. Mai 2014
Übersetzung aus dem Englischen

In dem Moment, als er eine separatistische Fahne vom Hauptregierungsgebäude in seiner ostukrainischen Heimatstadt Novohradovka herunterriss, wusste Oleksandr Hurow, dass ihm Ärger bevorstand.

Die Vergeltung war schnell und rücksichtslos.

Zwei Wochen später liegt der 36-jährige Bergarbeiter mit einem gebrochenen Kiefer, einem Nasenbeinbruch, Risswunden am Arm und gebrochenen Rippen in einem Krankenhaus in Kyiw.

“Sie schlugen mich nonstop”, sagte er RFE/RL. “Ich lag auf dem Boden; … Sie haben mich getreten und mit einer Pistole auf den Kopf geschlagen. Einer von ihnen hielt meinen Arm ausgestreckt, während ein anderer darauf sprang. Von Zeit zu Zeit wurde ich ohnmächtig, das war gut so, weil ich dann den Schmerz nicht mehr ertragen musste.”

Hurow sagt, seine Angreifer nannten ihn “Verräter”, und versuchten, ihm die nationalistische Tätowierung (mit den Worten “Ehre der Ukraine, Ruhm den Helden”) am Oberam abzukratzen – mit den gezackten Rändern einer zertrümmerten Glühbirne.

Hurows grausige Geschichte ist eine, die einem im Osten der Ukraine zunehmend vertraut vorkommt, dort wo den pro-russischen Separatisten eine Vielzahl von Entführungen und Folter vorgeworfen wird, mit der sie versuchen, ihre Herrschaft über die Region zu festigen.

Sie haben die Geiselnahmen einfach so zugegeben, denen örtliche Beamte zum Opfer fielen, aber auch pro-ukrainische Aktivisten, Journalisten, Mitglieder ausländischer Beobachtungsmissionen, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ganz allgemein alle, die für Kritiker an den im letzten Monat gebildeten selbsternannten “Volksrepubliken” in den Regionen Donezk und Luhansk gehalten werden.

Und mit der immer besser werdenden Organisation der separatistischen Bewegung scheinen die Entführungen immer systematischer und methodischer zu werden.

“Ich würde das nicht Einzelfälle nennen, wir können auf jeden Fall ein Muster erkennen,” sagt Anna Neistat von Human Rights Watch (HRW), die vor kurzem in die Region Donezk reiste, um die Entführungen zu untersuchen. “An jedem einzelnen Tag erhielt ich Berichte über eine weitere Person, die entweder entführt oder nach Schlägen und Folter in der Gefangenschaft wieder freigesetzt worden war,” sagt sie.

Wahlbeteiligung beim ‘Referendum’: 10% der Wähler

Maria Prokopenko aus Donezk für day.kiev.ua, 13.5.2014
Übersetzung aus dem Englischen

 

Foto: Reuters

Experte: Die Mehrheit im Oblast Donezk ist für eine vereinte Ukraine

Am 11. Mai fand eine Pseudo-“Volksabstimmung” im Donbass statt. Die Bürger wurden befragt, ob sie die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, einen Anschluss an die Region Dnipropetrowsk oder sich sogar mit Großbritannien verbinden wollten. Die “Volksabstimmung” von Vertretern der sogenannten “Volksrepublik Donezk” erhielt die meiste Aufmerksamkeit. Es war nur eine Frage auf dem Stimmzettel: “Unterstützen Sie das Gesetz über staatliche Selbstbestimmung der Volksrepublik Donezk?”

Die “Volksabstimmung” der Separatisten fand in Schulgebäuden, lokalen Kulturhäusern und Zelten auf der Straße statt. Es gab Warteschlangen an einigen der “Wahllokale”, vor allem von älteren Menschen. Der Hauptgrund für das Gedränge war in der Tat die geringe Anzahl von Abstimmungsorten. Wählerlisten fehlten bei einigen der “Wahllokale”. Manchmal konnten sich die Leute an Ort und Stelle in “Wählerlisten” eintragen lassen, wenn sie ihre Pässe vorzeigten, und manchmal ging das einfach auf mündliche Anfrage. Einige Donezker Bürger stimmten mehr als einmal ab.

