Die Verfassung der Volksrepublik Donezk: Russischer Nationalismus, Klerikalismus und Kapitalismus

2152945252.thumbnailUrsprünglich gepostet von der
Autonomen Union der Arbeiter
auf Indymedia

Kommentare – D. Mrachnik
Übersetzung – Philomena

Der Kern des gesamten Projekts der Volksrepublik Donezk ist im Grunde in einem Absatz der Präambel ihrer Verfassung zu finden: „die Bildung eines souveränen unabhängigen Staates, der sich am Wiederaufbau des geeinten kultur-zivilisierten Raumes der Russischen Welt orientiert, auf der Grundlage seiner traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte, mit Perspektive auf den Beitritt zu Großrussland als Aureole des Territoriums der Russischen Welt.“

Der Grundpfeiler des neuen Staates heißt im Klartext russischer Nationalismus. Die Wortverbindung „Russische Welt“ zum Beispiel trifft man in der Verfassung unzählige Male. Beispielsweise in deklarativem Sinn:

„…sich als integraler Bestandteil der Russischen Welt fühlend, als russische Zivilisation…“

„…die Unteilbarkeit des Schicksals der ganzen Russischen Welt denkend, und weiterhin ihr Teil bestehenbleiben wollend…“

„den Idealen und Werten der Russischen Welt treu bleibend und die Erinnerung der Vorfahren ehrend…“

Auch findet die „Russische Welt“ in praktischem Sinn Erwähnung, als Wegweiser für die Arbeit der staatlichen Organe:

„Artikel 6.5 Die Organe der staatlichen Macht der Volksrepublik Donezk berücksichtigen und respektieren bei der Realisierung ihrer Vollmacht und bei der Ausführung ihrer Pflichten die traditionellen religiösen, sozialen, kulturellen und moralischen Werte der Russischen Welt.“

Offensichtlich läuft der ganze Sinn dieser „Russischen Welt“ auf die Angliederung an „Großrussland“ hinaus, das heißt an die Russländische Föderation. Und im Weiteren darauf, dass die Dominanz dieser „sozialen, kulturellen und moralischen Werte“ gefestigt wird. Wie etwa die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), die in diesem Verfassungsprojekt auf den Status einer Staatsreligion erhoben wird:

„Die historische Erfahrung und Rolle der Angehörigen der Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) werden anerkannt und respektiert, unter anderem als systembildende Säulen der Russischen Welt.“

„…den orthodoxen Glauben (Christlich-Orthodoxen Katholischen Glauben mit östlichem Bekenntnis) der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) ausführend und ihn als Grundstein der Russischen Welt anerkennend…“

„Artikel 9.2 In der Volksrepublik Donezk bildet den primären und vorherrschenden Glauben das orthodoxe Glaubensbekenntnis (der Christlich-Orthodoxe Katholische Glaube mit östlichem Bekenntnis) der sich zur Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) bekennt.“

„Artikel 4.2 Die Sozialpolitik der Volksrepublik Donezk ist gerichtet auf den Aufbau von Bedingungen, die ein würdevolles Leben und eine freie Entwicklung des Menschen garantieren, sowie nationalen Wohlstand und Zugänglichkeit von materiellen und geistigen Grundgütern, auf Basis des Verständnisses traditioneller, religiöser, sozialer, kultureller und moralischer Werte.“

Abgesehen von dem besonders privilegierten Status der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat), kann jede „unbequeme“ Religion als gesetzeswidrig angezeigt werden: Continue reading

Was hat der Maidan bis jetzt erreicht?

Quelle: Facebook-Seite Это Киев, детка (Типичный Киев), 27.5.2014

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(Red.: unter “Maidan” versteht man hier die allukrainische Bewegung – und nicht nur den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kyiw)

