Die destabilisierende Wirkung der leeren Drohungen mit Sanktionen

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“Den Angreifer nicht füttern! Putin, raus aus der Ukraine!” Einige der Demonstranten vor der russischen Botschaft zertrümmerten am Samstag Abend Autos, warfen Eier usw. auf das Gebäude.

16.06.14 – von Halya Coynash – Charkiwer Gruppe zur Verteidigung der Menschenrechte
(Übersetzung aus dem Englischen)

Am 20. Februar 2014, einen Tag nachdem Dutzende von unbewaffneten Demonstranten in Kyiw von Scharfschützen der Polizei erschossen wurden, kündigte die EU schließlich Sanktionen gegen das Regime des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch an. Rund vier Stunden später stimmte das ukrainische Parlament dafür, die am 19. Februar angekündigte sogenannte Anti-Terror-Operation zu stoppen. Mit letzterer hatte Janukowytsch effektiv den Ausnahmezustand über das Land verhängt, mit Maßnahmen wie weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsdienst [SBU] und die Strafverfolgungsbehörden. Am folgenden Morgen hatte Janukowytsch eine Vereinbarung mit der Opposition unterzeichnet.

Es lässt sich nicht beweisen, dass es die Sanktionen waren, nicht direkt das Blutvergießen, was die elf Abgeordneten dazu bewegt hat, mit einen Schlag die bisher unzerbrechliche Mehrheit der Regierung aufzukündigen und mit der Opposition zu stimmen. Genausowenig können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass der Analytiker mit der Voraussage Recht hatte, dass noch mehr Blutvergießen benötigt würde, um die EU zur Einsicht zu bringen, dass ein entschlosseneres Handeln richtig war. ()

Auf der anderen Seite, markierten die oben genannten Ereignisse das Ende der Tötungen bis zum Zeitpunkt des russischen Einmarsches auf der Krim am 27. Februar. Continue reading

Viola von Cramon: Die Frage nach Sanktionen wird durch Herrn Steinmeier so vage beantwortet, dass es für Putin eine Aufforderung zum Weitermachen bedeuten dürfte

Voices of Ukraine

Viola von Cramon: Die Frage nach Sanktionen wird durch Herrn Steinmeier so vage beantwortet, dass es für Putin eine Aufforderung zum Weitermachen bedeuten dürfte

Ich denke auch, wer wird denn heute noch freiwillig Atomwaffen abgeben (wie es 1994 in der Ukraine geschehen), wenn 20 Jahre später das Ganze mit einem Einmarsch belohnt wird.

Quelle: https://www.facebook.com/viola.voncramon/posts/794098960608539

Tja, liebe Ukrainerinner und Ukrainer. Wenn ich die Diskussion in Deutschland so in den letzten Tagen verfolge, drängt sich leider der Verdacht auf, dass Ihr auf dem Altar der deutschen Wirtschaft geopfert werdet. Die zögerliche Haltung der bundesdeutschen PolitikerInnen, insbesondere der konservativen, hängt wohl vor allem mit den Interessen der Deutschen Wirtschaft in Russland zusammen, so heißt es.

Euer Freiheitskampf und Euer Recht auf Selbstbestimmung in allen Ehren, aber Ihr müsst schon verstehen, dass wir in Deutschland in der Außenpolitik nach wie vor andere Prioritäten setzen. So sieht es derzeit aus. Niemand scheint sich…

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