“Das ist kein Lösegeld, sondern dein Beitrag zu unserem Krieg!“

Ursprünglich erschienen auf Voices of Ukraine

Die Geschichte der Entführung des russischen Journalisten Pavel Kanygin von der „Nowaja gaseta“, wie er sie selbst nach seiner Freilassung ohne viel Emotionen und Bewertungen festgehalten hat. 

Man nahm mich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Scholl von der „Südwest-Presse“ am Abend in einer Pizzeria fest. Wir aßen dort zu Abend und schrieben an unseren Berichten zum geplanten Referendum. Vier Männer setzten sich zu uns und einer von ihnen erklärte, dass sie zu den Veröffentlichungen von Stefan keine weiteren Fragen hätten, aber ich müsse meine Ansichten klarstellen.

– „Wir haben deine Artikel gelesen. Was soll das heißen: „Diese Wahlzettel sehen aus, als seien sie einfach auf einem Drucker gedruckt?““, fragte er.
– „Und dieser Satz hier, „es sind kaum junge Leute da“, das ist doch gelogen!“, warf ein anderer ein. „Alle haben abgestimmt!“
– „Aber ich habe da wenig junge Leute gesehen“, erwiderte ich.
– „Das heißt, du hast da nicht richtig hingeschaut“, gaben sie mir zu verstehen. „Wozu hast du das gemacht?“
– „Nee, das hat er hier aber richtig geschrieben, dieser Arsch von Bürgermeister hat uns mit den Räumen echt im Stich gelassen, wir mussten dann selbst alles organisieren.“
– „Na, das stimmt. Aber schau mal Bruder, du musst einfach kapieren, dass die ganze Presse da draußen unsere Waffe ist. Wenn ihr nicht da wärt, was wären wir dann schon? Aber du schreibst einfach undeutlich, Bruder, das muss einfacher sein, damit alle verstehen, dass uns hier die „Bandera-Leute“ (für Russen so viel wie: Faschisten, d.Ü.) im Nacken sitzen, und dass wir keine Terroristen sondern ganz normale Leute sind, dass wir kurz gesagt auf der Seite der Wahrheit stehen.“
– „Anscheinend schreibst du ja alles wie es ist, aber warum bloß hast du diese Informationen über die jungen Leute geschrieben?“
– „Na gut, wir wollten halt einfach mal reden, und jetzt fahrt ihr mit uns zum Zentralplatz mit.“

Auf dem Zentralplatz von Artyomovsk ging es laut zu. Ein Aktivist fand in der ukrainischen Internetzeitung http://www.lb.ua einen Abdruck meiner Reportage über den verschwundenen Bürgermeister der Stadt und die Ukrainischen Kollegen hatten den Titel „Separatisten entführen Bürgermeister“ drüber gesetzt. „Das schreibt er doch für die Banderovtzi (für Russen: Faschisten, d.Ü.)! Sind wir hier für dich etwa Separatisten, du Hund? Du bist ein beschissener Agent!“

Weiterlesen auf Voices of Ukraine

Die Kosaken-“Wölfe”: Sie erledigen die schmutzige Arbeit für Russland in der Ukraine

Die russische paramilitärische Gruppe “Hundertschaft der Wölfe” mit ihrem Kommandanten Ewgenij Ponomarjow im Vordergrund blockiert eine Straße in der Nähe eines Kontrollpunkts nicht weit von Slowjansk, im Osten der Ukraine, aufgenommen am 20. April 2014 (Maxim Dondyuk, TIME)

Simon Schuster – Kramatorsk – TIME – 12. Mai 2014 (Übersetzung aus dem Englischen)

Die “Hundertschaft der Wölfe”, eine russische paramilitärische Einheit mit einer dunklen Vergangenheit, setzt den Kampf im Osten der Ukraine an Stelle der russischen Soldaten fort. Die Zeitschrift TIME interviewte ihren Kommandeur und seine Männer über ihre Motive und Verbindungen zum russischen Staat.

