Timothy Snyder: Ukraine als Gegenmittel zu Europas Faschisten?

Autor: Timothy Snyder (bekannter Osteuropa-Historiker und Publizist)
Quelle: The New York Review of Books, 27. Mai 2014 – Übersetzung

Pierre Andrieu / AFP / Getty Images Eine Kundgebung für Frankreichs rechtsextreme Front National, Paris, Frankreich, 1. Mai 2014

Europa hat ein Problem, und die Ukraine könnte die Lösung sein.

Bei den Wahlen in Europa am [vergangenen] Sonntag für das Europäische Parlament war die Wahlbeteiligung niedrig (43 Prozent) und die anti-europäische Rechte erreichte erhebliche Gewinne, vor allem in Frankreich, wo die ‘Front National’ 25 Prozent der Stimmen erhielt. Bei den Wahlen, die am selben Tag für die ukrainische Präsidentschaft stattfanden, lag die Wahlbeteiligung hoch (61 Prozent), der siegreiche Kandidat wurde von einer Pro-EU-Plattform getragen, und die rechtsextremen Kandidaten (2 Prozent) wurden von allen geschlagen, darunter auch von einem jüdischen Kandidaten. Wenn die Europäer denselben Weg wie die Ukrainer gewählt hätten, könnte Europa auf eine weitaus sicherere und wohlhabendere Zukunft blicken.

Ein Grund für dieses Debakel ist die alternative Realität, in der viele Europäer im Jahr 2014 leben. Auf der europäischen Linken, insbesondere der deutschen Linken (insbesondere die Partei “Die Linke”), gehört die Kritik am angeblichen Faschismus der post-revolutionären Regierung in der Ukraine zum guten Ton. Keine noch so große Menge von Informationen und Argumentation war in der Lage, diese fixe Idee zu verändern. Es kann nur gehofft werden, dass diese Wahlergebnisse einige Augen öffnen – denn sie haben dem Europäischen Parlament eine griechische Partei, die offen neonazistisch, sowie eine ungarische Partei, die eindeutig antisemitisch ist, beschert. Die Europäische Linke hat ein echtes Problem, und es sind nicht die ukrainischen Rechtsextremen. Es sind die europäischen Rechtsextremen, die derzeit populär zu sein scheinen und von den russischen Rechtsextremen unterstützt werden, die in Moskau derzeit an der Macht sind.

Inzwischen besteht das Märchen im Angebot der europäischen Rechtsaußenparteien in diesem Jahr aus dem Nationalstaat. Wenn nur Schottland oder England oder Frankreich oder Österreich oder Griechenland oder Bulgarien endlich frei von den aufdringlich europäischen Bürokraten wären, dann wäre das Leben wieder normal, und alles werde wieder gut werden. Alles würde aber nicht gut werden. Es ist ganz natürlich, dass man sich über ferne Bürokraten, die die lokalen Gegebenheiten nicht verstehen, beschwert. Aber es ist eine ganz andere Sache, die normalen Frustrationen eines großen Gemeinwesens mit einem politischen Programm zu verwechseln. Der Nationalstaat ist eine Utopie. Es gibt keinen Weg zurück zu ihm. Europäer, die glauben, dass Desintegration eine gute Idee sei, sollten die Geschichte der 1920er und 1930er Jahre zu Rate ziehen. Oder die Ukrainer fragen, die mit einer russischen Annexion der Krim und von Russland unterstützten Aggression in ihrer südöstlichen Provinzen konfrontiert sind.

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Was hat der Maidan bis jetzt erreicht?

Quelle: Facebook-Seite Это Киев, детка (Типичный Киев), 27.5.2014

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(Red.: unter “Maidan” versteht man hier die allukrainische Bewegung – und nicht nur den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kyiw)