1. Die Verfassung von 2004 ist wiederherstellt worden
(Red.: eine parlamentarisch-präsidiale Regierungsform, zuvor war es umgekehrt, was dem Präsidenten erlaubte, alleine dubiose Entscheidungen zu treffen)
2. Mezhyhirja (Villa von Janukowytsch) und die Anwesen anderer Politiker, die mit vom Volk geklauten Geld gebaut wurden, wurden beschlagnahmt.
3. Die Korteges der Beamten (eskortierte Autokolonnen) sind von den Straßen verschwunden.
4. Die politischen Gefangenen sind wieder frei.
5. Die unrechtmäßig Verurteilten sind auch frei (Pawlytschenko, Saporoschez u.a.).
6. Die Zäune und Absperrungen rund um das Regierungsviertel sind abgebaut worden.
7. Die Sondereinheit der Polizei “Berkut” ist aufgelöst worden.
8. Die Ukraine (weiter UA) hat eine Einladung, der EU beizutreten, bekommen.
9. Die Gaseinkäufe von Russland wurden heruntergefahren, stattdessen kauft die UA das Gas in Europa.
10. Die UA hat 1 Mrd. € Finanzhilfe und 10 Mrd. € Kredit zum minimalen Zinssatz von der EU bekommen.
11. Die hochrangigen Politiker fliegen zu ihren Dienstterminen in der Economy-Klasse.
12. Die Maidan-Aktivisten waren zu Besuch bei Jazenjuk und Tymoschenko zu Hause, um zu gucken, wie sie leben.
13. Die EU hat die Grenzen für ukrainische Waren und Dienstleistungen geöffnet (das Assoziierungsabkommen).
14. Einige russische TV-Sender sind in der UA verboten worden.
15. Die Armee wurde in die Nationalgarde umfunktioniert.
16. Die Luxuskarossen der Ex-Politiker werden versteigert.
17. Dutzende Lenin-Denkmale wurden gestürzt.
18. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde unterschrieben.
19. Die UA hat 1,6 Mrd. $ Finanzhilfe von den USA bekommen.
20. Die ukrainischen Rüstungsbetriebe sind mit Aufträgen von der Regierung für das ganze Jahr überhäuft.
21. Die UA beschloss, aus der GUS herauszutreten.
22. Es wird ein Visaverfahren mit Russland vorbereitet.
23. Es wurde ein Dekret über die Bekämpfung der Raubüberfälle auf Klein- und Mittelunternehmer unterschrieben.
24. Die Staatsverschuldung wurde um 10% reduziert.
25. Japan gibt der UA 10 Mio. $ Kredit für zehn Jahre mit dem Zins von 0,1%.
26. Die heutige Regierung hat 158 Beschlüsse der vorherigen rückgängig gemacht.
27. Die Recycling-Gebühr für importierte Autos wurde aufgehoben.
28. Es wurden kriminelle Machenschaften der NaftoGas“-Gruppe aufgedeckt, die Kurtschenko gehörte.
29. Es wurden die notwendigen Gesetze für ein visumfreies Reisen der Ukrainer in die EU, voraussichtlich ab 2015, verabschiedet.
30. Der Zugang zu den öffentlichen Informationen ist vereinfacht worden.
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Rahmenkonzept für ein Lustrationsgesetz

Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Lustration

Lustration bezeichnet eine Prozedur, welche das Recht, bestimmte Ämter im Staat oder in regionalen Behörden zu bekleiden, vorübergehend eingeschränkt, sofern einer Person bestimmte Handlungen zur Last gelegt werden, die in diesem Gesetz definiert sind.

Die Staatliche Lustrationsbehörde

Der Lustrationsausschuss setzt die Politik im Bereich der Lustration um.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern. Der Vorsitzende des Lustrationsausschusses wird vom Parlament der Ukraine für fünf Jahre gewählt. Die Mitglieder des Lustrationsausschusses werden vom Parlament der Ukraine auf Vorschlag des Vorsitzenden des Lustrationsausschusses für fünf Jahre gewählt. Die Mitglieder des Lustrationsausschusses haben Garantien der Unabhängigkeit, ihre Entlassung ist möglich nur aufgrund eines eigenen Antrages, im Todesfall oder bei Verurteilung für ein Verbrechen oder Todschlag. Sieben der elf Mitglieder des Lustrationsausschusses müssen ein abgeschlossenes Jurastudium nachweisen.

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Lesja Orobez: Kommentar zur neuen ukrainischen Verfassung

Lesja Orobez: Ja, die Verfassung von 2004 ist kein Allheilmittel, jedoch würde sie Janukowytsch den festen Boden unter den Füßen entziehen

Quelle: http://uapress.info/uk/news/show/16956

[Lesja Orobez, eine 31-jährige Ehefrau und Mutter, musste die letzten Monate praktisch rund um die Uhr eine kugelsichere Weste tragen, auch oder insbesondere im Parlament. Als bekannte Regimekritikerin lebte sie unter Mordandrohungen, “wenn sie sich nicht beruhige”. Ihre Verachtung der regierenden Clique ist allgemein bekannt. An den Tagen an denen das Parlament nicht tagte, sah man sie auf dem Maidan politische Lösungen diskutierend. Lesja Orobez ist bekannt für ihren Gerechtigkeitssinn und klaren Kopf. Die Juristin ist diejenige, die fähig ist, die konstruktivste Analyse der Gesetzeslage zu liefern. Sie ist Mitglied der Partei Batkiwschtschyna.]

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