Vor etwa einem Monat, kurz nach der Ankunft im Osten der Ukraine,stahl eine Gruppe russischer Paramilitärs, die als “Wölfe-Hundertschaft” bekannt ist, einen alten Jeep aus einer lokalen Polizeistation und gab ihm mit Sprühfarbe ein neues Aussehen. Die blaue Sirene auf dem Dach entfernten sie nicht, um sich damit einen Hauch von Autorität zu verleihen, wenn sie in den Städten unter ihrer Kontrolle patrouillierten. Aber auf die Motorhaube des schwarzen, aus russischer Produktion stammenden Geländewagens [UAZ-469 (russisch: УАЗ-469)], malten sie ihr Erkennungszeichen – den knurrenden Kopf eines Wolfes im Profil.

Seit Wochen versuchte die Zentralregierung in Kyiw, zusammen mit ihren Verbündeten in den USA und Europa, solide Beweise für russische Soldatenstiefel auf dem Boden im Osten der Ukraine zu finden. Sie brauchen nicht weiter zu suchen, denn die Männer der “Wölfe-Hundertschaft” sind da. In getrennten Interviews mit der TIME innerhalb der letzten drei Wochen gaben vier ihrer schwer bewaffneten Kämpfer zu, dass sie aus der südrussischen Region Kuban kommen. Sie sind ein Teil der Kosaken-Milizen, die seit fast einem Jahrzehnt in Diensten des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen, und sie sagen, dass sie nicht nach Hause gehen werden, bis sie die Ukraine erobert haben oder bei dem Versuch dabei sterben.

OFFENER BRIEF an Herrn Erhard Eppler

OFFENER BRIEF an Herrn Erhard Eppler.

viaOFFENER BRIEF an Herrn Erhard Eppler.

Nach Putsch in Donezk: Strelkow erklärt Kiew den Krieg und erbittet Militärhilfe beim Kreml

Voices of Ukraine

Igor Strelkow

Igor Girkin, Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, besser bekannt unter seinem Pseudonym „Strelkow“, hat sich zum Oberbefehlshaber der Volksrepublik Donezk erklärt und um Militärhilfe seitens Russlands ersucht.

Der entsprechenden Text seines „Ersten Erlasses“ wird laut der Internetzeitung „Nowosti Donbassa“ in Form von Flugblättern in Slowjansk und Kramatorsk verteilt.

„Angesichts der Notlage im Land, des von der Kiewer Junta iniziierten Genozids an der Bevölkerung von Donezk und der drohenden NATO-Intervention wende ich mich an die Russische Föderation mit der Bitte um militärische Hilfe für die Volksrepublik Donezk“, heißt es in dem „Erlass“.

Strelkow hat außerdem entschieden, sich selbst als „Oberbefehlshaber der Volksrepublik Donzek alle ständig auf dem Gebiet der Repulik stationierten Militärformationen und Organe der Sicherheit, Polizei, Zoll, Grenzschutz, Staatsanwaltschaft und andere militärisch organisierte Strukturen“ zu unterstellen.

„Befehlshaber dürfen ab sofort nur meine Befehle und Weisungen ausführen.“

Außerdem erklärte er den ukrainischen Sicherheitskräften offen den Krieg. So befiehlt er…

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Angebliches Flugblatt aus Mariupol protestiert gegen das separatistische Referendum

Schickt ein großes DANKESCHÖN heute an die Terroristen der Donezker Volksrepublik für die Verhinderung des Zugriffs der Menschen auf ihre Privatbank-Bankkonten, für die Verhinderung, dass die Rentner ihre Renten erhalten und die Staatsbediensteten ihre Gehälter bekommen!

