Anton Shekhovtsov: Die Freiheitliche Partei Österreichs – rechte pro-russische Lobbyisten und Händler mit Täuschungen

Quelle: Anton Shekhovtsovs Blog, 20.6.2014 (Übersetzung aus dem Englischen)

Ich schrieb bereits in früheren Artikeln, dass Putins Russland mit europäischen Rechtsaußen-Parteien kooperiert. Einer der Gründe dafür ist, dass diese Parteien den russischen politischen und wirtschaftlichen Eliten helfen, sich ökonomisch, politisch und sozial in den Westen einzuschleichen, und dass für diese Eliten weniger der Rassismus und Ultra-Konservativismus der Rechtsextremen im Vordergrund steht, als deren Bestechlichkeit.

Betrachten wir einmal das Beispiel des verstorbenen Jörg Haider. Für einige war er der langjährige Führer der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und später der Vorsitzende des Bündnis Zukunft Österreich. Aber für zwei reiche russische Geschäftsleute, Artjom Bikov und Aleksey Bobrov war Haider ein korrupter Landeshauptmann von Kärnten, dem sie 900.000 € zahlen konnten, damit er ihnen bei der Einbürgerung “helfen” würde. Stellen Sie sich das vor: der Anführer einer österreichischen Anti-Einwanderungs-Partei nahm Bestechungsgelder an, um den Erwerb der Staatsbürgerschaft von Nicht-Österreichern zu erleichtern.  Continue reading

Anton Schechowzow: Polnische Faschisten verbünden sich mit pro-russischen rechtsradikalen Extremisten

Quelle: Blog von Anton Schechowzow, Rechtsextremismus-Experte, 6.6.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

Mit Falanga ist die Situation ein bisschen anders, obwohl es wenig Zweifel daran gibt, dass Falanga den Niedergang der Ukraine, und damit den Beitritt Galiziens zu Polen unterstützen würde.

Unter der Führung von Bartosz Bekier ist Falanga Teil einer breiten, teilweise koordinierten europaweiten Bewegung der extremen Rechten, die insbesondere die anti-westliche Politik und Ideen des Kreml offen unterstützt.

Falanga marschiert; Bartosz Bekier auf der linken Seite. Warschau, 2011
Bartosz Bekier in Donezk, Mai 2014

Bekier ist Student der Politikwissenschaft an der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität in Warschau. Bevor er der Führer der Falanga wurde, war er ein Mitglied der rechtsextremen Oboz Narodowo Radykalny (National Radical Camp) in Masowien, wurde aber aus der Organisation ausgeschlossen. Seine Ansichten werden von der Mehrheit der polnischen Rechtsextremen als bizarr angesehen, da er mit den Maoisten (Rewolucyjną Lewice Komunistyczną [Revolutionary Communist Left]), Nationalbolschewiken und Eurasiern zusammengearbeitet hat. (Die Verbindungen zwischen Faschismus, Maoismus und Nationalbolschewismus als solche sind nichts Ungewöhnliches, vor allem, wenn wir Organisationen wie Parti Communautaire Européen oder Jeune Europa oder einzelne Rechtsextremisten wie Claudio Mutti betrachten). Continue reading

Timothy Snyder: Ukraine als Gegenmittel zu Europas Faschisten?

Autor: Timothy Snyder (bekannter Osteuropa-Historiker und Publizist)
Quelle: The New York Review of Books, 27. Mai 2014 – Übersetzung

Pierre Andrieu / AFP / Getty Images Eine Kundgebung für Frankreichs rechtsextreme Front National, Paris, Frankreich, 1. Mai 2014

Europa hat ein Problem, und die Ukraine könnte die Lösung sein.