1. Die Verfassung von 2004 ist wiederherstellt worden
(Red.: eine parlamentarisch-präsidiale Regierungsform, zuvor war es umgekehrt, was dem Präsidenten erlaubte, alleine dubiose Entscheidungen zu treffen)
2. Mezhyhirja (Villa von Janukowytsch) und die Anwesen anderer Politiker, die mit vom Volk geklauten Geld gebaut wurden, wurden beschlagnahmt.
3. Die Korteges der Beamten (eskortierte Autokolonnen) sind von den Straßen verschwunden.
4. Die politischen Gefangenen sind wieder frei.
5. Die unrechtmäßig Verurteilten sind auch frei (Pawlytschenko, Saporoschez u.a.).
6. Die Zäune und Absperrungen rund um das Regierungsviertel sind abgebaut worden.
7. Die Sondereinheit der Polizei “Berkut” ist aufgelöst worden.
8. Die Ukraine (weiter UA) hat eine Einladung, der EU beizutreten, bekommen.
9. Die Gaseinkäufe von Russland wurden heruntergefahren, stattdessen kauft die UA das Gas in Europa.
10. Die UA hat 1 Mrd. € Finanzhilfe und 10 Mrd. € Kredit zum minimalen Zinssatz von der EU bekommen.
11. Die hochrangigen Politiker fliegen zu ihren Dienstterminen in der Economy-Klasse.
12. Die Maidan-Aktivisten waren zu Besuch bei Jazenjuk und Tymoschenko zu Hause, um zu gucken, wie sie leben.
13. Die EU hat die Grenzen für ukrainische Waren und Dienstleistungen geöffnet (das Assoziierungsabkommen).
14. Einige russische TV-Sender sind in der UA verboten worden.
15. Die Armee wurde in die Nationalgarde umfunktioniert.
16. Die Luxuskarossen der Ex-Politiker werden versteigert.
17. Dutzende Lenin-Denkmale wurden gestürzt.
18. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde unterschrieben.
19. Die UA hat 1,6 Mrd. $ Finanzhilfe von den USA bekommen.
20. Die ukrainischen Rüstungsbetriebe sind mit Aufträgen von der Regierung für das ganze Jahr überhäuft.
21. Die UA beschloss, aus der GUS herauszutreten.
22. Es wird ein Visaverfahren mit Russland vorbereitet.
23. Es wurde ein Dekret über die Bekämpfung der Raubüberfälle auf Klein- und Mittelunternehmer unterschrieben.
24. Die Staatsverschuldung wurde um 10% reduziert.
25. Japan gibt der UA 10 Mio. $ Kredit für zehn Jahre mit dem Zins von 0,1%.
26. Die heutige Regierung hat 158 Beschlüsse der vorherigen rückgängig gemacht.
27. Die Recycling-Gebühr für importierte Autos wurde aufgehoben.
28. Es wurden kriminelle Machenschaften der NaftoGas“-Gruppe aufgedeckt, die Kurtschenko gehörte.
29. Es wurden die notwendigen Gesetze für ein visumfreies Reisen der Ukrainer in die EU, voraussichtlich ab 2015, verabschiedet.
30. Der Zugang zu den öffentlichen Informationen ist vereinfacht worden.
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Was hat Putin jetzt vor? Vier mögliche Erklärungen

Von Carol Matlack, Bloomberg Businessweek, 23. Mai 2014 (Übersetzung)

Der russische Präsident Wladimir Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 23. Mai

Der russische Präsident Wladimir Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 23. Mai

Wladimir Putin scheint seine Tonart zu ändern. In seiner Rede beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der russische Präsident, er erkenne “den Willen des ukrainischen Volkes” bei der Präsidentenwahl des Landes am 25. Mai an und werde “mit den neuen gewählten Institutionen” in Kyiw zusammenarbeiten.

Und heute gab die russische Armee bekannt, sie habe begonnen, Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen, wie Putin dies wiederholt versprochen hat. Ein US-Verteidigungsbeamter sagte gegenüber CNN am 21. Mai, dass es Beweise dafür gebe, dass “die Truppen zusammenpacken,” obwohl er hinzufügt, “es hat sich noch nichts bewegt”.

Putins scheinbar versöhnliche Rhetorik kontrastiert mit seiner früheren Weigerung, die ukrainischen Wahlen als legitim zu akzeptieren. Andere in der russischen Regierung lassen jedoch weiterhin die harte Linie anklingen. Außenminister Sergej Lawrow sagte heute früh, dass Russland bis nach der Abstimmung am 25. Mai und der möglichen Stichwahl abwarten werde, bevor es entscheidet, ob es die Sieger anerkennen werde. Und Walerij Gerassimow, der Leiter des Generalstabs des russischen Militärs, sagte auf einer Konferenz in Moskau heute, dass für den Fall, wenn die NATO ihre militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern ausbaut, “wir Maßnahmen in Reaktion darauf ergreifen müssen”.

Was hat Putin jetzt vor? Hier sind vier mögliche Interpretationen:

1. Er blufft, um Zeit zu schinden.

Putins Äußerungen sollten anscheinend die Finanzmärkte beruhigen, da der Rubel gestärkt wurde und die russischen Aktien zulegten, nachdem er in St. Petersburg gesprochen hatte. Er könnte damit auch versuchen, Zwietracht zwischen den USA und Europa zu säen, das in einem Handelskrieg mit Russland weit mehr als die USA zu verlieren hat. Putins offensichtliche Bereitschaft, das ukrainische Wahlergebnis zu akzeptieren, könnte den Europäern als gutes Argument für den Verzicht auf weitere Sanktionen dienen. “Putin will vor den Wahlen vernünftig erscheinen, um so weiteren westlichen Sanktionen zuvorzukommen”, sagt der auf aufstrebende Märkte spezialisierte Wirtschaftswissenschaftler Timothy Ash von der Standard Bank in London. Er fügt jedoch hinzu: “Die Taktik könnte sich ändern, aber die strategischen Ziele sind die gleichen. Inzwischen schüren pro-russische Truppen weiterhin Chaos vor Ort.” Und tatsächlich haben die ukrainischen Streitkräfte am 22. Mai ihren schlimmsten Tag der Verluste durch die pro-russischen Separatisten erlitten, als bei einem Angriff von Rebellen auf eine Straßensperre in der Nähe von Donezk 16 Soldaten starben.