Gestern haben sie das Gebäude des Rats der Stadt besetzt, und bei einer Schießerei versuchten sie, eine Militärbasis zu erobern, wo unsere Jungs ihren Wehrdienst ableisten.

Was planen sie morgen? Werden sie eine Schule oder einen Kindergarten in die Luft sprengen? Werden sie Geschäfte ausrauben? Werden sie die Wasserversorgung stören oder den Strom abstellen?

Und übermorgen werden sie in unsere Häuser kommen?

Sind Sie bereit, IN EINER WERTLOSEN REPUBLIK VON BANDITEN zu leben, die von niemand ANERKANNT wird?

Quelle: http://williamrisch.wordpress.com/2014/05/10/alleged-mariupol-leaflet-protests-separatist-referendum-may-10-2014/ (10.5.2014)

Anton Schechowzow: Extremismus in der Südostukraine

(Quelle: opendemocracy.net, 7.5.2014)

Extremisten haben die Anti-Maidan-Proteste in der Südostukraine unterwandert. Und ihr Extremismus und Ultranationalismus fördert Gewalt und Hass.

Als maskierte Männer antisemitische Flugblätter in der ostukrainischen Stadt Donezk verteilten, sind einige internationale Medien zu hastig davon ausgegangen, dass es sich dabei eine Falschmeldung handelte. Der Vorfall wird noch untersucht, deswegen kann noch keine endgültige Schlussfolgerung gezogen werden, aber selbst dann, wenn sich die Flugblätter als Fälschung herausstellen sollten, bleibt das Problem des Antisemitismus, Rassismus und der Homophobie, das sich bei einigen Akteuren der sozialen Unruhen in der Ostukraine gezeigt hat, sehr real.

Anti-Maidan

Verbündete des nun gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch riefen den Anti-Maidan in der östlichen und südlichen Ukraine Ende November 2013 als Antwort auf die Kyiwer Euromaidan-Proteste ins Leben. Aber der Maidan war eine Graswurzelbewegung [Basisbewegung von unten], während der Anti-Maidan eine Top-down-Initiative [von oben verordnet] ist, bei dem die Demonstranten manchmal eine Vergütung für ihre Teilnahme erhalten. Dies gilt vor allem für die vier großen Anti-Maidan-Kundgebungen in Kyiw zwischen November 2013 und Januar 2014. Der Anti-Maidan organisierte viel weniger Proteste als der Euromaidan, und sie begannen auszutrocknen, lange bevor Janukowytsch aus der Ukraine nach Russland floh.

Doch die erfolgreiche Revolution des Maidan gab dem Anti-Maidan neue Energien, so dass sich dieser in drei verschiedene, aber manchmal auch überlappende Bewegungen aufteilte:

1.) durch soziale Missstände mobilisierte Protestgruppen,
2.) Anhänger des Föderalismus für die Ukraine, und
3.) russische Ultranationalisten, die separatistische Ideen verfolgten.

Sie überschneiden sich, weil einige der Aktivisten, die durch soziale Missstände mobilisiert sind, auch die Föderalisierung der Ukraine (von denen wiederum einige tatsächlich mittelfristig den Beitritt zu Russland anstreben) unterstützen, im Gegensatz zu pro-russischen Separatisten, die auf die unmittelbare Annexion ihrer Region durch Russland bestehen, wie es mit der Autonomen Republik Krim passiert ist.

Der größere Teil der Post-Janukowytsch Anti-Maidan-Bewegung ist fast in den gleichen Einstellungen verwurzelt, die dem Maidan zugrunde liegen, vor allem nach den ursprünglichen Pro-EU-Protesten, die bestimmte soziale Forderungen zu einer ukrainischen Revolution entwickelt haben. Trotz der unterschiedlichen Auslöser waren der Maidan und der Post-Janukowytsch-Anti-Maidan Reaktionen auf die sozio-ökonomischen Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit, Korruption, Kriminalität und das fehlerhafte Justizsystem.

Antisemitisches Poster in Luhansk, gerichtet gegen den Journalisten Savik Shuster