Bei den Wahlen in Europa am [vergangenen] Sonntag für das Europäische Parlament war die Wahlbeteiligung niedrig (43 Prozent) und die anti-europäische Rechte erreichte erhebliche Gewinne, vor allem in Frankreich, wo die ‘Front National’ 25 Prozent der Stimmen erhielt. Bei den Wahlen, die am selben Tag für die ukrainische Präsidentschaft stattfanden, lag die Wahlbeteiligung hoch (61 Prozent), der siegreiche Kandidat wurde von einer Pro-EU-Plattform getragen, und die rechtsextremen Kandidaten (2 Prozent) wurden von allen geschlagen, darunter auch von einem jüdischen Kandidaten. Wenn die Europäer denselben Weg wie die Ukrainer gewählt hätten, könnte Europa auf eine weitaus sicherere und wohlhabendere Zukunft blicken.

Ein Grund für dieses Debakel ist die alternative Realität, in der viele Europäer im Jahr 2014 leben. Auf der europäischen Linken, insbesondere der deutschen Linken (insbesondere die Partei “Die Linke”), gehört die Kritik am angeblichen Faschismus der post-revolutionären Regierung in der Ukraine zum guten Ton. Keine noch so große Menge von Informationen und Argumentation war in der Lage, diese fixe Idee zu verändern. Es kann nur gehofft werden, dass diese Wahlergebnisse einige Augen öffnen – denn sie haben dem Europäischen Parlament eine griechische Partei, die offen neonazistisch, sowie eine ungarische Partei, die eindeutig antisemitisch ist, beschert. Die Europäische Linke hat ein echtes Problem, und es sind nicht die ukrainischen Rechtsextremen. Es sind die europäischen Rechtsextremen, die derzeit populär zu sein scheinen und von den russischen Rechtsextremen unterstützt werden, die in Moskau derzeit an der Macht sind.

Inzwischen besteht das Märchen im Angebot der europäischen Rechtsaußenparteien in diesem Jahr aus dem Nationalstaat. Wenn nur Schottland oder England oder Frankreich oder Österreich oder Griechenland oder Bulgarien endlich frei von den aufdringlich europäischen Bürokraten wären, dann wäre das Leben wieder normal, und alles werde wieder gut werden. Alles würde aber nicht gut werden. Es ist ganz natürlich, dass man sich über ferne Bürokraten, die die lokalen Gegebenheiten nicht verstehen, beschwert. Aber es ist eine ganz andere Sache, die normalen Frustrationen eines großen Gemeinwesens mit einem politischen Programm zu verwechseln. Der Nationalstaat ist eine Utopie. Es gibt keinen Weg zurück zu ihm. Europäer, die glauben, dass Desintegration eine gute Idee sei, sollten die Geschichte der 1920er und 1930er Jahre zu Rate ziehen. Oder die Ukrainer fragen, die mit einer russischen Annexion der Krim und von Russland unterstützten Aggression in ihrer südöstlichen Provinzen konfrontiert sind.

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Andreas Umland: Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung

Andreas Umland: Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung.

viaAndreas Umland: Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung.

Putins Neonazi-Helfer

10.03.14 Halya Coynash

Pavel Gubarew in seiner unweiten Neonazi-Vergangenheit

Das russische Fernsehen hat einen neuen Held, vom Volke “gewählt” und für seine Überzeugungen vom neuen bösen Regime in Kyiw verfolgt. Pawel Gubarew ist gewiss pro-russisch und seit dem 6 März inhaftiert, doch sein Neonazi-Hintergrund, anscheinend von einigen seiner lautesten Unterstützer geteilt, macht ihn zu einer seltsamen Wahl. Schließlich gibt der Kreml an, diejenigen zu bekämpfen, die er als Faschistenhorden bezeichnet, und nicht sie zu unterstützen.

Gubarew – Kleinunternehmer aus Donezk und Leiter der “Volksmiliz”, nahm an der großen Kundgebung am 1. März in Donezk teil, während der er angeblich zum “Volksgouverneur” gewählt wurde. An diesem und an den folgenden Tagen führte Gubarew Menschenmengen an bei Erstürmungen der Verwaltungsgebäuden und dem Hissen der russischen Flagge. Am 5. März wurde berichtet, dass die pro-russischen Aktivisten am Leninplatz Maidan-Aktivisten angegriffen haben. Die Polizei sprach von etwa 10 Verletzten auf beiden Seiten, drei davon mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Continue reading