Wie geht es weiter mit dem Maidan?

(Quelle: tvi.ua, 27.5.2014 – Zusammenfassung)

kreshchatikKaum wurde bekannt, dass Klitschko die Mehrheit der Stimmen für den Posten des Bürgermeisters von Kyiw bekommen hat, ist er mit einer Erklärung aufgetreten, die Regierung sei lustriert worden, der Maidan solle sich auflösen, alles sei vorbei.
Er war sogar auf dem Maidan. Aber die Menschen sind empört – er hat die Kyiwer aber nicht um Rat gefragt. Eine der Aktivistinen hat ihm vorgeschlagen, so zu arbeiten, dass der Maidan sich von alleine auflöst, und es nicht mit Gewalt zu versuchen.

Viele der Maidan-Aktivisten sagen, dass die neue Regierung versucht, sie zu bestechen. Ihnen werden Summen von 50 000 bis zu 100 000 Hrn. (5 000 € bis 10 000 €) angeboten, damit sie weggehen.

Viele sagen, sie sind auf den Maidan nicht nur gegen Janukowytsch herausgekommen sondern auch gegen die Korruption an sich. Und sie wollen so lange bleiben, bis sie erkennbare Fortschritte sehen; auch wenn Janukowytsch weg ist, ist sein Erbe aber immer noch da. Wenn aber die neue Regierung die Versprechen nicht einhält, wird es noch einen Maidan geben.

Der Maidan ist ein Staat in einem Staat geworden. Für viele ist er zu einem Heim geworden, nachdem sie alles verloren haben. Dort leben auch Flüchtlinge von der Krim und aus den östlichen von den Terroristen besetzten Gebieten.

Es wurde ein Zentrum für die Unterbringung der Betroffenen gegründet.

Kyiw bietet Moskau Hilfe bei der Umwandlung Russlands in eine echte Föderation an

31.3.2014 (ZN, mit Material von Interfax-Ukraine)

Das Außenministerium der Ukraine hat Russland angeboten, einen Plan zu entwerfen, wie aus Russland eine echte Föderation gemacht werden könnte. Dies würde unter anderem mehrere Staatssprachen einschließen, um eine gleichwertige Vertretung der ethnischen Minderheiten in staatlichen und politischen Angelegenheiten sicherzustellen.

Yevheniy Perebiynis, Leiter der Abteilung für Informationspolitik im Außenministerium, kommentierte in einem Pressegespräch am Montag, 31.3.2014, Russlands Vorschlag, die Ukraine zu föderalisieren und die Rechte der ukrainischen Bürger zu schützen. Perebiynis
betonte, dass die unter Zwangsandrohungen vorgebrachten russischen Vorschläge für eine bundesstaatliche Organisation der Ukraine und seine politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Ausrichtung grob unangemessen seien.

“Die russische Führung sollte sich besser darauf konzentrieren, ihre eigene föderale Struktur wieder sinnvoll auszugestalten, indem man zum Beispiel demokratische Wahlen in den Regionen wieder einführt und die Rechte der ethnischen Minderheiten wieder beachten könnte. Die Minderheiten leiden darunter, dass sie sich nicht umfassend an staatlichen und politischen Aktivitäten beteiligen können und von der Mitwirkung an Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Regionen ausgeschlossen sind”, betonte er.

“Wenn kein Fortschritt im Erreichen dieser Ziele möglich ist, könnte die Ukraine Russland einige Ratschläge geben, wie es seine Regierung und  sein politisches System perfektionieren und optimieren könne. Zum Beispiel könnten wir einen Plan erstellen, um aus dem russischen Staat einen Staatenbund zu machen, in dem fünf bis zehn Amtssprachen gelten, und eine Aufstellung von Quoten für die verschiedenen Nationen in den wichtigsten staatlichen Institutionen erstellen, wodurch alle ethnischen und sprachlichen Gruppen der russischen Gesellschaft umfassend repräsentiert würden,” sagte Perebyjnis .

Die Beamten des ukrainischen Außenministeriums seien sich sicher, dass solche Schritte dazu führen würden, dass die Russische Föderation sich zivilisierten Beispielen einer Demokratie annähern könnte, in der die Menschenrechte gewährleistet sind und eine respektvolle Haltung gegenüber ethnischen Minderheiten aufrechterhalten wird.

Quelle: http://zn.ua/POLITICS/kiev-predlagaet-moskve-plan-konfederalizacii-rf-142309_.html

Rahmenkonzept für ein Lustrationsgesetz

Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Lustration

Lustration bezeichnet eine Prozedur, welche das Recht, bestimmte Ämter im Staat oder in regionalen Behörden zu bekleiden, vorübergehend eingeschränkt, sofern einer Person bestimmte Handlungen zur Last gelegt werden, die in diesem Gesetz definiert sind.

Die Staatliche Lustrationsbehörde

Der Lustrationsausschuss setzt die Politik im Bereich der Lustration um.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern. Der Vorsitzende des Lustrationsausschusses wird vom Parlament der Ukraine für fünf Jahre gewählt. Die Mitglieder des Lustrationsausschusses werden vom Parlament der Ukraine auf Vorschlag des Vorsitzenden des Lustrationsausschusses für fünf Jahre gewählt. Die Mitglieder des Lustrationsausschusses haben Garantien der Unabhängigkeit, ihre Entlassung ist möglich nur aufgrund eines eigenen Antrages, im Todesfall oder bei Verurteilung für ein Verbrechen oder Todschlag. Sieben der elf Mitglieder des Lustrationsausschusses müssen ein abgeschlossenes Jurastudium nachweisen.

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Mychailo Wynnyckyj: Zusammenfassung von 22. Februar

Erläuterungen des Politologen Mychailo Wynnyckyj von der Kyiw-Mohyla-Akademie über den 22. Februar – die Verfassungsmäßige Situation nach der Parlamentsentscheidung über die Wiedereinführung der Verfassung von 2004 sowie die Optionen für Janukowytsch.

Übersetzt aus dem Englischen, Quelle: Euromaidan in English (Facebook)

Zusammenfassung von 22. Februar (Es ist solange nicht vorüber bis es vorbei ist)

Heute trauert und feiert die Ukraine gleichzeitig. Durch den Regen war der Boden auf dem Maidan besonders dunkel und klebrig – eine eindringliche Hinterlassenschaft der Feuer, die in der ganzen Stadt vor kurzem tagelang gebrannt haben. Auf den Blutlachen liegen jetzt Blumen, und kleine Gedenkstätten wurden überall da aufgestellt, wo bei den Kämpfen vom 19. und 20. Februar jemand getötet wurde. Die Särge der Helden, die ihr Leben auf Grund von Schüssen von Scharfschützen oder von Granaten der Sonderpolizei verloren haben, wurden den ganzen Tag über in Zweierpaaren zur Bühne gebracht – jeder einzelne wurde in einer anrührenden Zeremonie in Anwesenheit von Zehntausenden von Demonstranten verabschiedet. Continue reading