2. Die Sanktionen treffen Russland härter als erwartet.

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Kyiv Post: Die Krim bekommt den russischen Preisschock

Kyiv Post vom 22. Mai 2014 – Iana Koretska – Übersetzung aus dem Englischen

Menschen stehen in Warteschlangen vor der Privatbank in Simferopol auf der russisch- annektierten Krim (am 23. April 2014 aufgenommen). © AFP

Die Hausfrauen auf der Krim warendie ersten, die die härteren Realitäten des Lebens unter Russland zu spüren bekamen, denn die Lebensmittelpreise sind um 20 bis 50 Prozent in die Höhe geschossen.

Fleisch, Fisch, Kartoffeln und Brot erlebten die größten Preissteigerungen. Zum Beispiel hat sich der Preis für Schweinefleisch verdoppelt, es kostet jetzt fast 8 Euro pro Kilogramm, während es in Kyiw 3,60 € kostet.

Tetjana Hetman, Marktanalystin für die Nachrichtenagentur APK-Inform, sieht keine Preissenkungen vorher. “Das Fleisch auf der Krim wird teurer werden als in Russland, da die Preise mindestens um weiter 10-20 Prozent steigen, wenn es aus Russland importiert wird,” sagte sie.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Krimtataren, denn Milch-und Fleischprodukte machen etwa zwei Drittel der Nahrungsmittel von Haushalten aus.

Der Statistische Dienst der Krim berichtet jedoch nur einen 5,7-prozentigen Anstieg der Lebensmittelpreise für Ende April, was den Gesamtverbraucherpreisindex um 3,9 Prozent im Monatsvergleich erhöht.

Die Einzelhandelsgeschäfte auf der Krim kauften früher Lebensmittel-Produkte in der Ukraine und lieferten sie auf die Halbinsel, aber russische Produkte erweisen sich als 40 Prozent teurer, die erhöhten Transportkosten nicht mitgerechnet.

Russland versuchte, den Transport von ukrainischen Lebensmitteln auf Lastwagen auf die Krim am 17./18. Mai zu verbieten, aber man musste das Verbot zur Vermeidung einer Hungersnot auf der Halbinsel aufheben, wie ein Vertreter eines großen Einzelhändlers gegenüber der Kyiv Post mitteilte. Er wollte jedoch seinen Namen nicht nennen, weil es nach der PR-Strategie seines Unternehmens nicht möglich sei, die Geschäftsbedingungen auf der Krim zu kommentieren

Die Menschen haben es aber bemerkt.

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Die Ergebnisse der drei Tagen des Krieges für Russland (Vitaly Portnikov, Oleksandr Brygynetz)

Voices of Ukraine

Die Ergebnisse der drei Tagen des Krieges für Russland (Vitaly Portnikov, Oleksandr Brygynetz)

Quelle: Vitaly Portnikov (https://www.facebook.com/portnikov/posts/828252120534523?stream_ref=10)

Und nocheinmal über die Reserven.

Heute hat die Zentralbank der Russischen Föderation, um den Rubel zu unterstützen, etwa 10 Milliarden Dollar verkauft. Der Kurs bleibt jedoch weiter rückläufig. Die Zentralbank Russlands hat die Reserven in Höhe von 493,4 Milliarden Dollar. Im Falle der Fortsetzung der Krise, um die Stabilität der nationalen Währung zu halten, werden sie mehr Geld ausgeben müssen. In ein paar Wochen hört die russische Wirtschaft auf, zu existieren.

Quelle: Oleksandr Brygynetz (Олександр Бригинецьhttps://www.facebook.com/bryhynets/posts/669871419744189?stream_ref=10)

Die Ergebnisse der drei Tagen des Krieges für Russland: die thesaurierende Aktien fielen heute auf 61 Milliarden Dollar; um den Rubel zu stützen verbrachte heute die Russlands Zentralbank $ 10 Mia – und sie schaffte das nicht… Der Rubel erreichte den historischen Tiefstand…

Den Krieg mit der Ukraine haben schon alle Russen erlebt… glaubt…

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